Kompromiss zwischen Sparen und Lebensqualität

Steigende Grund- und Gewerbesteuern durch Anpassung der Hebesätze, weniger Mittel für freiwillige Aufgaben und höhere Friedhofsgebühren sind beim Sparkurs im Haushalt der Gemeinde Calvörde vorgesehen. Trotz des Einsatzes vom Rotstift sind Vorhaben in allen Ortsteilen geplant.

Dorst/Calvörde l "Die Gemeinde Calvörde befindet sich nicht in der Konsolidierung, sondern sie hat lediglich ein Konzept, begleitend zum Haushalt aufzustellen", betonte Marc Pfeiffer, Mitarbeiter der Kämmerei der Verbandsgemeinde Flechtingen, bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates im Dorster Schloss. Pfeiffer hatte die Aufgabe, das Konzept noch einmal im Detail zu erläutern. "2013 hatten wir einen Haushaltsplan, der kein ausgeglichenes Ergebnis und ein Defizit von etwa 738000 Euro hatte", sagte Pfeiffer. Er erklärte, wie Sparmaßnahmen aussehen. Zum einen könnten 2014 Personalkosten durch die Teilnahme am Programm "Aktiv 50 Plus" der ABS (Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung) Drömling GmbH verringert werden. Das hieße für die Gemeinde, die Kosten für die geringfügig Beschäftigten einzusparen. "Die Gemeinde zahlt dann nur einen Zuschuss. Die restlichen Personalkosten werden von der ABS übernommen", erklärte Pfeiffer.

Auch im Bereich Instandhaltung sollten sich die Finanzen auf notwendige Maßnahmen konzentrieren. Schwierig sei es, da in so einer großen Gemeinde wie Calvörde immer ein Sanierungsbedarf auf der Tagesordnung steht. Dort sollte in Zukunft ein Kompromiss zwischen Lebensqualität und Sparsamkeit gefunden werden.

Nach Empfehlung des Landes sollten im freiwilligen Bereich die Kommunen Aufgaben in dem Umfang begrenzen, die mit dem Blick auf das Defizit vertretbar erscheinen. Demzufolge sollen zum Beispiel Zuschüsse für das Freibad in Potzehne und für den Reitverein reduziert werden.

Auch bei den Investitionen kommt der Rotstift zum Einsatz. So wird von der Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes in Wegenstedt komplett abgesehen. Weiter im Investitionsplan 2014 sind trotz der Sparmaßnahmen die Sanierungen an den Schulen und die Schaffung eines Kulturobjektes, also der Umbau des Goldenen Löwen in Calvörde zur Veranstaltungsstätte.

Geld in die Kasse sollen die Erhöhung der Friedhofsgebühren und der Nutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen bringen. Eine weitere Möglichkeit des Sparens wäre eine Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten, zum Beispiel für die Sporthalle.

"Die wirkungsvollste Ertragsquelle sind letztendlich die Steuern. Deshalb haben wir darüber nachgedacht, die Steuerhebesätze anzugleichen. Zuvor waren diese deutlich geringer als der Landesdurchschnitt", betonte der Mitarbeiter der Kämmerei. "Wir gehen erst 2014 mit den angepassten Steuersätzen ins Rennen, die unsere Nachbarn schon einige Jahre pflegen", erklärte Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU). "Wir überziehen die Anhebung der Steuern nicht ins Unermessliche", betonte er. Pfeiffer zählte auf, dass die Steueranpassung der Grundsteuer A (Agrarflächen) zu einer Mehrbelastung von durchschnittlich 172 Euro im Jahr und bei der Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) von 40 Euro im Jahr führe.

Für den größten Betrieb bedeute die Anpassung der Gewerbesteuer eine Mehrbelastung von 15900 Euro und für das kleinste Unternehmen 309 Euro im Jahr. "Die Betriebe sind das Herzstück des Wirtschaftswachstums. Wir wären nicht gut beraten, wenn wir Betriebe in eine Schieflage bringen. Wir haben diese Anpassung deshalb sehr maßvoll gestaltet", ist sich der Chef der Gemeinde sicher.

Gemeinderatsmitglied Thomas Lange (FWG) sagte: "Es gibt Leute, die nicht wissen, wo sie das Geld hernehmen sollen." Lange appellierte, auch an die Rentner und an die Einkommensschwächeren zu denken, die sich die Mehrkosten nicht leisten können. "Das soziale Gefälle ist da. Wir haben aber auch eine Verantwortung gegenüber allen Bürgern zu erfüllen. Das sind Leistungen vom Winterdienst über die Straßenbeleuchtung bis zum Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser und viele andere Dinge, die finanziert werden müssen", so Schliephake.

Hartmut Sonnenschein (FWG), Mitglied im Gemeinderat, meldete sich zu Wort: "Ich bin nicht gegen das Sparen, um eine Steuererhöhung kommen wir nicht herum. Aber es wäre besser gewesen, wenn das Konsolidierungskonzept nicht in einem Ritt durchgenommen wird. Wir hätten uns zu dem Konzept zuvor in allen drei Ausschüssen einzeln beraten müssen. Wir halten vier Jahre still und jetzt stürzen wir uns aufs Eingemachte."

Schliephake erklärte dazu: "Die Satzungen, wie die Friedhofs- und Hundesteuersatzung kriegen wir noch in den Ausschüssen auf den Tisch."

Gemeinderatsmitglied Olaf Schmidt (CDU) ergänzte: "Nach zehn Jahren die Hebesätze in geringem Umfang anzupassen, dürfte doch kein Problem sein. Die Anpassungen wurden ja in den Vereinbarungen so festgeschrieben."

Schliephake fasste zusammen: "Der Haushalt ist insbesondere abhängig von den Zuweisungen des Landes und von den Steuereinnahmen auf der Einnahmenseite sowie auf der Ausgabenseite von den Positionen wie Kreisumlage und Umlage an die Verbandsgemeinde." Etwa zweieinhalb Millionen Euro an Umlagen müssten geschultert werden.

Sparen sei angesagt. Aber der Erhalt von sozialen Einrichtungen, wie Kindertagesstätten oder Schulen, wären ganz wichtig, um junge Menschen in der Region zu halten und dem demographischen Wandel entgegen zu wirken. "Wenn wir an diesen Stellen sparen wollen, sparen wir uns irgendwann selbst weg", betonte Schliephake. Mehrheitlich wurde der Beschluss zum Konsolidierungskonzept angenommen.

"Wir kommen mit diesem Haushalt einen ordentlichen Schritt voran", sagte Schliephake und wies darauf hin, dass es Vorhaben in jedem Ort gäbe. Auch Maßnahmen, die 2013 nicht realisiert wurden, sind im Plan 2014 enthalten. Zu den Vorhaben gehört die Erneuerung des Dachs eines Wohnhauses (ehemalige Molkerei) in Klüden für 37000 Euro. Sanierungsmaßmahmen sind an der Sekundarschule in Calvörde und an der Grundschule in Wegenstedt geplant. Einstimmig wurde der Haushaltsplan beschlossen.