Bei der Finanzmarktkontrolle ist noch einiges zu tun

Die Krise war schlimm und die Botschaft der führenden Wirtschaftsmächte (G 20) an die Finanzwirtschaft deutlich: Jeder Markt, jedes Geschäft, jeder Verantwortliche bei Fonds, Banken und Wagniskapitalgebern wird künftig kontrolliert. Nun, da das Schlimmste überstanden ist, erlahmt der Reformeifer.

Was ist aus dem zentralen G-20-Versprechen geworden?

Bei der strengeren Finanzmarktkontrolle gibt es noch einiges zu tun. Am weitesten sind die USA, die Gesetze mit Biss auf den Weg gebracht haben – ungeachtet massiver Lobbyarbeit. Und auch in der Europäischen Union tut sich etwas: Verschärfte Vorschriften sollen für mehr Transparenz bei Hedge Fonds und dem Handel mit komplizierten Finanzprodukten (Derivaten) sorgen. Einige G-20-Staaten wie Kanada und Brasilien stehen auf der Bremse, da ihre Banken die Finanzkrise nicht losgetreten haben. Auch Großbritannien ist zögerlich: Der wichtige Bankenplatz London soll möglichst keine Geschäfte an Konkurrenten verlieren.

Warum kommen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte auf den Tisch?

Beim Gipfel im September 2009 in Pittsburgh/USA hatten die G20 versprochen, alles im Sinne eines "robusten, nachhaltigen und ausgewogenen globalen Wachstumsprozesses" zu tun. Aber viele G-20-Länder leben über ihre Verhältnisse, wie die USA oder Mitglieder der Eurozone wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Die USA haben lange mit Blick auf stetiges Wirtschaftswachstum auf den Konsum gesetzt, der allerdings stark durch Kredite finanziert ist. Die Chinesen haben diese Nachfrage bedient – auch weil sie ihre Waren wegen des künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurses billig anbieten können. Heute hat China einen großen Handels-überschuss, die USA haben gewaltige Schulden.

Ist auch Deutschland beim Abbau der Ungleichgewichte gefordert?

Deutschland weist wie China hohe Überschüsse in der Handels- und Leistungsbilanz aus. Zuletzt scheiterten die USA mit einem Vorstoß für Selbstverpflichtungen, damit die Staaten die Kapital- und Warenströme wieder ins Gleichgewicht bringen. Die USA erwarten von Deutschland, die heimische Nachfrage anzukurbeln – etwa mit Steuersenkungen. Die Bundesregierung will aber den Rekordschuldenberg abbauen und sieht dafür wenig Spielraum.

Kann in Seoul der Währungsstreit entschärft werden?

Es gibt zumindest die Absicht. Die Finanzminister und Notenbankchefs erklärten im Oktober, einen Abwertungswettlauf der Währungen verhindern zu wollen. Zuletzt signalisierte China, seine Währung zumindest in Mini-Schritten aufzuwerten. Vor allem die USA wettern gegen den künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurse, von Yuan zum US-Dollar. Im Abwertungswettlauf mischen aber auch andere Länder mit.

Was können die G 20 schon auf der Haben-Seite verbuchen?

Die führenden Bankenaufseher haben sich auf strengere Vorgaben beim Eigenkapital verständigt – die "Basel III"-Regeln. Sie sollen von den G20 abgesegnet und dann schrittweise eingeführt werden. Mit "Basel III" werden Banken gezwungen, sich besser gegen künftige Krisen zu rüsten. (dpa)