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Volksstimme-Interview Landrat seit 100 Tagen im Amt

Aus Wahlkampf-Visionen ist Realität geworden. Als unbekannter Uni-Dozent
kandidierte Steffen Burchhardt (33) für die SPD. Jetzt ist er seit mehr
als 100 Tagen Landrat. Volksstimme-Redakteur Falk Heidel sprach mit ihm
über Finanzen, Verwaltung und Oppositionen.

24.11.2014, 01:19

Volksstimme: Als Landrat sind Sie jetzt mehr als hundert Tage im Amt. Wie hat der Job den Menschen Steffen Burchhardt verändert?

Steffen Burchhardt: Ich weiß, es klingt witzig, aber ich bin mit der neuen Aufgabe gewachsen.

Aber der Alltag hat sich gravieren geändert. Gibt es in einem solchen Amt noch einen Spaßfaktor?

Natürlich. Meine Arbeitstag ist unwahrscheinlich abwechslungsreich. Ein Indiz dafür, dass die Arbeit viel Freude macht: Ich schaue nur ganz selten auf die Uhr. Und wenn, dann wundere ich mich, dass es schon wieder so spät ist. Im Laufe der Zeit habe ich fast einhundert Antrittsgespräche geführt. Vom Sachbearbeiter bis zur ministerialen Ebene. Das alles ist ein riesiger Lernprozess, der so schnell nicht enden wird. So soll es auch sein. Jede bewältigte Herausforderung gibt mir ein gutes Gefühl. In manchen Alltagssituationen merke ich, dass ich an Routine gewonnen habe.

Haben Sie das Gefühl, dass Menschen mit einem Landrat anders umgehen als früher mit dem Dozent und Sportler Burchhardt?

Ich bin mit einer guten Menschenkenntnis ausgestattet. Und bisher bin ich von Enttäuschungen verschont geblieben. Entscheidend ist aber, dass ich genug Leute finde, die uns nach vorn bringen. Sowohl in der Verwaltung als auch extern. Diese Leute versuche ich auf unserem Weg mitzunehmen.

Dieser Weg enthält derzeit viele Stolpersteine. Einer heißt Kreishaushalt. Sie wollen vier Millionen Euro einsparen. Woher kommt diese Summe?

Die ist relativ einfach erklärt. Im Gegensatz zum Vorjahr haben wir zusätzliche Aufgaben vom Land übertragen bekommen, deren Bewältigung rund 2,5 Millionen Euro kosten. Auf der anderen Seiten sinken die Landeszuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes um 1,5 Millionen.

Zu den Mehrkosten gehören die gestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge. Sie haben also einen Sparplan in der Schublade?

Nein, wenn Sie eine Liste meinen, die gibt es noch nicht. Aber wir arbeiten dran.

"In zwei Wochen werde ich dem Kreistag eine Liste mit Sparvorschlägen vorlegen."

Wie viele Punkte wird diese Liste umfassen?

Ich rechne mit 12 bis 20 Sparvorschlägen. Dabei geht es nicht immer um die ganz großen Projekte. Wie wir alle wissen macht auch Kleinvieh Mist. In etwa zwei Wochen werde ich dem Kreistag diese Liste vorstellen. Die Mitglieder sollen Zeit haben, dies in ihren Fraktionen zu besprechen. Wie gesagt, das sind Vorschläge, keine Fakten. Erst nach einem Austausch mit allen Beteiligten wird es ein belastbares Konzept geben.

Nennen Sie uns ein Beispiel von der Liste.

Ich würde gern das sogenannte Ratsinformationssystem einführen. In vielen Kreisen und Städten wie Genthin gibt es schon positive Erfahrungen damit. Selbst Horst Leiste hat sich als 78-jähriger Genthiner Stadtrat mit der digitalen Kommunikation angefreundet.

Wie funktioniert das?

Die Kreistagsmitglieder werden mit Tablet-Computern ausgerüstet. Danach funktionieren Information und Korrespondenz zwischen Kreistagsmitglied und Verwaltung digital. Es wird also kein Papier ausgedruckt und per Post verschickt.

Da müssen Sie zunächst in Technik investieren.

Ja, im Höchstfall sind das 30000 Euro. Im Gegensatz dazu sparen wir jährlich 8000 Euro bei Papier, bei Porto und Verwaltung. Hinzu kommt ein ähnlich wichtiger Aspekt, wir werden moderner und schneller. Wir sparen nicht nur Geld, sondern auch Zeit.

Die Volksstimme hat vor gut einer Woche thematisiert, diverse Kreistagsausschüsse zusammenzulegen. Was halten Sie davon?

Ich denke, darüber sollten wir reden. Das hat der Landesrechnungshof übrigens schon vor einigen Jahren getan. Die Empfehlung lautet, drei Ausschüsse weniger. Möglich wäre dies durch die Zusammenlegung von Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss, von Bau- und Umweltausschuss sowie Sozial- und Bildungsausschuss. Man darf das nicht falsch verstehen, wir wollen thematisch nichts weglassen. Aber es gibt einige Sitzungen ohne große Themenvielfalt. Auf der anderen Seite gibt es Themen, wie der aktuelle Haushalt, die in mehreren Ausschüssen parallel besprochen werden. Da wären wir bei einer Zusammenlegung sehr viel effizienter. Also, die Themen bleiben dieselben, aber die Wiederholungen werden weniger. Zudem bin ich der Auffassung, dass der Kreisausschuss, also die Zusammenkunft der Fraktionsspitzen, gestärkt werden sollte. In diesem Gremium können wir auf eilige Anforderungen schneller und flexibler reagieren. Und glauben Sie mir, in der Verwaltung gibt es häufig Anforderungen, die einer schnellen Entscheidung bedürfen. Eine entsprechende Satzungsänderung könnte ich mir sehr gut vorstellen. Entscheidend ist für mich, dass die Verwaltung jederzeit handlungsfähig ist.

Mittlerweile kein Geheimnis ist, dass die Genthiner Kfz-Zulassungsstelle auf der Sparliste steht. Diese Anlaufstelle ist täglich ausgelastet, der Einspareffekt nicht zu erkennen. Da bleibt dann doch die von Ihnen oft zitierte Bürgernähe auf der Strecke.

Ich weiß, dass mein Vorgänger daran festgehalten hat, obwohl es kritische Stimmen schon seit Jahren gibt. Ich sage ja nicht, dass ich so etwas gern tun würde. Es gibt keinen Sparvorschlag ohne Pro und Kontra.

Derzeit verwalten acht Kfz-Leute in Burg, zwei in Genthin. Nach der Schließung werden es zehn in Burg sein. Also bleiben die Kosten dieselben.

Ganz und gar nicht. In Genthin werden die Fälle nur angenommen und dann in Burg verwaltungstechnisch bearbeitet. Also sind immer zwei Leute mit einem Genthiner Fall beschäftigt. Zudem würden wir eine digitale Standleitung zwischen den Stellen in Burg und Genthin nicht mehr benötigen. Auch können wir mit allen Kollegen in Burg flexibler auf Schwankungen reagieren, das Personal lässt sich flexibler einsetzen. Schließlich kommt nicht jeden Tag dieselbe Zahl von Antragstellern.

"Eine ideale Lösung für die Abfallentsorgung gibt es nicht. Jede hat Vor- und Nachteile."

Wiegt das alles tatsächlich den Verlust der Lebensqualität für die Menschen zwischen Genthin und Kleinwusterwitz auf?

Aus dem Gommeraner Raum bekommt man für dieses Argument wenig Verständnis. Auch ist ein Großteil der Fälle gewerblich. Wer also diesen Vorschlag ablehnt, sollte sagen, wo stattdessen kurzfristig gespart werden kann. Im Übrigen wollen wir demnächst bestimmte Dienstleistungen im Internet anbieten, damit die Menschen manche Vorgänge sogar von zuhause aus erledigen können - von Verschlechterung des Services kann also nicht gesprochen werden.

Ein anderes Thema in diesen Tagen ist unsere Abfallentsorgung. Wann steht die nächste Gebührenerhöhung an?

Wir wollen bis 2017 ohne Erhöhung auskommen. Versprechen kann ich das nicht, aber wir wollen alles dafür tun. Natürlich ist dies ein immenser Kraftakt, zumal die Kosten für Personal, Kraftstoff, Fahrzeuge oder Tonnen nur eine Richtung kennen. Auch hier gilt, Qualität hat ihren Preis. Und die Entsorgung im Jerichower Land funktioniert derzeit überwiegend reibungslos und auf hohem Niveau. Beschwerden von Verbrauchern sind die großen Ausnahmen.

Dennoch läuft seit Jahren etwas schief. Im Landesvergleich haben wir ziemlich hohe Gebühren. Zudem sind wir beim Müllaufkommen landesspitze. Diese Zahlen müssen Ihnen doch zu denken geben.

Wer solche Statistiken liest muss wissen, dass solche Werte verfälscht sind. Das Gesamtmüllaufkommen ist exorbitant hoch, weil wir eine sehr hohe Grünschnittquote haben. Aussagekräftiger ist der Vergleich des Restmüllaufkommens aus der schwarzen Tonne. Hier steht der Landkreis im Landesvergleich sehr gut da, weil die Menschen ihren Müll gewissenhaft trennen. Das ist auch gut so, weil es hilft, Kosten zu sparen.

Aber die Menschen haben nicht viel davon, sie zahlen vergleichsweise hohe Gebühren. Zudem beklagen viele Leute, dass sie für den Grünschnitt zur Kasse gebeten werden, obwohl sie gar kein Grundstück haben.

Bei der Abfallwirtschaft haben wir Solidarprinzip. Die Kosten für die Entsorgung von sämtlichen Abfallarten werden von allen gezahlt. Ich gebe zu, dass es auch einige Stimmen für das Verursacherprinzip gibt. Also, jeder zahlt was er verursacht. Das mag vielleicht gerechter sein. Aber es ist für die Allgemeinheit keinesfalls billiger. Weil unter anderem der Verwaltungsaufwand sehr viel höher ist.

Sie sprachen das Jahr 2017 an. Was ändert sich dann?

Bis dahin wird eine europaweite Ausschreibung für alle Abfallarten abgeschlossen sein. Bis Mitte nächsten Jahres müssen wir wissen, mit welchem Entsorgungsprinzip wir im Jerichower Land agieren wollen. Wir arbeiten derzeit mit Hilfe eines Ingenieurbüros verschiedene Varianten aus, lassen uns dabei auch von den Nachbarkreisen inspirieren. Für eine davon muss sich der Kreistag entscheiden. Doch soviel steht jetzt schon fest, es gibt keine ideale Lösung. Jede Variante hat Vor- und Nachteile. Und die gilt es abzuwägen. Wir müssen uns zudem auf Veränderungen einstellen. Ab Januar bekommen alle Grundstücke eine Biotonne. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Später folgt die Wertstofftonne. All diese Dinge müssen wir in unsere Überlegungen einbeziehen. Aber ich sehe diesen Neuanfang als großen Vorteil. Wir können aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Sie sind als SPD-Mann bei den Wahlen für viele überraschend an die Spitze des Landkreises gestürmt. Wie scharf ist der Gegenwind auf politischer Ebene.

Im Kreistag spüre ich keine Opposition. Im Gegenteil, jüngst im Kreisausschuss habe ich einen guten Geist bei den Gesprächen gespürt. Es herrscht eine angenehme Diskussionskultur. Dabei ist sicher von Vorteil, dass ich Kritik nicht persönlich nehme. So darf es gerne bleiben.