Gleichstellung gefordert Union kämpft um Schutz der Ehe
Die Union von Angela Merkel will Homosexuelle nicht diskriminieren. Deren völlige Gleichberechtigung lehnt sie aber ab. Das missfällt Politikern von CDU und CSU.
Berlin (dpa/epd) l Nach dem Ja im katholisch geprägten Irland zur Homosexuellen-Ehe erhöhen Politiker in Deutschland den Druck auf die Union, darauf einzuschwenken. Opposition und SPD, aber auch Abgeordnete von CDU und CSU plädierten am Dienstag für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Der CDU-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sagte: "Ich wünsche mir und werbe dafür, dass wir diese Gleichstellung auch in Deutschland schnell erreichen. Meine Wahrnehmung ist, dass die Zustimmung in der Bevölkerung dafür sehr hoch ist."
Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte: "Es gibt all denen Aufwind, die schon länger dafür sind." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius sagte dem "Münchner Merkur": "Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Realitäten."
Dagegen warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, im WDR: "Bei uns ist eine andere Diskussionsgrundlage, jedes Land entscheidet für sich selbst." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der dpa: "Das Referendum in Irland wird in Deutschland aufmerksam wahrgenommen und diskutiert - auch in der CDU. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, rechtliche Regelungen zu beseitigen, die gleichgeschlechtliche Paare schlechter stellen. Das werden wir umsetzen."
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, bestehende Diskriminierungen sollten beendet werden. Mit weitergehenden Vorstellungen hatte sich die SPD nicht durchsetzen können. So lehnt die Union die Ehe und ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab. Das Justizministerium will die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe nun überwiegend im gesetzlichen Wortlaut fördern. Dafür bringt Minister Heiko Maas (SPD) heute einen Entwurf ins Kabinett ein.
Die Grünen forderten die Aufhebung des Fraktionszwangs bei einer Abstimmung über die völlige Gleichstellung von Homosexuellen. Auch CSU-Mann Bernd Fabritius warb für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang und plädierte dafür, die staatliche Ehe und das Sakrament der kirchlichen Ehe getrennt zu sehen: "Beste Eltern - das können im Einzelfall auch gleichgeschlechtliche Paare sein."
CDU-Vize Thomas Strobl bezeichnete eine fraktionsübergreifende Bundestagsinitiative als falschen Weg. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, sagte er.
Und die Bundeskanzlerin? Angela Merkel (CDU) hat bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass sie für den Schutz der Ehe ist - und zwar beschränkt auf Mann und Frau. "Ich persönlich werde jedenfalls nicht selber einen Gesetzentwurf einbringen für eine komplette Gleichstellung (...)", stellte Angela Merkel bereits im Jahr 2013 ihre Haltung zur Gleichberechtigung von Homosexuellen klar. Das war bei einem TV-Auftritt vor der Bundestagswahl.
In den beiden großen Kirchen in Deutschland existieren unterschiedliche Haltungen zu der Frage, ob homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden sollten. Die katholische Kirche lehnt eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. Der Vizepräsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Hauschildt, sagte dem epd am Dienstag, die EKD begrüße es, "wenn homosexuelle Paare die Möglichkeit erhalten, ihre Beziehung in einer auf Dauer und Verlässlichkeit angelegten Form offen zu leben".
Hauschildt verwies in diesem Zusammenhang jedoch auch auf das Adoptionsrecht: Bei Adoptionen dürfe nicht der Wunsch von Erwachsenen, sondern das Wohl der Kinder der entscheidende Gesichtspunkt sein. In der EKD sei der Meinungsbildungsprozess bislang darüber, was diese Perspektive für die Forderung nach einer vollständigen Gleichstellung der Homo-Ehe bedeute, noch nicht abgeschlossen, sagte der evangelische Vizepräsident.
