Schrottimmobilie als Steuersparmodell

Schrottimmobilien sind minderwertige Wohnungen und Häuser, die als vermeintliche Steuersparmodelle oder zur Alterssicherung angeboten werden. Für viele Käufer - manche von ihnen hatten zum Erwerbszeitpunkt kein Eigenkapital - entpuppt sich das Geschäft als finanzielles Desaster: Die Mieteinnahmen der überteuerten Immobilien fallen geringer aus, die Kosten sind höher als vorgerechnet und erwartet. Die Folge: Die Anleger können ihre aufgenommenen Darlehen nicht zurückzahlen. Das Problem betrifft besonders viele Immobilien in Ostdeutschland.

Das Thema Schrottimmobilien beschäftigt immer wieder die Justiz, bis hinauf zum Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof. Anleger, die sich geprellt fühlen, geben Banken und Bausparkassen die Schuld. Die Geldhäuser hätten die Vermittlung von überteuerten Immobilien organisiert und an überhöhten Krediten gut verdient. Die Banken wehren sich dagegen und behaupten, sie seien nur Geldgeber gewesen und hätten nichts mit dem Immobilienkauf zu tun gehabt. (dpa)

Zuletzt mochte ihn keiner in der CDU mehr stützen: Der seit Tagen heftig kritisierte Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), verließ gestern allein die Geschäftsstelle der Berliner CDU. Drinnen verkündete derweil CDU-Landeschef Frank Henkel seinen Rücktritt vor den seit Stunden wartenden Journalisten. Der Rückzug Brauns ohne mediales Aufsehen wurde so bewusst inszeniert. Mit zwölf Tagen ist es wohl eine der kürzesten Amtsperioden eines deutschen Ministers. Die Berliner CDU zog die Notbremse. Aber der Fall Braun ist zu einer schweren Belastung für die gerade erst gestartete Koalition von SPD und CDU geworden - sie geht angeschlagen ins neue Jahr.

Jeden Tag seit seiner Vereidigung am 1. Dezember tauchten neue Vorwürfe auf, Senator Braun sei als früherer Notar in windige Verkäufe überteuerter Schrottimmobilien verwickelt. Immer mehr geschädigte Käufer meldeten sich, die sich von ihm schlecht bis gar nicht informiert und beraten fühlten. Verbraucherschützer sprachen offen davon, es seien Käufer über den Tisch gezogen worden.

Zusammen mit der zum zweiten Mal gerichtlich gestoppten Besetzung des Berliner Polizeipräsidenten ist von einem veritablem Fehlstart des Berliner Senats die Rede. Es wurden Erinnerungen an die Hochzeit der alten West-Berliner Filz- und Korruptionsaffären im Bau- und Immobiliensektor in den 1970er und 1980er Jahren wach. Damals hatten abwechselnd SPD und CDU regiert. Auch der Name des legendären CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky im Zusammenhang mit der Bankenaffäre tauchte wieder auf - als Pate für die unsaubere Vermengung von beruflichen mit politischen Belangen.

Dem dritten Senat unter Wowereit haftete bereits der Geruch einer Kungel-Affäre an, bevor er richtig zu arbeiten begann. Viele Kommentatoren hielten Braun, auch wenn er gegen keine Gesetze verstoßen hat, für charakterlich ungeeignet, ausgerechnet die Verbraucherinteressen zu schützen.

Der Justizsenator selber kämpfte bis zuletzt gegen die Vorwürfe. Noch gestern Morgen versuchte der 55-Jährige, Druck aus dem Kessel zu nehmen. Über seine Senatsverwaltung lässt der Politiker mitteilen, er lasse jetzt "bis zur Klärung etwaiger Beanstandungen durch den Präsidenten des Landgerichts seine Dienstgeschäfte für den Bereich des Verbraucherschutzes" ruhen.

Doch das war den Kollegen zu wenig. Diese Pressemitteilung sei weder mit Henkel noch mit dem Präsidium abgesprochen gewesen. Noch bizarrer wurde es, als wenig später eine Einladung von Brauns Senatsverwaltung folgte, dass die nun für Verbraucherschutz zuständige Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw neue Grundsätze dazu vorstellen wolle. Die Flucht nach vorn endete mit dem offenbar erzwungenen Rücktritt.

Alle im Berliner Senat hoffen nun auf die heilende Wirkung der Weihnachtspause. (dpa)