Fischer formt EU nach Schweiz-Modell

Joschka Fischer zieht noch immer. Im Atrium der sehr schicken Zentrale des Deutschen Beamtenbundes, an der schicken Berliner Friedrichstraße ist es brechend voll. Der Ex-Außenminister genießt die Aufmerksamkeit sichtlich.

Fischer hat am Montagabend nicht nur sein neues Buch mitgebracht, das vor der Tür für 17,99 Euro käuflich erworben werden kann. Er bietet auch Ideen dazu an, wie die Europäische Union künftig regierungsmäßig zusammengehalten werden könnte. Eben nicht, wie man vielleicht erwarten könnte, durch eine weiterentwickelte Europäische Kommission, die sich im Juncker-Format gerade konstituiert hat. "Die Kommission kann nie eine Regierung werden, weil ihr das Mandat fehlt", hält Fischer fest.

Der Grünen-Politiker dockt dabei ausgerechnet beim einzigen mitteleuropäischen Nicht-Mitglied der Staatengemeinschaft an: der Schweizer Eidgenossenschaft. Die halte trotz ihrer Mehrsprachigkeit seit mehr als 150 Jahren in der derzeitigen Form zusammen.

Seine Argumentation der Reihe nach: Die EU hat nur eine Zukunft, wenn sie von der Bankenunion über die Fiskalunion zur politischen Union finden. Daraus erwächst die Notwendigkeit einer europäischen Regierung. Wenn diesen Weg nicht alle mitgehen wollen, muss die Euro-Gruppe vorangehen.

"Wir brauchen die Nationalstaaten."


Damit beschreibt Joschka Fischer das immer wieder diskutierte Europa der zwei Geschwindigkeiten. "Das System der Europäischen sei zwar von den Vereinigten Staaten abgeschaut, meint der Ex-Außenminister, doch lasse es sich nicht kopieren. "Wir brauchen die Nationalstaaten." Der Europäische Rat, gebildet aus den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, solle auch die Regierung der EU bilden, findet Fischer. So wie es in der Schweiz funktioniere: "Mit dem Mut zur Zentralisierung in wichtigen Fragen. Die Mehrsprachigkeit ist dort kein Hindernis für den Staat." Aus Euro-Kammern bei den nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament könnte ein Zwei-Kammer-System entwickelt werden.

So wie es jetzt ist, wird es nicht auf Dauer gut gehen mit Europa, findet Fischer. Das meinen viele. Nur in der Analyse und bei den Lösungswegen gibt es Unterschiede.

Elmar Brok etwa, als CDU-Politiker Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments und Ko-Referent des Abends, stellt persönlich "ein hohes Maß an Übereinstimmung" mit Fischer fest. "Die Bürger müssen die Entscheidungsprozesse verstehen und die Regierungen müssen zu Hause berichten, was sie angerichtet haben."

Brok zieht aber - für einen Abgeordneten verständlich - nicht grundsätzlich gegen die Brüsseler Institutionen zu Felde. Aus dem Europäischen Rat könne so etwas wie der Bundesrat werden, mit öffentlichen Debatten und ebensolcher Stimmabgabe. Die Fachministerräte könnten dabei eine Ausschussfunktion erfüllen.

Vor der Hand lobt er jedoch den Start der Juncker-Kommission, vor allem die Struktur der Verantwortlichkeiten von unten nach oben. "Da kann nicht mehr jeder Mist vorgeschlagen werden", erklärt Brok, "der Flaschenhals EU-Kommission funktioniert wieder." Um die Bürger nicht zu überfordern, brauche die Gemeinschaft eine "fünfjährige Phase der Konsolidierung".

"Da bin ich ein ,Merkelianer`."


Sie braucht vor allem keine Austeritätspolitik, meint Fischer. Der drastische Sparkurs der Bundesregierung sei kontraproduktiv und funktioniere nicht. Die Währungsunion an sich hält er jedoch für überlebenswichtig und bekundet: "Da bin ich ein Merkelianer."

In Richtung Russland meint Fischer: "Ein instabiles Europa lädt andere zu falschen Entscheidungen ein." Wenn Europa scheitere, seien die Deutschen die großen Verlierer. Unter Verweis auf die friedliche Einbindung in eine Staatengemeinschaft erklärt er: "Seit 1945 erleben wir die glücklichste Phase der deutschen Geschichte."