Kreisparteitag der Harzer Sozialdemokraten / Ronald Brachmann als Vorsitzender im Amt bestätigt Scharfe Schüsse gegen die CDU
Ronald Brachmann wurde am Sonnabend in Halberstadt erwartungsgemäß als Chef der Kreis-SPD im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandswahlen verliefen ohne Überraschungen: Die Kandidaten kamen ohne Blessuren durch.
Halberstadt l Spannender als die Neubesetzung des Kreisvorstands waren da eher die leisen Zwischentöne, die in den Reden anklangen - und die in den kommenden Jahren durchaus zu einer lauten Diskussion werden dürften. Stichwort Thüringer Modell: Wie sollen sich die Sozialdemokraten vor den Landtagswahlen 2016 zur Linkspartei positionieren? Eine Koalitionsaussage treffen, oder gar einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen, wie es die Thüringer Genossen tun wollen.
Brachmann, der selbst im Magdeburger Landtag sitzt, warnte ausdrücklich vor dieser Variante. Das würde Wähler verschrecken. Ähnlich der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Er rief dazu auf, selbstbewusst in den Wahlkampf zu gehen mit dem erklärten Ziel, den Ministerpräsidenten stellen zu wollen und nicht schon vorher eine Art Thüringer Modell in Betracht zu ziehen.
Von der SPD-Landesvorsitzenden Katrin Budde gab es derart klare Worte nicht. Zwar gab auch sie die Devise aus, am Wahltag vor der Linken die Ziellinie zu überqueren. Doch weitere Festlegungen seien von ihr vor den Wahlen nicht zu haben. Deutlicher wurde die SPD-Chefin hingegen, als sie über ihren jetzigen Koalitionspartner, die CDU, sprach. Vor allem in der Finanzpolitik griff sie die Christdemokraten scharf an und warf ihnen vor, finanzpolitische Trittbrettfahrer zu sein, bei denen sie Verlässlichkeit vermisse. Ihren eigenen Parteifreunden rief Budde Mut für die kommenden Wahlkämpfe zu und forderte, in Anlehnung an die Wende-Ereignisse vor 25 Jahren: "Wir brauchen einen neuen Aufbruch."
Der dürfte auch bei der Harz-SPD nötig sein. In seinem Rechenschaftsbericht resümierte Brachmann die Wahlen der vergangenen zwei Jahre - die Landrats- und Bundestagswahlen, vor allem aber jene zu den Kommunalparlamenten. Die Sozialdemokraten erlitten dabei deutliche Schlappen. Brachmann: "So etwas schlägt aufs Gemüt."
In den kommenden Jahren stehen Bürgermeisterwahlen an, die ersten bereits im Frühjahr 2015. In Wernigerode tritt Amtsinhaber Peter Gaffert wieder an, die SPD hat dem Parteilosen ihre Unterstützung signalisiert. Im April wird auch in Quedlinburg gewählt, hier hat ein breites Parteienbündnis - außer der CDU - Bernd Skudelny nominiert. Dieses Quedlinburger Modell könne er sich für weitere Wahlen vorstellen, so Brachmann. Und dann müssten nicht immer nur die anderen den SPD-Kandidaten unterstützen. "Es geht auch andersrum", schielte Brachmann kommunalpolitisch dann doch ein wenig nach Thüringen.
Die turnusmäßigen Wahlen zum Kreisvorstand brachten keine Überraschungen. Ronald Brachmann wurde mit großer Mehrheit in sein Amt gewählt, ebenso seine beiden Stellvertreter Kurt Neumann und Tobias Kascha. Letzterer kam für Christa Grimme, die nicht mehr angetreten war. Neu ist auch Schriftführerin Ute Fahrtmann (für Petra Börst-Harder). Ralf Riediger bleibt Schatzmeister der Harz-SPD.
