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Mehrheit im Finanzausschuss befürwortet die Schließung Ende der Estedter Schule rückt näher

Von Philip Najdzion 23.01.2015, 01:02

Das Ende für die Estedter Grundschule rückt immer näher. Nach dem Sozialausschuss hat sich auch der Finanzausschuss am Mittwochabend für deren Schließung ausgesprochen.

Gardelegen l Nein, einfach wollten es sich die Mitglieder des Finanzausschusses anscheinend nicht machen. Die Verwaltung hatte ihnen kurz vor Beginn der Sitzung als Tischvorlage einen kleinen Stapel Papiere ausgehändigt. Der Inhalt: neue Zahlen für die Grundschule Estedt - allerdings ohne grundlegende Änderungen - und eine Stellungnahme von Stadt- elternrat und Estedter Schul-elternrat.

Daraufhin erbat Stadtrat Jörg Marten fünf Minuten Pause, um die Unterlagen zu lesen. Das sei nicht nötig, meinte dagegen der Ausschussvorsitzende, Thomas Genz (CDU). "Wir sind schließlich nur ein beratender, kein beschließender Ausschuss", sagte Genz. "Das hat doch nichts damit zu tun", stellte Marten klar. Die Verwaltung sei verpflichtet, den Ausschuss anzuhören und dafür müssten sich die Mitglieder vernünftig informieren können. Die anderen Stadträte sahen das genauso und überstimmten den Vorsitzenden.

Irritationen hatte es zuvor um eine neue Verordnung des Kultusministeriums gegeben. "Bis heute ist diese nicht in den Mitteilungsblättern des Landes erschienen", sagte Norbert Bucklitsch, bei der Stadt zuständig für die Grundschulen. Der Inhalt der Verordnung sei ihm bisher nur als Diskussionspapier bekannt gewesen.

"Für unsere Orte ist das nicht vertretbar."

Günter Hoop, berufener Bürger

Jan Dittrich, berufener Bürger für die Gemischte Fraktion, griff daraufhin kurzerhand zu seinem Handy. Nach einer Minute hatte er die Änderung der Verordnung gefunden - veröffentlicht am 16. Dezember im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes. "Das ist peinlich", sagte Jan Dittrich (berufener Bürger für die Gemischte Fraktion) raunend, als er zur Pause ging.

Allerdings - so stellte Bucklitsch auch klar - ändere das für die Grundschule Estedt nichts. "Es müssen ein paar Schüler nach Estedt, sonst wird das nichts", sagte Bucklitsch.

52 Schüler müssen es mindestens sein - maximal dürften es laut Verordnung bis 2017 zwei weniger sein. Von den Statistiken ausgehend liegt die Grundschule bis zum Schuljahr 2018/19 deutlich unter den Vorgaben. Und anschließend steht sie nach den Zahlen auf der Kippe. Nicht berücksichtigt sind natürlich Zu- und Wegzüge und Kinder, die möglicherweise die evangelische Grundschule oder eine der Förderschulen besuchen.

Die Verwaltung hatte daher auf Beschluss des Stadtrates zwei Änderungen der Schul-einzugsbereiche vorgeschlagen. Variante eins: Die Kinder aus Gardelegens Norden, Hemstedt, Lüffingen, Weteritz, Jeggau und Breitenfeld müssen nach Estedt. Variante zwei: Schüler aus Solpke, Jeseritz und Jerchel müssen nach Estedt. Die Mitglieder des Finanzausschusses lehnten beide Varianten einstimmig ab.

"Für unsere Orte ist das nicht vertretbar", machte Hemstedts Ortsbürgermeister Günter Hoop - berufener Bürger für die CDU - deutlich. Die Sechsjährigen müssten dann in Gardelegen umsteigen und sich dort ihren Bus suchen. "Der Dreh- und Angelpunkt für unsere Einwohner ist Gardelegen, nicht Estedt. Dort gibt es die Musikschule und die Sportvereine."

Auch der Schulelternrat lehnt in seiner Stellungnahme die vorgeschlagenen Änderungen der Einzugsbereiche ab. Für eine Schließung der Schule sprechen sich die Vertreter dennoch nicht aus. Die Schule solle erhalten bleiben, fordern auch die Estedter Elternvertreter in ihrer Stellungnahme.

Neben den Schülerzahlen bestimmte die notwendige Sanierung der Grundschule die Debatte im Finanzausschuss. Die Verwaltung hatte die Kosten allein für das Schulgebäude auf 1,2 Millionen Euro beziffert - hinzu käme die Sanierung der Sporthalle und der Außenanlagen (etwa 1,1 Millionen Euro). Fördermittel aus dem Stark-III-Programm wären für Estedt zudem in weiter Ferne, meinte Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs.

"Ich bin für den Standort Estedt."

Christian Glatz (Die Linke)

Klar für den Erhalt der Grundschule sprachen sich Nico Macht und Christian Glatz von der Gemischten Fraktion aus. Macht führte auf, dass in Estedt in den zurückliegenden Jahren immer nur das Nötigste gemacht worden sei, während an anderen Schulen, wie in Mieste, Letzlingen und Gardelegen, viel investiert wurde. Der Investitionsbedarf sei daher vertretbar. "Wenn eine Schule auf der Kippe steht, wäre es doch ein Verbrechen, wenn wir so viel investieren", antwortete Fuchs.

"Der alte Stadtrat hat mehrere Male beschlossen, den Grundschulstandort zu erhalten. Dass wir uns jetzt wieder umkrempeln, geht nicht. Ich bin für den Standort Estedt", sagte Christian Glatz zum Ende der Diskussion. Seine Fraktion machte dafür den Vorschlag, Hemstedt, Lüffingen, Weteritz und Breitenfeld der Grundschule Estedt zuzuordnen. Doch der Antrag wurde mit fünf Nein-Stimmen abgelehnt.

Nico Macht, Christian Glatz und Ralf Linow (Die Linke) stimmten gegen den Beschluss zur Schließung. Thomas Genz, Steffen Rötz (beide CDU), Jörg Marten und Rüdiger Wolf (Feuerwehr) dafür. Reinhard Hapke (Die Linke) enthielt sich.

Fast einig waren sich die Mitglieder bei einem anderen Thema. Die Verwaltung hatte im Zuge der Beschlüsse vorgeschlagen, dass das Wohngebiet Kellerberge künftig zum Einzugsbereich der Grundschule Jävenitz gehören sollte. Doch das lehnten die Ausschussmitglieder ab und ließen diesen Passus mit sieben Ja-Stimmen aus ihrer Empfehlung an den Stadtrat streichen.