Mit Angst-Politik in die internationale Isolation

In den Umfragen weit abgeschlagen, bei der Parlamentswahl der große Gewinner: Israels Premier Benjamin Netanjahu hat es allen gezeigt. Er und nicht der favorisierte Jizchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis wird den Ton im Land angeben.

Für den Überraschungserfolg gibt es einzig und allein einen Grund: Die Israelis haben sich einmal mehr von der Angst-Politik Netanjahus beeindrucken lassen, von angeblichen Gefahren, die von den arabischen Nachbarn ausgehen. Je näher der Wahltag rückte, desto extremer wurden die Äußerungen des 65-Jährigen. Selbst die israelischen Araber würden "in Horden" an die Urnen stürmen, hetzte Netanjahu rassistisch. Kurz vor der Wahl zeigte er außerdem zum ersten Mal seine wirkliche Haltung zu den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Er verkündete lauthals: "Mit mir wird es keinen Palästinenserstaat geben."

Noch ist nicht klar, wie die nächste Regierungskoalition aussehen wird, rein rechnerisch hat Netanjahu aber sein ursprüngliches Wahlziel erreicht: Er ist nicht mehr auf gemäßigte Stimmen angewiesen, er kann künftig bequem mit den rechtsextremen und religiösen Parteien regieren. Innen- wie außenpolitisch droht Israel so von einer Krise in die andere zu rutschen, die Spaltung der Gesellschaft dürfte voranschreiten.

Da wären zunächst die sozialen Probleme: In den vergangenen Jahren hat es Netanjahu nicht vermocht, die hohen Lebenshaltungskosten zu senken. Das dürfte sich unter der neuen Regierung nicht ändern, es wird wohl nicht lange dauern, bis die unterlegende Linke wieder zu Protesten aufruft. Das gesellschaftliche Klima wird aber nicht nur deshalb giftiger werden: Die religiösen Parteien haben bereits angekündigt, die Wehrpflicht für Orthodoxe wieder aufheben zu wollen. Dabei klagen die sekulären Juden schon seit Jahren darüber, dass sich die Orthodoxen nur ihrem Thora-Studium widmen, sonst auf Kosten der Gesellschaft leben.

Die arabischen Israelis wiederum, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, dürften sich nach den markigen Worten Netanjahus im Wahlkampf mehr denn je als Bürger zweiter Klasse vorkommen. Ihr einziger Trost besteht darin, dass die arabische Liste in der Knesset künftig die drittstärkste Kraft darstellt, wobei sie in der Opposition auch nur wenig Einfluss auf die Regierungsgeschäfte haben wird.

Verheerend sind aber auch die außenpolitischen Perspektiven. Selbst wenn Netanjahu seine Äußerungen zur Zwei-Staaten-Lösung relativieren sollte, ist spätestens jetzt jedem klar, dass der Premier den Palästinensern auch nicht das geringste Zugeständnis machen wird. Der illegale Bau von Siedlungen im Westjordanland dürfte weitergehen - der Zorn der Palästinenser wachsen. Es ist insofern nur eine Frage der Zeit, wann es zu neuen Aufständen rund um Jerusalem oder in Gaza kommt. Und es ist absehbar, dass Netanjahu sein Land international weiter isoliert. Bereits im Wahlkampf hatte er es sich ja schon mit US-Präsident Barack Obama verscherzt. Lediglich die Republikaner stehen weiter uneingeschränkt hinter dem israelischen Premier. Gegenwind schlägt Netanjahu vermehrt auch aus Europa entgegen.

Netanjahu wird das aber wohl so schnell nicht beeindrucken. Der Premier gehört zu den engstirnigen Politikern, die, wenn überhaupt, erst im Nachhinein bemerken, was sie angerichtet haben. Frieden wird so in den kommenden Jahren im Nahen Osten ein Fremdwort bleiben.