"Politik des Westens ist heuchlerisch"

Volksstimme: Frau Wagenknecht, die IS-Terroristen beherrschen weite Teile Syriens und des Iraks. Die USA versuchen, die Dschihadisten mit einer internationalen Koalition zurückzuschlagen. Wie sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach einbringen?
Sahra Wagenknecht: Ich finde die westliche Außenpolitik über alle Maßen heuchlerisch. Zum einen wird behauptet, der IS könne nur militärisch bekämpft werden. Gleichzeitig nimmt man hin, dass der IS nach wie vor über verschiedene Kanäle unterstützt wird. Es ist zum Beispiel bekannt, dass die Golfstaaten immer noch hinter den Islamisten stehen. Deutschland liefert aber weiterhin Waffen in diese Länder.

Den USA geht es ebenfalls nicht um den Schutz der Menschen vor Terroristen, es geht ihnen vor allem um ihre Rohstoff-Interessen. Sie wollen an das Öl im Nordirak und sie haben ein Interesse daran, Syrien weiter zu destabilisieren. Und die Türkei greift sogar explizit auf Seiten des IS in den Konflikt ein, indem sie Stellungen der Kurden bombardiert.

Meinen Sie mit "die Golfstaaten" Saudi-Arabien und Katar?
Ja, selbstverständlich. Natürlich erzählen sie öffentlich, dass die IS-Terrormilizen nicht unterstützt werden. Aber es ist ja belegbar, dass seit Jahren Unterstützung über die Golfstaaten kommt, und ich sehe nicht, dass das aktuell aufgehört hat. Und wenn dann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel weiterhin Panzer-Deals mit solchen Ländern macht, ist das ziemlich zynisch.

Bislang werden die Golfstaaten international kaum als "Bösewichte" wahrgenommen - es sind ja nach wie vor auch die Partner der USA und Europas.
Aber das zeigt ja eben, wie unehrlich die ganze Politik ist. Streng genommen waren es die USA selbst, die den militanten Islamismus erst begründet haben. Die Amerikaner haben Ende der 80er Jahre die Mudschaheddin in Afghanistan ausgebildet und hochgerüstet, aus denen später die Taliban und wesentliche Teile der Al-Qaida hervorgegangen sind. Sie haben am Anfang des Bürgerkrieges in Syrien den IS unterstützt, als Teil der Opposition gegen Assad. Das ist eine ganz unlautere Politik, wenn man terroristische Organisationen erst stark macht und dann vorgibt, militärisch intervenieren zu müssen, um sie zu bekämpfen.

Was sollte Deutschland aus Ihrer Sicht gegen die prekäre Lage in Syrien und dem Irak unternehmen?
Deutschland sollte tatsächlich nicht einfach nur zuschauen. Hunderttausende Menschen sind heute auf der Flucht vor den IS-Mörderbanden. Und diese Menschen werden weitgehend alleingelassen. Die Türkei hat nur einen Teil der Flüchtlinge überhaupt aufgenommen, andere wurden an der Grenze zurückgewiesen, teils mit Tränengas. Die Menschen brauchen dringend Nahrung, Zelte und medizinische Versorgung. Mit einer breiten Hilfsaktion an dieser Stelle könnte Deutschland viele Menschenleben retten, ohne eine einzige Bombe zu werfen. Die Bundesregierung muss Druck auf die Türkei ausüben, dass die Grenzen für die Kurden offen und für den IS hermetisch abgeriegelt sind. Außerdem muss das PKK-Verbot endlich aufgehoben werden.

Was halten Sie davon, die Kurden mit Waffen zu beliefern?
Die Region starrt vor Waffen. Und es besteht immer die Gefahr, dass die Waffen in den falschen Händen landen. Immerhin kämpfen IS-Terroristen längst mit modernen Waffen aus den USA, die sie von den irakischen Truppen erbeutet haben. Entscheidend ist, dass der Nachschub für den IS ein Ende hat.

Könnten Sie sich vorstellen, dass die Kurden, die zumindest teilweise nun mit Waffen beliefert wurden, sich früher oder später gegen die Türkei stellen? Schließlich kämpfen die Kurden eigentlich schon seit Jahrzehnten für einen eigenen Staat, dessen Gebiete nicht nur in Syrien und im Irak - sondern eben auch in der Türkei liegen würden.
Man hat das Gefühl, dass die Türkei auch deshalb dem blutigen Vordringen des IS wohlwollend gegenübersteht, weil sie glaubt, dass sich das Problem so erledigen könnte. Es geht aber nicht darum, mit einem neuen Staat die Region weiter zu destabilisieren. Es geht darum, dass dort endlich wieder Frieden und Stabilität einziehen. Dafür muss der IS von Waffen und Finanzen abgeschnitten werden, statt noch mehr Kriegsgerät in dieses Pulverfass zu werfen.