Nur 60.000 Aufstocker profitieren vom Mindestlohn

Magdeburg l Von den insgesamt 1,3 Millionen Aufstockern in Deutschland werden laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur 60.000 von dem geplanten Mindestlohn profitieren. Nur dieser vergleichsweise kleine Anteil wird dann bei dem vorgeschriebenen Stundenlohn von 8,50 Euro nicht mehr auf ergänzende Hartz-IV-Bezüge angewiesen sein, teilten die Arbeitsmarktforscher aus Nürnberg mit.

Der Grund: Da die Aufstocker mehrheitlich weniger als 22 Stunden in der Woche arbeiten, werden die meisten von ihnen auch nach der Einführung des Mindestlohns weiter Hartz IV benötigen. Der Studie zufolge liegt der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker mit rund 6,20 Euro zwar deutlich unter dem geplanten Mindestlohn, der Einkommenszuwachs reicht aber bei den meisten Aufstockern nicht aus, um von Hartz IV unabhängig zu werden.

Hinzu kommt: Der überwiegende Teil des Lohnzuwachses wird auf die Hartz-IV-Bezüge angerechnet, das verfügbare Nettoeinkommen der Aufstocker steigt im Durchschnitt lediglich um zehn bis zwölf Euro.

Die Forscher weisen in ihrer Studie allerdings auch darauf hin, dass der Staat durch den geplanten Mindestlohn finanziell erheblich profitieren könnte: Die Ausgaben für Hartz-IV-Zahlungen würden sinken und die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen steigen, soweit keine größeren Arbeitsplatzverluste durch den Mindestlohn eintreten.

"Geht man davon aus, dass die Beschäftigung unverändert bleibt, senkt der Mindestlohn die Ausgaben für Hartz IV um jährlich 700 bis 900 Millionen Euro", schreiben die Arbeitsmarktforscher. Die Transferausgaben könnten insgesamt um 500 bis 650 Millionen Euro zurückgehen. Hinzu kommen könnten laut dem IAB Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen und der Einkommenssteuer in Höhe von vier bis sechs Milliarden Euro, denen allerdings Mindereinnahmen bei den Unternehmenssteuern entgegenstehen. Unterm Strich könnte sich eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zwischen knapp 2,2 und gut drei Milliarden Euro ergeben.

Die mittel- bis langfristigen Effekte des Mindestlohnes auf die Zahl der Aufstocker und deren Einkommen hängen entscheidend von der Entwicklung der Beschäftigung ab, betonen die Arbeitsmarktforscher. "Um potenziellen negativen Folgen des Mindestlohnes für arbeitsmarktferne Leistungsbezieher zu begegnen, könnten seitens der Politik flankierende Maßnahmen ergriffen werden", schreiben die Autoren der IAB-Studie. So würden beispielsweise Lohnkostenzuschüsse den Arbeitsmarkteinstieg für arbeitsmarktferne Gruppen erleichtern. Zudem gewinne die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Qualifizierungsmaßnahmen mit der Einführung des Mindestlohnes an Bedeutung. "Dabei ist zu beachten, dass je nach Ausgestaltung der flankierenden Maßnahmen wiederum fiskalische Kosten entstehen können", merken die IAB-Forscher dazu an.