Matthias Stoffregen zu den Arbeitsgerichten: Kolb scheut den Konflikt

Justizministerin Angela Kolb (SPD) hält vor allem deshalb an ihren unzureichenden Personalplanungen für die Arbeitsgerichte fest, weil sie vor einem Konflikt mit ihrem Kabinettskollegen Jens Bullerjahn (SPD) zurückscheut. Anders ist es nicht zu erklären, warum die Ministerin Hilferufe der Arbeitsrichter ignoriert und an Fantasie-Kalkulationen festhält.

Die Personalbedarfsplanung erfolgt zwar nach bundesweit einheitlichen Kriterien. Doch die Daten, mit denen der Bedarf im Land derzeit berechnet wird, sind bereits neun Jahre alt. Da macht es wahrscheinlich auch keinen Unterschied mehr, ob Altfälle berücksichtigt werden oder nicht. Klar ist, es sind zu wenig Arbeitsrichter im Dienst. Dies dem Finanzminister deutlich zu machen, mag für Kolb unangenehm sein. Will Bullerjahn doch überall um fast jeden Preis sparen, bedeutet mehr Personal doch gleichzeitig auch mehr Kosten. Als Justizministerin ist es aber Kolbs erste Aufgabe, die Interessen ihrer Richter zu vertreten und nicht die des Finanzministers.