Kreistag Harz soll bei Sitzung morgen über Antrag der SPD-Fraktion entscheiden InnoPlanta-Austritt steht auf der Kippe
Der Kreistag befasst sich morgen zum zweiten Mal mit einem Antrag der SPD-Fraktion "Austritt aus dem Verein InnoPlanta". Im Kreisausschuss war die Abkehr von diesem Netzwerk zur Förderung der Gentechnik zuletzt mehrheitlich abgelehnt worden.
Halberstadt l "Ach du lieber Gott", entfuhr es Birgit Voigt im jüngsten Kreisausschuss, als dessen Vorsitzender Dr. Michael Ermrich den Punkt "Antrag der Fraktion der SPD: Austritt aus dem Verein InnoPlanta e. V." aufrief. Laut Landrat hatte der Umweltausschuss die Vorlage zuvor abgelehnt. Die Mitglieder des Wirtschaftsgremiums waren hingegen dafür.
"Ich kann keine neuen Aspekte einbringen. Klar, dass hier zwei Welten aufeinandertreffen", befand Voigt als Chefin der SPD-Fraktion.
Ihr Kollege Thomas Balcerowski von der CDU warnte davor, das mit einer Abkehr von InnoPlanta "völlig falsche Signale ausgesendet werden".
André Lüderitz (Linke) argumentierte dagegen: "Wenn sich ein Landkreis für eine spezielle Entwicklung einsetzt, müsste er auch in anderen Vereinen sein."
"Ich wollte mich eigentlich zurückhalten", sah Karl-Friedrich Kaufmann daraufhin einen Anlass, sich nach der jüngsten Kreistagssitzung (wir berichteten) erneut zu Wort zu melden. Der Chef der FDP-Fraktion: "Wir sollten das nicht ideologisieren." Die Gentechnik werde ein bedeutender wirtschaftlicher Zweig bleiben. Kaufmann: "Wir dürfen unseren Mittelstand nicht vor den Kopf stoßen." Immerhin habe sich auch der regionale Bauernverband dazu bekannt und warte auf neue Lösungen.
Michael Ermrich erneuerte ebenfalls seine Ablehnung. Der Verein sei eine "Plattform, um sich auszutauschen." Einen Austritt zum jetzigen Zeitpunkt sehe er als kein gutes Zeichen. Der Landrat: "Es geht nicht um die 200 Euro Mitgliedsbeitrag." Vielmehr könnte der von der SPD-Fraktion geforderte Schritt so aufgefasst werden, dass die Kreisverwaltung Harz sich nicht mehr mit den betreffenden Betrieben identifiziert. Dies sei "fatal an der Stelle".
Mit fünf zu zwei Stimmen sprach sich der Kreisausschuss gegen die Vorlage aus. Ob der Kreistag diesem Votum morgen folgt, dürfte angesichts der unterschiedlichen Haltungen in den einzelnen Fachgremien völlig offen sein. Zumal es innerhalb der Fraktionen ebenfalls gegenteilige Auffassungen gibt.
Die Interessengemeinschaft Gentechnikfreie Landwirtschaft im Harzkreis (IGHZ) hatte bereits vorsorglich Briefe an die Abgeordneten verteilt. Wie Janett Rehmann für die Vereinigung darin erklärte, werde ein Beschluss zum Austritt ausdrücklich begrüßt. Die Sprecherin: "Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, denn mehr als 75 Prozent aller Menschen, das heißt, auch die Mehrheit der im Harzkreis lebenden Einwohner, lehnen Gentechnik in Lebensmitteln ab und wollen auch keine Teilhabe an deren Erforschung haben."
Durch die Mitgliedschaft werde einseitig Lobbyarbeit betrieben. Sie sei gemäß Vereinssatzung verpflichtet, für eine moderne Pflanzenzucht mit Gentechnik einzutreten. Gleichzeitig müsse sie Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Akzeptanz der Pflanzenbiotechnologie betreiben.
Rehmann erinnerte zudem daran, dass ursprünglich nur die Kreisverwaltung Quedlinburg "InnoPlanta" angehört hatte. Durch die Fusion wurde dies automatisch für den Harzkreis übernommen. Jetzt sei es an der Zeit, die Frage für diesen neu zu stellen. Die Sprecherin: "Der Landkreis Harz ist als staatliche Behörde dem Gemeinwohl verpflichtet." Wenn er in seiner Gesamtheit als Ganzes ein Votum ausspreche, verstoße er gegen diesen Grundsatz. Janett Rehmann: "Alternativ bieten wir hiermit dem Landkreis an, sich auf der Internetseite der IGHZ einzutragen und für eine gentechnikfreie Landwirtschaft im Harzkreis zu werben." Dazu seien auch alle Interessierten morgen ab 17.30 Uhr zur Sitzung des Kreistages im Bildungs- und Gesundheitszentrum Halberstadt, Kirschallee 6, eingeladen.
