Dobberkau: "Schulschließungen sind Schwachsinn"

Nach ausführlicher Diskussion verabschiedete der Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck während seiner Sitzung am Montag eine Resolution an die Landtagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt gegen die geplante Schließung von Grundschulen.

Goldbeck l Die drohenden Schulschließungen in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck im Zuge der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung beschäftigen immer mehr Menschen. Das war auch am Montag bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates (VG-Rat) in Goldbeck zu erkennen. Viele Einwohner hatten sich eingefunden, vor allem um den Beschlussfindungen beizuwohnen, die im Zusammenhang mit geplanten Schulschließungen stehen.

Rainer Pempel regt Info-Veranstaltung an

In der Einwohnerfragestunde regte Rainer Pempel (Iden) an, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Thematik Schulschließungen/Schulerhalt in Werben durchzuführen. Dies sei dringend notwendig, weil seit vielen Monaten aus dem Bereich Werben immer wieder Falschaussagen in der Öffentlichkeit verbreitet würden. Der Ort Iden und die Grundschule würden immer wieder schlechtgeredet. Auch Diffamierungen gegen die Verwaltung und den Verbandsgemeinderat seien mehrfach laut geworden. So sei von Filz und Korruption die Rede gewesen. "All das sollte im Rahmen einer Info-Veranstaltung einmal richtiggestellt werden", meinte Pempel.

René Schernikau (Möllendorf) unterstrich die Notwendigkeit einer Informationsveranstaltung für alle Einwohner der VG. Viele offene Fragen rund um Schulschließungen, Schulneubauvorhaben und in diesem Zusammenhang stehende Fragen seien zu klären. Bei dieser Gelegenheit sollte auch darüber informiert werden, auf welcher Grundlage die Entscheidungen zur Schließung oder dem Erhalt beziehungsweise dem Ausbau von Schulstandorten gefallen seien.

In der Einwohnerfragestunde wurden mehrere weitere Fragen zu der Grundthematik Schulschließungen angesprochen. Zum Beispiel bezüglich der künftigen Schülerbeförderung mit dem Problem des voraussichtlich notwendigen zweietappigen Busverkehrs (für die Sekundar- und die Grundschüler). Schernikau stellte die Anfrage, ob die beiden geplanten Schulneubauprojekte in Arneburg und Goldbeck die Förderrichtlinien des Stark-III-Programms erfüllten. Bernd Schilf (Werben) fragte an, warum sich die VG Arneburg-Goldbeck nicht für eine Ausnahmegenehmigung etwa für den Erhalt der Grundschule Werben direkt bei Minister Dorgerloh eingesetzt habe - wie sie etwa in Seehausen/Börde erwirkt worden sei.

Gestrichenes Thema wird doch behandelt

Ines Bergmann (Werben) wollte wissen, warum der Tagesordnungspunkt Beschluss einer Resolution an die Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts zur Aussetzung der Schulentwicklungsplanung wieder von der Tagesordnung genommen wurde. Der VG-Ratsvorsitzende Norbert Kuhlmann erläuterte dazu, dass der Antrag aus formalrechtlichen Gründen auf Empfehlung der Verwaltung gestrichen worden sei. Der Grund: Nur eine Fraktion hätte den Antrag stellen dürfen und bei der UWG Werben handele es sich um keine Fraktion. Auf Beschluss des VG-Rates könne das Thema jedoch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden.

Dem widersprach Jochen Hufschmidt, der den Antrag mit eingebracht hatte. Er zitierte eine Passage aus der Gemeindeordnung. Nur der VG-Rat hätte den Tagesordnungspunkt per Beschluss wieder absetzen dürfen. Zudem sei es wichtig, schnellstmöglich eine Entscheidung zu treffen, da die Landtagssitzung, wo das Thema noch einmal behandelt wird, bereits Ende März stattfindet. Nach weiterer Diskussion einigte sich das Gremium schließlich darauf, den Antrag der UWG Werben doch wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Unter anderem mehrere Mitglieder der Bürgerliste Goldbeck hatten sich dafür ausgesprochen.

Hufschmidt erläuterte, warum die UWG den Antrag gestellt hat: "Einige Ratsmitglieder argumentieren, dass die Beschlüsse, Schulen zu schließen, nicht freiwillig gefällt worden seien, sondern nur auf der Grundlage der Vorgaben des Landes. Jetzt haben wir aber die Situation, dass sich landesweit großer Widerstand gegen Schulschließungen und Vorgaben auftut. Außerdem gibt es nunmehr konkrete und fachlich untermauerte Empfehlungen des landesweiten Aktionsbündnisses, wie das Ziel der Einsparung von Lehrerstellen auch ohne Schulschließungen realisiert werden kann." Das von der VG Arneburg-Goldbeck eingereichte, jedoch vom Land aus Kostengründen abgelehnte Projekt "Kleine Grundschulen" sei damit aktueller und erforderlicher denn je. "Die Resolution bietet die Möglichkeit, noch einmal Raum und Zeit zu schaffen, um über Alternativen zu den Landesplänen und den damit verbundenen Schulschließungen nachzudenken."

Klare Mehrheit stimmt für die Resolution

Mike Bardehle und Michael Dihlmann meinten, dass die Resolution im Grunde dem entspreche, was der Verbandsgemeinderat von Anfang an gewollt habe, nämlich den Erhalt aller Grundschulstandorte. Torsten Dobberkau sieht das genauso. "Ich habe immer gesagt, dass die Schulschließungen Schwachsinn sind, weil die Bedingungen für Kinder und Eltern immer schwieriger werden und weil die Kosten für den Schülertransport immer mehr steigen, so dass längst anzuzweifeln ist, dass mit den Schulschließungen überhaupt Geld gespart wird." Dobberkau gab jedoch an, gewisse Bauchschmerzen damit zu haben, dass ausgerechnet aus Werben der Antrag gestellt wurde, von wo aus seit langem immer wieder unsachlich argumentiert werde. "Ich stimme dem Antrag aber zu. Vielleicht führt er ja zu einer erneuten Diskussion." Lothar Riedinger sagte, dass er die Resolution skeptisch sehe. "Wir selbst sind mit unserem Projekt nach Magdeburg gelaufen und wurden kalt abgewiesen. Jetzt sind die gesetzlichen Weichen für die neuen Vorgaben gestellt worden. Daran wird die Resolution nichts ändern."

Wolfgang Trösken sprach sich gegen die Verabschiedung der Resolution aus. Er regte erneut an, eine zentrale Schule für die ganze Verbandsgemeinde zu errichten. Die sei aus pädagogischer Sicht besser als viele Zwergschulen. Bernd Schulze appellierte noch einmal eindringlich, die Resolution zu verabschieden. "Sie haben dadurch nichts zu verlieren."

Bei der Abstimmung sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Verabschiedung der Resolution aus, in der unter anderem die Aussetzung der Schulentwicklungsplanung und der Erhalt aller sieben Grundschulen in der VG Arneburg-Goldbeck gefordert werden.