Haushalts-Abstimmungen Politisches Patt in der Westlichen Börde
Die Verbandsgemeinde Westliche Börde hat immer noch keinen Haushaltsplan für das neue Jahr. Nachdem im Dezember der Verbandsgemeinderat aufgrund eines Formfehlers nichts beschließen durfte, endeten nun Donnerstagabend zwei Abstimmungen über den Etat 2015 unentschieden 10:10. Zwei Fraktionen waren geschlossen dafür, zwei Fraktionen geschlossen dagegen.
Westliche Börde l In der Verbandsgemeinde Westliche Börde müssen die Ratsmitglieder gemeinsam mit der Verwaltung in den nächsten Monaten erneut versuchen, einen mehrheitsfähigen Haushaltsplan hinzubekommen. Am Donnerstagabend jedenfalls hat der vorgelegene Entwurf keine Mehrheit bekommen. Zehn Ratsmitglieder waren für das etwa 7,35 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk, die anderen zehn dagegen. Das 21. Ratsmitglied Jens Klamm (Die Linke) war nicht anwesend.
Vor der Abstimmung hatten vor allem Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker und ihre Kämmerin Jutta Oberhack den Haushaltsplanentwurf unter dem Motto "Unsere Finanzsituation ist vor allem aufgrund der Finanzpolitik des Landes zwar nicht rosig, aber ganz solide" erläutert und dabei auch die im Etat vorgesehene Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage verteidigt. Also die Erhöhung der Summe, die die vier Mitgliedskommunen zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben an die Verbandsgemeinde überweisen müssen. "Das war nach vier Jahren gleichbleibender Sätze nötig, um unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können", sagte Jutta Oberhack und verwies darauf, dass alle vier Mitgliedskommunen diese neuen Sätze bereits in ihren eigenen Haushaltsplänen berücksichtigt haben, die allesamt im vergangenen Jahr mitunter einstimmig beschlossen worden sind. Zumal die Umlage-Erhöhung niedriger ausfallen würde, als gedacht. Wie auch die Erhöhung der Abgaben an den Landkreis nicht so hoch sein würde, wie zum Zeitpunkt der Etat-Beschlüsse der Mitgliedsgemeinden angenommen, erklärte Jutta Oberhack.
Ausleber Fraktion sprach sich gegen den Etat aus
Clemens Köhler dankte zunächst im Namen der "Ausleber CDU/UWG-Fraktion" allen Verwaltungsmitarbeitern für deren Arbeit am Haushaltsplan. Um dann aber gleich festzustellen: "Doch können wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen." Köhler begründete die Entscheidung seiner dreiköpfigen Fraktion unter anderem damit, dass man der "Spar-Spirale" des Landes entgegenwirken müsse, um den vorhandenen "Investitionsstau" bei den Kindertagesstätten, Grundschulen und Feuerwehren abzubauen und nicht weiter zu erhöhen. "Wir sparen uns kaputt und schaffen es trotzdem nicht, Spielräume zu schaffen, um unsere Verbandsgemeinde lebenswert zu halten", so Clemens Köhler. Er forderte eine 2. Lesung des Haushalts mit vorheriger Verweisung in die Ausschüsse sowie eine Haushaltskonsolidierungsphase und sprach beispielsweise auch davon, dass über Einsparungen beim Personal der Verbandsgemeinde-Verwaltung geredet werden müsse.
Und als dann Klaus Graßhoff als Vorsitzender der aus den vier Kroppenstedter Ratsmitgliedern sowie drei Vertretern der Gemeinde am Großen Bruch bestehenden "CDU/SPD-Fraktion WB" zu erkennen gab, dass seine Fraktion den Argumenten der Ausleber folgen könnte war klar, dass es enge Abstimmungsergebnisse geben wird. Die es dann auch gegeben hat.
Beide Abstimmungen blieben ohne Mehrheit
Zunächst scheiterte Auslebens Antrag auf Rückverweisung des Haushaltes in die Fachausschüsse mit zehn gegen zehn Stimmen. Den drei Auslebern hatten sich die sieben Mitglieder der "CDU/SPD-Fraktion WB" angeschlossen. Auf der anderen Seite standen die fünf Mitglieder der "Gröningen-Fraktion", die vier Vertreter der "Fraktion Bürgerinitiative Am Großen Bruch/FDP" und die partei- und fraktionslose Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker.
Dann brachte die Abstimmung über den vorliegenden Haushaltsplan das selbe Ergebnis. Aus den vorherigen Ja-Sagern wurden Nein-Sager und umgekehrt. Mit dem Gesamtergebnis, dass die Verbandsgemeinde nun ohne Haushalt dasteht und einen neuen Etat-Anlauf unternehmen muss.
Nicht zuletzt, um beispielsweise die im bisherigen Haushaltsentwurf eingestellten 38000 Euro für den vorübergehenden Auszug der Verwaltung aus dem Gröninger Rathaus zur Verfügung zu haben. Hat doch die Stadt Gröningen geplant, das Rathaus in diesem Jahr für gut 500000 Euro zu sanieren und dafür auch im eigenen Haushalt alles geregelt. Doch sei nun dieses Projekt wegen des fehlenden Verbandsgemeindehaushaltes gefährdet, wie Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker und Bauamtsleiterin Ines Philipp am Ende der Diskussion festgestellt haben.