US-Präsident Barack Obama muss sich nach dem Verlust der demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus darauf einstellen, dass das Regieren für ihn viel schwerer wird. Die Republikaner wollen die ihnen verhasste Gesundheitsreform rückgängig machen oder sie durch Verweigerung der Finanzierung "verhungern" lassen. Auch Teile von Obamas Finanzreform sind ihnen ein Dorn im Auge.

Daneben gibt es mehrere wichtige innenpolitische Programme, die Obama gern noch verwirklichen würde – etwa ein Klimaschutzgesetz mit einer deutlichen Begrenzung des Schadstoffausstoßes. Dies durchzusetzen war schon vor den Kongresswahlen schwer, weil auch nicht alle Demokraten mit Rücksicht auf die Wirtschaft und Industrie hinter diesen Vorhaben standen. Jetzt hat er praktisch keine Chance mehr, sein Ziel zu erreichen.

Abgeordnetenhaus und Senat sind bei der Gesetzgebung eng verzahnt: Beide Häuser müssen derselben Vorlage zustimmen, bevor sie – durch die Unterschrift des Präsidenten – zum Gesetz wird. Weichen verabschiedete Entwürfe der Kammern voneinander ab, muss ein Kompromiss gefunden oder die ganze Sache fallengelassen werden.

Mit anderen Worten: Die Republikaner können die Gesundheitsreform oder auch Teile der Finanzreform nur rückgängig machen, wenn auch der Senat dafür ist, in dem die Demokraten aber weiterhin eine – wenn auch knappe – Mehrheit haben.

Auch für alle noch geplanten neuen Gesetze gilt: Ohne Kompromisse geht praktisch nichts.Die Republikaner wollen beispielsweise eine ganze Reihe von Ausgaben streichen, um das gigantische Staatsdefizit abzubauen. Sie wollen die Steuererleichterungen, die unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush beschlossen wurden, für alle Einkommensgruppen beibehalten, also auch für die Reichen. Die Demokraten wollen dagegen Gutbetuchte weiter zur Kasse bitten.

Obama strebt eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze an, den rund zwölf Millionen illegalen Immigranten im Land will er unter bestimmten Voraussetzungen den Weg zur Einbürgerung öffnen. Das, so sagen Experten, wird er sich jetzt wohl völlig abschminken müssen.

Nun sind die Mitglieder des Senats traditionell konzilianter als die des radikaleren Repräsentantenhauses, das Klima ist weniger hitzig und polarisierend, es gibt mehr überparteiliche Zusammenarbeit. So hat etwa der demokratische Fraktionschef Senator Harry Reid aus Nevada angedeutet, dass er eine "Justierung" der Gesundheitsreform nicht von vornherein ablehnen würde. Das lässt zumindest die Tür für Kompromisse offen.

Insgesamt halten es Experten angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse für wahrscheinlich, dass der Kongress in den nächsten zwei Jahren nicht viel erreichen kann. Keine Seite kommt bei der Sitzverteilung im Senat der magischen Zahl 60 nahe, die nötig ist, die Blockade von Abstimmungen über Gesetze durch Dauerreden (Filibuster) zu verhindern. (dpa)