Reform bringt neues Jobcenter unter Druck

Als "außerordentlich arbeitsreich" hat Landrat Michael Ziche das Jahr 2011 eingeschätzt. Dabei ist eine enorme Anstrengung noch zu absolvieren: der Endspurt für den Start des Jobcenters am 1. Januar

Salzwedel l Die erfolgreiche Bewerbung als Optionskommune im März dieses Jahres bedeutet nicht nur die Etablierung eines neuen Eigenbetriebes mit 148 Mitarbeitern und einem Finanzvolumen von mehr als 50 Millionen Euro. Bei dieser Gelegenheit werden auch weitere im Personalentwicklungskonzept der Kreisverwaltung anvisierte Maßnahmen vorfristig umgesetzt und so Geld gespart, machte Ziche gestern während der Jahrespressekonferenz deutlich.

Ab Januar wird der Altmarkkreis über den neuen Eigenbetrieb nicht nur für die Kosten der Unterkunft, sondern auch für die Vermittlung der Hartz IV-Empfänger auf dem Arbeitsmarkt zuständig sein. Der Arbeitsmarkt habe sich im zurückliegenden Jahr recht stabil gezeigt, schätzte der Landrat ein. Im Wesentlichen lagen die Arbeitslosenquoten im einstelligen Bereich. Von den Arbeitslosen im Altmarkkreis Salzwedel erhalten etwa 25 Prozent Arbeitslosengeld I und 75 Prozent Hartz IV. Dieses Verhältnis sei auch beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, so Ziche weiter. Allerdings sei die Zahl der Ein-Euro-Jobs und die Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der Bürgerarbeit aufgrund der Jahreszeit im Augenblick rückläufig.

"Ein furchtbares Wort, und sie ist auch furchtbar"

Der Abbau der Arbeitslosigkeit wird jedoch in den kommenden Monaten zunehmend schwieriger werden, sagte der Landrat. Ziche verwies in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung der sogenannten Eingliederungstitel. Standen dafür 2010 noch 12 Millionen Euro zur Verfügung, waren es in diesem Jahr noch 7,6 Millionen. "Und 2012 werden es 5,9 Millionen sein. Im Vergleich zu 2010 ist das ein Rückgang von 46 Prozent", sagte er. Hier sei die Entwicklung nicht mit der auf dem Arbeitsmarkt konform gegangen. Hinzu komme, dass ab 1. April 2012 die Arbeitsmarktinstrumentenreform greife. "Ein furchtbares Wort, und sie ist auch furchtbar", kommentierte Ziche. Konkret bedeute diese Reform, dass ein Langzeitarbeitloser innerhalb von 5 Jahren maximal 24 Monate über Arbeitsentgelt beschäftigt werden könne. "Das erhöht den Druck auf das Jobcenter", schätzte Ziche ein.

Anfangs rechnet Ziche mit einer Delle in der Vermittlung. Denn der Schwerpunkt werde auf der rechtzeitigen Zahlung der Kosten der Unterkunft liegen. "Die Gesprächstermine für Vermittlungen werden dann nicht kriegsentscheidend sein."

Eine Million Euro habe der Altmarkkreis in die erforderlichen Liegenschaften investiert. Der Umzug soll vom 28. bis 30. Dezember erfolgen. Etwa 100 Beschäftigte werden von der Agentur für Arbeit in den neuen Eigenbetrieb wechseln. Aus der Kernverwaltung kommen unter anderem 30 Mitarbeiter des für das Sozialgesetzbuch II zuständigen Sachgebietes hinzu.

Der "Auszug" dieser Mitarbeiter ist nicht die einzige Veränderung in der Kreisverwaltung zum Jahreswechsel. Erhard Prehm, bislang Leiter des Dezernates II, das ländliche Entwicklung, Bauangelegenheiten und das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt vereinte, wird ab 2012 Leiter des neu strukturierten Investitions- und Gründerzentrums (IGZ, die Volksstimme berichtete).

"Nicht alle waren davon begeistert"

Matthias Baumann leitet ab 2012 das Dezernat I und auch das Haupt- und Kämmereiamt. Zum Dezernat I gehören dann die Ämter für Bauordnung sowie Hoch- und Tiefbau. Im Bauordnungsamt werden dann Bau- und Raumordnung wieder zusammengeführt, erläuterte Ziche weiter.

Das Dezernat II wird Hans Thiele leiten, in Personalunion auch als Leiter des Ordnungsamtes. In seine Zuständigkeit sollen die Ämter für Wasserwirtschaft und Naturschutz, für kommunale und kommunalwirtschaftliche Angelegenheiten sowie das Veterinäramt fallen.

Im Dezernat III unter der Leitung von Eckhardt Gnodtke sind das Jugend- und Schulamt sowie die Ämter für Soziales und Gesundheit angesiedelt. Aus der bisherigen Stabsstelle Recht wird das Rechtsamt, das Jürgen Kulow leiten wird. Dazu wird auch das Sachgebiet ländliche Entwicklung gehören. Kreisvolkshochschule, Musikschule und Museen sind derzeit noch in der Stabstelle Kultur zusammengefasst. Es gebe jedoch Überlegungen, die Kultureinrichtungen des Altmarkkreises in einem Eigenbetrieb zusammenzufassen, fügte der Landrat gestern hinzu. Es sei allerdings fraglich, ob das 2013 bereits umgesetzt werden könne.

Die Stabstelle Wirtschaft/Tourismus mit Petra Triebe werde um den Bereich technische In-frastruktur erweitert, nannte Ziche weitere Einzelheiten.

Erste Überlegungen über die Struktur der Kreisverwaltung habe es bereits 2008 gegeben. Im September sei dann entschieden worden, umzustrukturieren und umzuziehen. "Nicht alle waren davon begeistert", räumte Ziche ein.