Asyl: Erste Schritte reichen nicht

Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sollten erst gar nicht auf die Landkreise verteilt werden. Dies hat Michael Ziche, Landrat des Altmarkkreises, vom Land Sachsen-Anhalt gefordert. Zudem müssten kreisfreie Städte und Landkreise finanziell besser ausgestattet werden.

Altmarkkreis l "Der Altmarkkreis steht uneingeschränkt hinter dem Grundrecht eines jeden Menschen auf Asyl", sagt Michael Ziche, der seit September 2014 auch Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt ist. Bei einer Aufnahmequote von 4,3 Prozent ergibt sich zurzeit für den Altmarkkreis eine Zuweisung von monatlich etwa 50 Asylbewerbern - Tendenz steigend. Allein 2015 erwartet der Altmarkkreis zwischen 500 und 600 Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge.

Die Kapazität reicht nicht aus

Die Unterbringung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen sei eine Aufgabe, die "uns größte Anstrengungen abverlangt sowie einen großen Aufwand an Ressourcen nach sich zieht und auch weiter ziehen wird". Denn lediglich 20 Prozent der Asylbewerber verließen den Landkreis. Das bedeutet, der Landkreis benötigt am Ende des Jahres eine Unterbringungskapazität von etwa 750 Plätzen.

Derzeit sind 45 Asylbewerber in der Gemeinschaftsunterkunft in Gardelegen und 99 in Salzwedel untergebracht. 174 Menschen wohnen in 46 vom Altmarkkreis gemieteten Wohnungen. 95 Personen mit Asylbewerberstatus leben in selbst gemieteten Wohnungen. Weil die Anzahl der aufzunehmenden Asylbewerber weiter steigen wird, "bedarf es hier eines unverzüglichen Handelns".

"Das Angebot in den Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen ist unzureichend, weil durch die ständige Anhebung der Aufnahmeanzahl der Landkreis mit der Anmietung und Ausstattung von Wohnungen nicht mehr ausreichend Kapazitäten zur Aufnahme vorhalten kann", heißt es in der Konzeption zur Unterbringung von Asylbewerbern.

Weitere Unterbringungsmöglichkeiten plant der Kreis in Salzwedel im Gerstedter Weg (ab August) und in der Schillerstraße ab Oktober. Unklar sei allerdings noch, ob die entstehenden Kosten von Bund und/oder Land erstattet werden. Bis dahin müssen sie über überplanmäßige Ausgaben oder einen Nachtragshaushalt abgedeckt werden.

Umfassende Betreuung notwendig

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rahmenbedingungen den tatsächlichen Gegebenheiten hinterher hinken. Ziche nutzte die Kreistagssitzung am Montagabend, um deutlich zu machen, dass die Neuordnung rechtlicher Rahmenbedingungen, beispielsweise die Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer, zwar erste Schritte zur Bewältigung der Situation seien, weitere aber folgen müssten.

Deshalb sollten sowohl Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern und diejenigen, deren Antrag auf Bleiberecht abgelehnt wurde, erst gar nicht auf die Landkreise verteilt werden. Ziche forderte eine "zeitnahe und auskömmliche Finanzierung" der Aufgaben auch mit Blick auf die Betreuung und Versorgung der Menschen.

Zudem müssten die Voraussetzungen für eine umfassende und soziale, schulische, berufliche und gesundheitliche Betreuung geschaffen werden. Und zwar für diejenigen Asylsuchenden, die "länger oder auf Dauer bei uns bleiben". Dazu zählt der Landrat "als erstes den schnellen Zugang zur sprachlichen Förderung". In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass ehrenamtliche Strukturen auf Dauer nicht ausreichen werden, die Integration zu begleiten.