Als erstes Land Europas wird Irland unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen Schulden und Domino
Von Gerald Semkat
Europa will Irland unter die Arme greifen, um den Euro zu retten. Dublin wird für seine kriselnden Banken Kredite von EU, Euro-Partnern und dem IWF bekommen – wenn denn das vor der Wirtschafts- und Finanzkrise als " keltischer Tiger" bestaunte Land darum bittet. Noch liegt kein Antrag auf Nothilfe vor.
Experten schätzen, das Hilfspaket könnte mit 60 bis 100 Milliarden Euro ähnlich opulent werden wie der im Mai für Athen gepackte 110 Milliarden Euro schwere Großcontainer. Allein für die Sanierung seiner Banken benötigt Irland bis zu 50 Milliarden Euro.
Irland, wirtschaftlich deutlich potenter als Griechenland, zögert jedoch, die Hilfe anzunehmen – sie kostet erstens Zinsen. An den Finanzmärkten wird damit gerechnet, dass Staaten, die sich unter den Rettungsschirm begeben, etwa acht Prozent Zinsen zahlen müssen. Das wiederum erschwert Bemühungen, die Verschuldung abzubauen und den Haushalt zu sanieren.
Zweitens schreiben IWF und EU in solchen Fällen den jeweiligen Regierungen vor, was sie zu tun und zu lassen haben, um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Einen solchen Verlust an Souveränität wollen die Iren vermeiden. Sie argumentieren recht trickreich, das Land brauche bis Mitte 2011 kein Geld, wohl aber die Banken. Folglich wolle man sehr wohl ein bankenspezifisches Rettungspaket, was dem Land seine Entscheidungshoheit bewahren könnte. Allerdings ist das Land für seine Banken verantwortlich.
In den vergangenen Wochen war der Druck auf Irland gewachsen, weil Investoren bezweifeln, dass Dublin seine Schulden zurückzahlen kann. Deutlicher Indikator dafür waren die dramatisch gestiegenen Renditen für Staatsanleihen. Damit private Gläubiger, etwa Banken und Versicherungen, diese Papiere kaufen, musste Irland ihnen immer höhere Zinsen anbieten.
Auch an den Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS), die Investoren zahlen mussten, um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen, ließ sich das ablesen. Je höher die Prämie, desto höher schätzen Anleger das Risiko ein, dass ein Staat seine Gläubiger nicht mehr auszahlen kann. Wer im ersten Novemberdrittel einen Zehn-Millionen-Euro-Kredit für Irland gegen Ausfall absichern wollte, musste rund 600 000 Euro zahlen. (Im Falle Griechenlands waren es 870 000, bei Portugal 480 000, bei Deutschland 37 000 Euro).
In dieser Lage hatte das Beharren der deutschen Regierung auf ein Insolvenzrecht für Eurostaaten zu lautstarker Kritik geführt. Worum ging es? Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel will Investmentfonds und Banken an der Sanierung von europäischen Schuldenstaaten beteiligen. Das soll gelten, nachdem der 750 Milliarden schwere Euro-Rettungsschirm Ende Juni 2013 zusammengeklappt wird. Der Bundesregierung wurde daraufhin Schuld an der jüngsten Zuspitzung der Schuldenkrise zugewiesen – weil die Kreditgeber wegen des dann höheren Verlustrisikos vom Kauf von Staatsanleihen zurückschreckten. So argumentierten die finanziell angeschlagenen Länder Irland, Griechenland, Portugal, Spanien.
Natürlich sind nach Merkels Vorstoß die Risikozuschläge für irische Staatspapiere gestiegen. Aber letztlich ist es das Misstrauen in die kaputten irischen Banken, das die Kreditwürdigkeit des Landes herabsetzt.
Gäbe Merkel nach, dann bliebe alles beim alten. Und dann könnten Spekulanten weiterhin risikolos um hohe Zinsen auf irische oder Staatspapiere eines anderen Landes pokern. Und wenn‘s schiefgeht, trägt der Steuerzahler die ganze Last. Die Debatte darüber hält an in der Eurozone, in der Europäischen Union.
Und auch nach dem gestrigen Treffen aller EU-Finanzminister ist die Schuldenkrise nicht beendet. Dublin will nicht als Totengräber des Euro in die Geschichte eingehen. Aber auch nicht als zweites Griechenland wahrgenommen werden. Beides steht im Raum, wenn jetzt hinter den Kulissen um Bedingungen und Kompromiss-Konstruktionen gerungen wird. Wenn am Ende Irland wohl einen Hilfsantrag stellen wird, hallt ein Ruf nach. "Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird auch die Europäische Union nicht überleben", warnte EU-Ratspräsident Van Rompuy vor einem Domino-Effekt. Die Schuldenkrise ist noch längst nicht ausgestanden.
