Baumwipfelpfad: Grüne zweifeln Abstimmungsverbot an

Thale/Halberstadt/Magdeburg l Das juristische Tauziehen um den an der Thalenser Roßtrappe geplanten Baumwipfelpfad geht weiter und bekommt eine zusätzliche Facette. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat nach den Worten von Landes-Geschäftsführerin Annette Leipelt mittlerweile gegen die Aufhebung des Bauverbotes im Landschaftsschutzgebiet Widerspruch eingelegt. Nun drohen auch die Bündnisgrünen im Kreis mit juristischen Schritten. Ihnen geht es jedoch um rechtliche Fragen bei der kommunalpolitischen Weichenstellung im Thalenser Stadtrat. Dort durfte ein Parteimitglied nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Grünen, so Kreissprecherin Jennifer Breuste, sehen keinen Grund für ein Mitwirkungsverbot und haben die Kreis-Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Dreh- und Angelpunkt des neuen Konfliktes ist die Stadtratssitzung vom 4. September. In dieser standen sowohl die Abwägung zum Bebauungsplan Roßtrappe als auch die Satzung auf der Tagesordnung. Heiko Marks ist Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen und zugleich Chef der Thalenser Bürger-Fraktion. Neben diesen Wahlfunktionen hat Marks, der im Thalenser Ortsteil Neinstedt lebt, auch seine Bürgerrechte wahrgenommen und im Anhörungsverfahren zum Baumkronen-Projekt eine persönliche Stellungnahme abgegeben. Der 55-Jährige ist, das dürfte kaum überraschen, gegen die Pläne.

Überrascht hat Marks indes die Sicht von Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) und der Stadtratspräsidentin. Beide sehen bei Marks eben wegen dieser Stellungnahme nun ein Mitwirkungsverbot. Deshalb durfte Marks in der Ratssitzung nicht am Abwägungsbeschluss mitwirken, durchaus aber am Satzungsbeschluss.

Für Heiko Marks und die Bündnisgrünen ein Unding: "Unser Parteimitglied hat im Anhörungsverfahren lediglich seine ganz legitimen Bürgerrechte wahrgenommen", unterstreicht Kreissprecherin Jennifer Breuste und erinnert an Paragraph 33 der Landes-Kommunalverfassung.

Dort ist die Frage eines Mitwirkungsverbotes von ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern geregelt. Ehrenamtler dürfen demnach nicht mitwirken, wenn eine Entscheidung ihnen selbst oder nahen Verwandten einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Es sei denn, sie sind an der Entscheidung lediglich als Angehöriger einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt.

Hat Marks als kritischer Einwender einen direkten Vorteil, weil er als Stadtrat auch über die Abwägung und damit über seine eigene Stellungnahme mit abzustimmen hat? Oder ist er hier lediglich ein betroffener Bürger der Stadt Thale?

Für Thales Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) ist die Sache glasklar: "Wenn Herr Marks als Stadtrat über seine eigenen Einwände abstimmt, ist er natürlich unmittelbar betroffen und damit befangen", so der ausgebildete Jurist. Daher das Mitwirkungsverbot.

Wie die Aufsichtsbehörden den Fall beurteilen, bleibt vorerst offen. Die Kreis-Kommunalaufsicht prüfe den Vorgang und habe die Stadt Thale um Stellungnahme gebeten, so Jessica Fiedler von der Kreis-Pressestelle. Im Innenministerium hebt Sprecherin Anke Reppin die Hände: "Zuständige Kommunalaufsicht ist der Landkreis Harz." In dieses Prüfverfahren greife das Innenministerium nicht ein.

Letztlich, das wissen auch die Bündnisgrünen, ist die Antwort auf diese Frage im konkreten Fall ziemlich egal. Denn sowohl Abwägungs- als auch Satzungsbeschluss kamen einstimmig zustande. Allein beim Satzungsbeschluss gab es eine Stimm-Enthaltung - die von Heiko Marks.

Seine Enthaltung begründet der 55-Jährige mit seiner eigenen Überraschung: "Im Hauptausschuss durfte ich bei beiden Abstimmungen nicht mitwirken, im Stadtrat plötzlich aber beim Satzungsbeschluss. Da habe ich mich vorsichtshalber der Stimme enthalten."

Während Thomas Balcerowski angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse von "Kinderei" spricht, wollen es die Bündnisgrünen nun ganz grundsätzlich wissen: Sie wollen, wie Jennifer Breuste ankündigt, notfalls die Kosten für eine juristische Prüfung des Mitwirkungsverbotes vor dem Verwaltungsgericht übernehmen. Die Position der Stadt Thale, so Breuste, sei geeignet, die Haltung von Stadträten zu beeinflussen.

Bürgermeister Balcerowski bleibt gelassen und ist entschlossen, das Projekt Baumwipfelpfad gegen den Widerstand "einer Minderheit" zum Erfolg zu bringen. "Das wird womöglich noch ein langer Weg - wir bleiben aber standhaft, unbeirrt und haben einen langen Atem."