Merkels Mannschaft und die Spionage

Berlin (dpa) | Der Schaden ist beträchtlich. Das ganze Ausmaß der Affäre um fragwürdige Methoden des deutschen und des amerikanischen Geheimdienstes ist zwar noch nicht klar. Aber einen Eindruck kann das Kanzleramt derzeit nicht entkräften: Auch Deutschland spionierte Freunde aus. Zumindest half der Bundesnachrichtendienst (BND) den USA wohl über seine Abhörstation im tiefsten Bayern, Informationen über Partner in Frankreich und bei der EU-Kommission zu bekommen. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich genau darüber empört, als sie von der Überwachung ihres Handys durch die National Security Agency (NSA) 2013 erfahren hatte. "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte sie US-Präsident Barack Obama vorgehalten.

Unklar ist, was die umstrittene NSA überhaupt wissen will. Es ist die Rede von der Suche nach möglichen Verstößen gegen Verbote von Waffenexporten. Aber auch Wirtschaftsspionage wird nicht ausgeschlossen. Wenn die USA etwas über das geplante Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union erfahren wollte, könnte Obama aber auch zum Telefon greifen.

Auch einige wilde Spekulationen sind kaum aufzuhalten, dass bei Politikern gezielt nach Erpressungspotenzial gesucht wird. Das alles zerstört Vertrauen.

Unklar ist zudem, welche Informationen der BND den Amerikanern weitergegeben hat. Und ungeklärt ist ebenso, ob der BND eigentlich immer wusste, was die US-Agenten mit seiner Hilfe ausforschen wollten - oder ob er dabei großzügig weggesehen hat.

Ein doppeltes Dilemma
Die Bundesregierung steckt seit langem in einem doppelten Dilemma. Die Amerikaner haben einen riesigen Geheimdienstapparat. Die Deutschen sind im Vergleich dazu schwach aufgestellt - und deshalb auf Hilfe vom "großen Bruder" USA bei der Terrorabwehr angewiesen. Berlin ist dafür bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Trotz der Differenzen ordnet Merkel die USA weiterhin als ihren wichtigsten Partner in der Welt ein. Und den will sie nicht vergrätzen.

Merkel sprach das Thema NSA zwar bei all ihren gemeinsamen Auftritten mit Obama an - aber sehr moderat. Die Bundesregierung warf im vorigen Sommer auch den obersten US-Geheimdienstler aus dem Land und beklagte sich über den Datenhunger der NSA. Aber insgesamt hielten sich die Kanzlerin und ihre Minister in der Spähaffäre zurück und ließen sich einiges bieten. Fragenkataloge zur NSA-Affäre beantwortete die US-Regierung bis heute nicht. Berlin ging auch dem großen Affront gegenüber den Amerikanern aus dem Weg, Edward Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren - also dem Mann, der die NSA-Praktiken überhaupt erst offenlegte und der für die Amerikaner deshalb ein Staatsfeind ist.

BND gerät unter Druck
Das andere Dilemma: Auch der eigene BND kommt nun immer stärker unter Druck. Denn die Enthüllungen über die Datensammelwut der Amerikaner haben den Blick für die deutschen Geheimdienste geschärft. Der BND bricht im Ausland selbst Gesetze, die Zusammenarbeit mit der NSA und anderen Nachrichtendiensten ist undurchsichtig. Verfassungsrechtler beklagen, der BND sei zu wenig reglementiert, agiere im Ausland weitgehend im rechtsfreien Raum und könne dort nach Belieben Daten sammeln - ähnlich wie die NSA. Die Kontrolle der Geheimdienste drohe der Regierungszentrale zu entgleiten.

Das Kanzleramt ist inzwischen spürbar auf Distanz zum BND gegangen. Die Regierung erklärte ungewöhnlich offensiv, es gebe dort technische und organisatorische Defizite, die dringend abzustellen seien. Auch gesetzliche "Klarstellungen" für die Arbeit des BND hat sie schon angekündigt. Und das Kanzleramt stellt sich darauf ein, dass der Skandal noch eine Weile kochen wird. Dass am Ende einer der Verantwortlichen seinen Hut nehmen muss, ist nicht mehr ausgeschlossen.