Diskussionsrunde zum TTIP im Soziokulturellen Zentrum Handelsabkommen hart in der Krititk
Sinkende Verbraucher- und Umweltstandards bedeutet das Transatlantische Freihandelsabkommen für Kritiker. Die Befürworter sehen darin Wachstumseffekte für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Über Pro und Contra diskutiert, wurde am Dienstag im Soziokulturellem Zentrum.
Burg l "Die Verhandlungen zum Abkommen sind undemokratisch, weil niemand einbezogen wird", sagt Landtagsabgeordneter Harry Czeke (Die Linke) am Dienstagabend. Das kommunalpolitische Forum Sachsen-Anhalt hat zu einer Diskussionsrunde unter dem Titel "TTIP vor Ort - Auswirkung auf Kommunen und Bundesländer" ins Soziokulturelle Zentrum in Burg eingeladen.
TTIP bedeutet Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Ergebnis der Verhandlungen soll ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Union und den USA sein. Schon seit Sommer 2013 werden die genauen Vertragsbedingungen ausgehandelt. Im Namen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten führt die EU-Kommission die Verhandlungen. Zum Abschluss soll es noch 2015 kommen.
"Seit 2008 kämpfen die USA und die EU mit den Folgen der Finanzkräfte", erklärt Czeke. Das Handelsabkommen solle nun neue Wachstumskräfte freisetzen. Doch so sicher ist das für den Politiker nicht. Eine unabhängige Studie aus den USA, die Czeke am Dienstagabend vorstellt, hat sich mit den Folgen des TTIP beschäftigt. Das Ergebnis: 600 000 weniger Arbeitsplätze in der EU, weniger Steuereinnahmen für die EU und ein Einbruch ihrer Wirtschaftsleistung.
Auch die Referentin für Europapolitik, Linda Granowske (Die Linke), ist der Einladung des kommunalpolitischen Forums gefolgt. Ihre Kritik: Dass die Kommission im Alleingang verhandelt und die Parlamentarier nur über das Gesamtpaket am Ende abstimmen können, sei ein Angriff auf die Demokratie. Granowske hat mit EU-Parlamentariern in Brüssel gesprochen: "Trotzdem jetzt mehr Abgeordnete - auf Druck der Öffentlichkeit - Einsicht in die Unterlagen haben als vorher, heißt das nicht, dass sie auch Einfluss nehmen können."
Insgesamt würden die Verhandlungen als intransparent gelten. "Lobbygruppen haben einen starken Einfluss, Unternehmer sitzen mit am Verhandlungstisch, während Verbände oder nichtstaatliche Organisationen nur angehört werden", zählt Linda Granowske auf. Von den Inhalten, die bereits an die Öffentlichkeit gedrungen sind, gehen für Harry Czeke drei große Problemfelder aus:
1. Die Standards für den Verbraucher und die Umwelt könnten mit dem TTIP sinken:
Werden Handelshemnisse abgebaut, müssen die Standards der Verhandlungspartner angeglichen werden. In diesem Zusammenhang fallen immer wieder die Begriffe genmodifizierte Lebensmittel, Hormone, Emissionen und Chemikalien. In den USA gelten bisher andere Regeln als in der EU. Ein Beispiel ist das viel zitierte "Chlorhuhn": Während in den USA Hühnerbrüste mit Chlor desinfiziert werden dürfen, ist das in der EU nicht erlaubt. Doch bisher verweist die EU-Kommission darauf, dass die hohen europäischen Standards trotz Abkommen nicht gesenkt werden sollen.
2. Der Schiedsgerichtsbarkeit würden demokratische Strukturen fehlen:
Die Befürchtung, dass Unternehmen bei Verstößen gegen die Vertragsregeln Schadensersatz durchsetzen, ist bei den TTIP-Kritikern groß. Denn für Investoren ist eine Schiedsgerichtsbarkeit geplant. Eine Folge könnte Czeke zufolge sein, dass Kommunen sich aus Angst vor langwierigen Prozessen mit Umweltauflagen für Unternehmen zurückhalten. Hingegen hat die Kommission erklärt, dass die bestehenden nationalen oder europäischen Gesetze nicht vor einem Schiedsgericht angegriffen werden können.
3. Private Investoren könnten das Feld der öffentlichen Dienstleistungen im kommunalen Bereich für sich entdecken:
"Viele Sachen wären mit dem Abkommen aushebelbar", ist Harry Czeke überzeugt. Und nennt Beispiele kommunaler Unternehmen wie den Stadtwerken, Wohnungsbaugesellschaften oder der Sparkassen: Wenn ein Konzern das Geschäftsmodell für sich entdeckt, wären die öffentlichen Dienstleistungen beklagbar. "Die kommunalen Hoheitsrechte sind gefährdet", so Czeke. Er spielt auf das Thema Wasserversorgung an. "Eine Privatisierung in diesem Bereich sehen die Spitzenverbände als große Gefahr", erklärt Linda Granowske. Aus Richtung der EU-Kommission heißt es wiederum, die "Daseinsvorsoge" sei sichergestellt sowie auch Instrumente wie die Buchpreisbindungen.
Das Thema der öffentlichen Dienstleistungen beschäftigt auch. "Würde das Landesgesetz damit ausgehebelt?", lautet eine der Fragen. Harry Czeke macht deutlich, dass die Gefahr bestünde, wenn es sich um ein höher gestelltes Recht handelt. "Dass das erst einmal kommunale Pflichtaufgaben sind, sieht man in den USA etwas anders."
