Jens Schmidt über die beschlossene Pkw-Abgabe: Maut her, Steuer weg

Es hätte so einfach sein können: Deutschland bekommt eine Pkw-Maut, dafür wird die Kfz-Steuer abgeschafft. Das wäre gerecht für alle Autofahrer und gut für unsere Straßen. Alle Nutzer, gleich ob deutsch oder Ausländer, müssten zahlen. Ob ein Land aber eine Kfz-Steuer hat oder nicht, ist seine Sache. Und: Die Maut ist eine Abgabe, die zweckgebunden zum Füllen von Straßenlöchern eingesetzt wird, während eine Steuer zum Stopfen aller möglichen Finanzlöcher herhalten darf.

Die CSU aber hat Murks durchgeboxt. Meine Prognose: 2016 kommt die Maut, danach wird sie vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Kanzlerin Merkel kann dann sagen: Sorry, wir haben es probiert. 2017 wird eine neue Regierung ein neues Gesetz basteln. Die Pkw-Maut aber wird ganz sicher bleiben, da Deutschland das Geld für die Verkehrswege dringend benötigt. Lkw- wie Pkw-Maut sollten sogar auf alle Straßen ausgeweitet werden, da auch auf Kreis- und Landesebene Investitionen bitter nötig sind.