Christopher Kissmann zum Umweltzonen-Streit: Lösung ist überfällig

Die Deutsche Umwelthilfe hat Magdeburg und Halle wieder die "Rote Karte" erteilt. Die Kontrollen der Umweltzonen sind unzureichend. Seit Jahren streiten die Städte mit dem Land darüber, wer dafür zuständig ist. Das wirft kein gutes Licht auf Sachsen-Anhalt. Eine Lösung des Konflikts ist überfällig.

Dabei ist es völlig unerheblich, dass es Zweifel gibt, ob Umweltzonen wirklich wirksame Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung sind. Fakt ist: Es macht Sinn, dass derjenige von den Einnahmen profitiert, der auch den Aufwand hat. Deshalb sollte das Land nicht den Städten die Kontrollen aufdrücken und gleichzeitig die Bußgelder für sich beanspruchen. Es geht dabei lediglich um mehrere zehntausend Euro - die sind im milliardenschweren Landeshaushalt kaum zu spüren.

Dass das Innenministerium zurzeit eine Gesetzesänderung prüft, ist gut. Der Streit sollte zeitnah geklärt werden - dann gibt es für Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr auch keine "Roten Karten".