Vertreter aus den Dörfern haben gute Karten

Halberstadt l In die Debatte um die Mandatsverteilung in der Verbandsversammlung des Huy-Fallstein-Abwasserverbandes kommt Bewegung.

Auch künftig sollen die Halberstädter Vertreter aus den Dörfern stammen. Das hat eine Umfrage der Volksstimme unter den Stadtratsfraktionen ergeben, die das Recht haben, Personalvorschläge zu unterbreiten. Die Chefs von Bürgerfraktion/FDP, CDU, Linke und SPD/Grüne, lassen durchaus Sympathien für den Langensteiner Vorschlag erkennen.

Worum geht es? Der neugewählte Halberstädter Rat kann vier Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. Aus Athenstedt, Langenstein und Ströbeck kommt die Forderung, weniger die politische Herkunft solle für die Auswahl der Vertreter von Belang sei. Vielmehr deren fachliche Kompetenz. Vorzugsweise sind diese in einem der fünf neuen Halberstädter Ortsteile zuhause. Aspenstedt, Athenstedt, Langenstein, Sargstedt und Ströbeck waren als selbständige Gemeinden Mitglied im Huy-Fallstein-Verband. Nach ihrer Eingemeindung ist Halberstadt dort Mitglied.

Kein Parteiengezänk

Mit Spannung wird die Entscheidung über jene vier Vertreter erwartet, die über die Interessen der fünf Dörfer wachen sollen. SPD-Fraktionschef Peter Köpke kündigte an, auf das Losverfahren mit der Bürgerfraktion verzichten zu wollen. Dieser solle das Vorschlagsrecht überlassen werden, die SPD nominiere dafür den Ströbecker Jens Müller als dessen Stellvertreter. Köpke: "Wir unterstützen die Idee, dass die Vertreter aus den Orten kommen sollen, weil sie sich mit den Themen auskennen." Auf diese Weise gehe man einem Parteiengezänk aus dem Weg, könne die Sachpolitik in den Vordergrund rücken, erklärte der SPD-Frontmann.

Ralf Barthel (Buko) bestätigte als Chef der Bürgerfraktion/FDP solche Gedankenspiele mit den Sozialdemokraten. Allerdings, so der Athenstedter Bürgermeister, noch sei offen, welche Person seine Fraktion benennen werde. "Ich bleibe bei meinem Vorschlag für ein Gespräch der Fraktionschefs. Schließlich wird Halberstadt mit der Verbandsfusion mit den Blankenburgern ab Januar 2015 dann nur noch über drei Sitze in der Versammlung verfügen."

Darauf, so Barthel, sollte bereits jetzt bei der Personalauswahl geachtet werden.

"Wir sind als Fraktion in der komfortablen Situation, dass wir bis auf Athenstedt in jedem dieser Ortsteile über einen Stadtrat verfügen", erklärte CDU-Fraktionschef Daniel Szarata. Auf jeden Fall werden die beiden Vorschläge der Christdemokraten für die Verbandsversammlung über eine Qualifikation verfügen: "Sie kommen aus diesen Orten und sind deshalb nah dran an diesem Thema". Vor der Fraktionssitzung könne er noch keine Namen nennen, so Szarata, doch er gehe davon aus, "dass wir so verfahren werden".

Über ein Abwasser-Mandat kann die Linke entscheiden. "Auch unser Plan ist, jemanden zu entsenden, der aus einem der Ortsteile stammt", kündigte Fraktionschef Hans Joachim Nehrkorn an. Mit Kai Fünfhausen aus Sargstedt verfüge die Linke über einen erfahrenen Abgeordneten. Das sei gewiss ein guter Vorschlag, darüberentscheide jedoch zunächst die Fraktion, so Nehrkorn.

Keine Missstimmung

Ströbecks Bürgermeister Jens Müller (SPD) betonte in seiner Reaktion auf die Volksstimme-Berichterstattung, es gebe keine Missstimmung zwischen dem Stadtrat und den Ortschaftsräten. Die "scheinbaren Festlegungen" in den Sitzungsunterlagen zur Mandatsfrage der Abwasser-Verbandsversammlung, so Müller, stammten von der Verwaltung. Diese habe sich dabei an Satzungen und Gesetze zu halten.

Deshalb habe Ströbecks Ortschaftsrat der Abwasservorlage zugestimmt - mit der Empfehlung, möglichst Vertreter aus den Ortsteilen zu entsenden. Müller: "Vertreter der Stadtverwaltung hatten versucht, das zu verhindern, was wir vehement zurückgewiesen haben."