Kein Raum für Steuersenkung

Berlin (dpa). Ungeachtet des starken Wachstums in Deutschland sehen die fünf "Wirtschaftsweisen" in dieser Legislaturperiode keine Spielräume mehr für Steuersenkungen. Es gehe in den nächsten Jahren vorrangig um die Konsolidierung der hochverschuldeten Haushalte vor allem durch Ausgabenbegrenzung, erklärte der Sachverständigenrat der Bundesregierung gestern in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresgutachtens.

Die "Weisen" bescheinigen der Politik einen guten Kurs in der Krise. Die konjunkturelle Abwärtsdynamik sei "alles in allem erfolgreich abgebremst" worden. Die schwarz-gelbe Koalition ernte jetzt die Früchte der Reformpolitik der Vorgängerregierungen.

Der Rat rechnet für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 3,7 Prozent und für 2011 mit 2,2 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen werde im kommenden Jahr im Durchschnitt unter die Drei-Millionen-Marke sinken. Risiken für das Wachstum sehen die Wissenschaftler im Export. Wichtige Handelspartner wie die USA litten unter einer konjunkturellen Schwächephase.