Transparenz

Wirtschaftsminister Haseloff steht wegen der rechtswidrigen Vergabe von Fördergeldern an zwei Forschungsunternehmen unter schwerem Beschuss. Die Heftigkeit einiger Reaktionen ist auch dem aufziehenden Landtagswahlkampf geschuldet. Denn Haseloff ist CDU-Spitzenkandidat. Nun hat er dem politischen Gegner eine Angriffsfläche geboten, welche dieser weidlich ausnutzt.

Allerdings, ganz nüchtern betrachtet: Was ist Haseloff in der Fördergeld-Affäre eigentlich vorzuwerfen? Nachdem die EU-Prüfbehörde auf die Missstände aufmerksam gemacht hatte, reagierte der Minister prompt. Er schaltete den Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft ein. Zudem kündigte er an, die Vorgänge "knallhart" zu prüfen. Dieser Linie muss Haseloff auch weiter treu bleiben. Die Aufarbeitung der Vorgänge erfordert größtmögliche Transparenz. (Seite 1)