Gemeinde kann Unterhaltung der Feldwege kaum finanzieren und sucht nach neuen Lösungen Ländliche Wege den Hauptnutzern übertragen
Die Unterhaltung der ländlichen Wege will die Gemeinde den Landwirten und Ackereigentümern übertragen. Doch dafür fehlt bisher die gesetzliche Grundlage - ein Wegeverbandsgesetz. In Niedersachsen funktioniert das seit Jahren.
HoheBörde l Die Bilanz beim Ausbau neuer ländlicher Wege in der Hohen Börde kann sich sehen lassen. Weit mehr als 30 Kilometer lang ist das Netz der seit der Wende neu gebauten Feldwege - meist betonierte Hosenträgerstraße.
Millionen sind in die Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur geflossen. Gefördert wurde der Feldwegebau entweder durch das Ländliche Wegebauprogramm (Antragsteller Gemeinde) oder im Zuge der Flurbereinigung (Antragsteller: die für die Flurbereinigung zuständigen Teilnehmergemeinschaften - TG). Diese TG bestehen aber nur so lange, bis das Flurbereinigungsverfahren abgeschlossen ist. Die Wege gehen dann in die Verantwortung der Gemeinde über. Beim Ländlichen Wegebau ist die Gemeinde von Anfang an Baulastträger des neuen Feldweges. Die Konsequenz: Die Gemeinde muss die fertig gebauten Feldwege und deren Randbereiche mit Pflanzungen und Biotopen unterhalten und pflegen. Das kostet Geld.
Gemeinde hat kein Geld
"Die Frage des Unterhalts der neu gebauten Feldwege und der neu angepflanzten Hecken durch die Gemeinde ist nicht abschließend geklärt. Diese bislang als freiwillige Leistung betrachtete Aufgabe belastet den Haushalt der Gemeinde Hohe Börde sehr", betonen die Verfasser des jüngst fertiggestellten Integrierten gemeindlichen Entwicklungskonzeptes (IGEK). Eine abschließende rechtliche Regelung muss her, fordern die IGEK-Experten für die Entwicklung im ländlichen Raum.
Die Unterhaltung von Wegen, die primär den Landwirten nützen, über das Steueraufkommen der Allgemeinheit zu finanzieren, müsse die Gemeinde ablehnen, heißt es im IGEK. Die Autoren fordern deshalb vom Land eine gesetzliche Regelung in diesem Sinne.
Die Grundidee: Es werden regionale Wegeverbände (Feldmark-Interessentenschaften) geschaffen. Mitglieder dieser Verbände sind die Grundstückseigentümer, die Anlieger der Feldwege sind. Diesen Wegeverbänden wird der dauerhafte Unterhalt der Wege und die Pflege der Randbereiche übertragen. Sie könnten sich aus Gebühren und vor allem aus Eigenleistungen finanzieren, die der Verband von seinen Mitgliedern (meist Landwirte) erhebt bzw. verlangt.
"Mit einer solchen Regelung würden diejenigen, die sich vor Ort am besten auskennen und die den größten Nutzen von den Wegen haben, kosteneffizient und verantwortungsvoll umgehen. Die Landwirte können ortsnah agieren und die Arbeit selbst organisieren. Wir als Verwaltung können das nicht leisten. Eine ortsnahe Struktur kann diese Unterhaltungsaufgabe viel besser erledigen", unterstrich Gemeindebürgermeisterin Steffi Trittel. In Niedersachsen funktioniere das seit Jahren sehr gut. Und die Landwirte sind zufrieden.
Landwirte sind nicht abgeneigt
In Niedersachsen regelt das Realverbandsgesetz die Unterhaltung ländlicher Wege. "Ein solches Wegeverbandsgesetz halten wir auch in Sachsen-Anhalt für erforderlich", betonte Steffi Trittel. Die Gemeinde stehe seit Längerem in Kontakt mit dem Landesagrarministerium. Steffi Trittel: "Diese Diskussion sollte öffentlich geführt und alle Vor- und Nachteile abgewogen werden. Nach unserer Einschätzung überwiegen die Vorteile, denn auch die Landwirte sind nicht abgeneigt, ihre Wege selbst zu bewirtschaften."
Das bestätigt auch Friedrich Dehne, der als Obmann die Flurbereinigung in Nordgermersleben durchgeführt hat: "Der Vorteil der Übertragung an die handelnden Landwirte vor Ort liegt doch auf der Hand. Sie reagieren rechtzeitig und zügig, wenn es Reparatur - oder Pflegebedarf in ihrem eigenen Verantwortungsbereich gibt. Die politische Verwaltung braucht dann gar nicht mehr aktiv zu werden, keine Hinweise entgegenzunehmen, nicht den Bauhof vor Ort zu schicken und keine Aufträge auszulösen. Diese ganze Zwischenverwaltung wird unnötig. Alles gehteinfacher, schneller und ohne großen finanziellen Aufwand, weil die Landwirte selbst ein Interesse daran haben, dass ihre Wege in Ordnung sind."
Ausführlich wird die Bürgermeisterin interessierte Landwirte über das Thema am 25. März (17 Uhr) im Nordgermersleber "Kronprinzen" informieren. Dort tagt die Separation Nordgermersleben, ein historisches Konstrukt aus dem 19. Jahrhundert, das - nach der Wende wiederbelebt - ähnlich agiert wie ein Wegeverband.
