Bodetal: Ohrfeige für Kreisbehörde

Thale/Halberstadt/Magdeburg (dl) l Im Streit um die Sperrung eines Abschnitts des Harzer Hexenstieges hat die Stadt Thale einen Teilsieg errungen. Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichtes Magdeburg hat einem Antrag der Stadt stattgegeben. Damit ist der von der Kreisverwaltung gegenüber der Stadt Thale angeordnete sofortige Bau von massiven Toren oder Schranken im Bodetal bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vom Tisch. Ob die Kreisverwaltung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegt, blieb am Mittwochnachmittag offen. Die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung waren für die Volksstimme nicht erreichbar.

Richter äußern Zweifel am Handeln der Kreisverwaltung

Bei dem Streit geht es im Kern um die Frage, ob die Stadt Thale einen steinschlaggefährdeten Bereich des Hexenstieges im Bodetal mit massiven Toren oder Schranken absperren muss, um Wanderer verlässlich fernzuhalten. Die Verwaltungsrichter, die über den Thalenser Eilantrag gegen den Sofortvollzug zu befinden hatten, sehen das nicht so. Sie äußern stattdessen erhebliche Zweifel, ob die Kreisverwaltung der Stadt Thale überhaupt derartige Sperrpflichten auferlegen kann.

Schließlich, so ist dem Eilbeschluss zu entnehmen, gehe die Steinschlaggefahr von einem Felsmassiv aus, das dem Land und nicht der Stadt Thale gehöre. Thale sei als Eigentümer des Wanderwegs aber von den Folgen von Steinschlägen beeinträchtigt.

Die Sicht der Verwaltungsrichter liest sich wie eine schallende Ohrfeige für die Kreisverwaltung: Die Behörde habe ihre Forderung nach festen Barrieren gegenüber der Stadt mit dem Feld- und Forstordnungsgesetz des Landes begründet. Als Untere Forstbehörde sei jedoch die Kreisverwaltung selbst für Sperrungen des Waldes verantwortlich, erinnern die Richter.

Wörtlich heißt es: "Hiervon hat der Antragsgegner (die Kreisverwaltung/Anm. d. Red.) jedoch keinen Gebrauch gemacht, obwohl das Heft des Handelns bei ihm liegt." Vielmehr habe die Kreisverwaltung der Stadt Thale als Drittem aufgegeben, den Weg auf eigene Kosten zu sperren. Das, so die Richter, sei mit dem Feld- und Forstordnungsgesetz wiederum nicht vereinbar.

Balcerowski: Kreisverwaltung handelt kontraproduktiv

Unterm Strich drängen die Richter auf ein großes Schild, beispielsweise mit der Aufschrift "Achtung Steinschlag - Lebensgefahr".

Für Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) ist die Eilentscheidung ein Schritt in die richtige Richtung. "Wir befinden uns in ernsthaften Gesprächen mit dem Land, um die latente Steinschlaggefahr im Bodetal mit Hilfe von Fangzäunen dauerhaft zu minimieren. Anschließend sind wir als Stadt bereit, die Bergkämme, von denen die Gefahr ausgeht, dem Land abzukaufen. Vor diesem Hintergrund sind derartige Bescheide wie der von der Kreisverwaltung absolut kontraproduktiv." Die Probleme im Bodetal sollten mit Vernunft und konstruktiv behandelt werden, appelliert Balcerowski.