Haushalt: Defizit von 3,5 Millionen Euro

Der Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2014 weist momentan ein Defizit von etwa 3,5 Millionen Euro auf - wesentlich verursacht durch eine Reduzierung der allgemeinen Zuweisungen des Landes um 1,75 Millionen Euro.

Gardelegen l Der Fachbereich Zentrale Dienste und Finanzen der Verwaltung, kurz Kämmerei, beschäftigt sich zurzeit mit dem Haushaltsabschluss 2013 und der Haushaltsplanung 2014. Was den Abschluss 2013 betrifft, sehe die Bilanz recht gut aus, sagte Kämmerer Maik Machalz im Finanzausschuss am Mittwochabend. Die Entnahme aus der Rücklage falle nicht so hoch aus wie zunächst geplant gewesen sei. Die Entnahme war für 2013 mit etwa 2,3 Millionen Euro veranschlagt gewesen, um einen Haushaltsausgleich zu erhalten.

Hohe Haushaltsreste

Allerdings müssten in die Planung für 2014 sogenannte Haushaltsreste in Höhe von 3,947 Millionen Euro übernommen werden. "Da gibt es noch viel zu tun", betonte Machalz. Eine entsprechende Auflistung hatte er den Mitgliedern des Finanzausschusses überreicht. Dabei handelt es sich allein um 13558,98 Euro aus dem sogenannten Brauchtumsmitteltopf für die Ortsteile. Im Jahr zuvor gab es in dieser Position nur einen Rest von 196,12 Euro. Zu den größeren Haushaltsrestpositionen gehören 214000 Euro für den Kauf eines Löschfahrzeuges für Miesterhorst und 187000 Euro für ein Löschfahrzeug für Potzehne. Diese beiden Fahrzeuge werden den Wehren allerdings in Kürze übergeben.

Darüber hinaus sind Haushaltsreste vor allem durch im vorigen Jahr geplante, aber nicht realisierte oder noch nicht endgültig abgerechnete Bauprojekte entstanden. Dazu gehört unter anderem der über das Förderprogramm Stark III geplante Neubau einer Kindertagesstätte in Mieste. Dieser Haushaltsrest umfasst allein etwa 403700 Euro. Für die Sanierung der Miester Grundschule wird ebenfalls eine Summe von 332437 Euro ins Jahr 2014 übernommen. Knapp 99000 Euro sind es für die 2013 geplante Sanierung des Pastorganges in Kloster Neuendorf. Neben den großen Summen gibt es in der Liste aber auch eine ganz kleine, zumindest bei den Bauprojekten. Es handelt sich um 7,61 Euro, ein Rest der Summe, die für die Sanierung der Nebengebäude und der Außenanlagen für das Lindstedter Gutsgebäude eingeplant war, allerdings bereits 2012 (51000 Euro).

Eigentlich sollte der Haushalt für 2014 in der doppischen Ausführung dargestellt werden. Das werde allerdings doch noch nicht passieren, kündigte Machalz an. Die Verwaltung hatte einen Antrag an das Land gestellt zwecks Verschiebung. Der sei zwar nicht genehmigt worden, "wir liegen aber jetzt im Bereich der Duldung", wie es Machalz formulierte. So wird es für 2014 noch einmal einen kameralen Plan geben.

Geringere Landeszuweisungen

Derzeit weise der Plan noch ein Defizit von etwa 3,5 Millionen Euro aus. Machalz indes zeigte sich zuversichtlich, dass das Problem gelöst werden kann. Hauptursächlich für das Defizit seien geringere Einnahmen bei den Landeszuweisungen, die für Gardelegen ein Minus von 1,375 Millionen Euro bringen. Im Gegenzug dazu muss die Stadt 350000 Euro mehr an Kreisumlage zahlen.

Voraussichtlich bis zur nächsten Beratungsrunde der Fachausschüsse des Stadtrates, die am 3. März beginnt, soll der Plan im Entwurf zur Diskussion vorliegen.