Sven Schulze: "Asylsuchende nach Quotensystem in Europa verteilen"

Volksstimme: Sie waren im Gespräch mit dem italienischen Innenminister Angelino Alfano und Vertretern der italienischen Küstenwache. Wie ist die Flüchtlingssituation in Italien?
Sven Schulze: Die Behörden rechnen damit, dass in den kommenden fünf Monaten pro Woche 5000 Bootsflüchtlinge in Italien ankommen werden. Allein in Libyen wird die Zahl der Migranten, die nach Europa gelangen wollen, auf 750.000 bis eine Million geschätzt. In den Sommermonaten werden aufgrund des besseren Wetters und der vermeintlich ruhigeren See noch mehr Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer nach Europa riskieren.

Wie sollte gegengesteuert werden?
Schleusern, die mit dem Elend der Flüchtlinge Millionengewinne erwirtschaften und damit Waffen kaufen, muss Einhalt geboten werden. Dazu brauchen wir einen von den Vereinten Nationen beauftragten Militäreinsatz. Dieser wird schwierig, da Libyen über keine funktionierende Regierung verfügt und ein Großteil der 1770 km langen Küste vom Islamischen Staat kontrolliert wird.

Was muss sich in Europa ändern?
Die Verteilung der Asylsuchenden in Europa muss besser geregelt werden. Wir, die Fraktion der EVP im Europaparlament, zu der auch die CDU gehört, sind für ein Quotensystem, vergleichbar mit dem Königsteiner Schlüssel in Deutschland. Viele Staaten Europas, die sich bisher hinter Deutschland oder Schweden als Länder mit den absolut höchsten Aufnahmezahlen verstecken, werden dann selbst nach diesem Quotensystem Asylbewerber aufnehmen müssen. Hier ist mehr Solidarität und bessere Kooperation unter den Mitgliedsstaaten erforderlich.

Wie können die Fluchtursachen bekämpft werden?
Wir brauchen für die Flüchtlinge in fast allen Ländern Afrikas Aufnahme- und Beratungszentren der EU. Den Menschen muss klargemacht werden, wie gefährlich die Flucht nach Europa und wie gering die Aussicht auf Asyl ist. Das alles erfordert natürlich mehr Personal in den EU-Vertretungen. Auch die Afrikanische Union und die Arabische Liga müssen sich Gedanken machen, welches Angebot sie ihrer Bevölkerung machen können, um die Anreize einer Flucht nach Europa effektiv zu vermindern.

Wo hakt es in Deutschland?
In Deutschland kommt bisher jeder zweite Asylbewerber aus dem Kosovo, aus Serbien, Albanien oder Mazedonien. In diesen Ländern muss man nicht um Leib und Leben fürchten wie in Syrien. Die Konsequenz daraus ist, dass Platz für Kriegsflüchtlinge fehlt.

Zudem müssen Asylverfahren viel schneller abgeschlossen werden, damit alsbald mit einem erfolgreichen Integrationsprozess begonnen oder abgeschoben werden kann. Hier benötigen wir mehr gut ausgebildetes Personal. Auch wenn es oft schwer ist: Abgelehnte Asylbewerber müssen unser Land rasch verlassen und konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.