Ablehnung gewiss

Das Gezerre um eine wiederholte Unterschriftenliste im Ortsteil Breitenhagen hält an. Der Einwohnerantrag findet sich noch einmal auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung und schon jetzt steht f,est, dass er wieder durchfliegt - nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern wegen erneuter Formfehler.

Breitenhagen l Die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative (BI) Pro Fähre (IG Fähre Breitenhagen) haben mittlerweile Erfahrung im Postverkehr. So landeten sie zunächst bei der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises und gingen von dort an die Stadtverwaltung der Einheitsgemeinde Barby. Nach einem ersten Durchsehen wurden erneut Formfehler und Urkundenfälschung in mehreren Fällen festgestellt und die Listen nach Breitenhagen zurückgesandt, ausdrücklich mit der Chance, es diesmal richtig zu machen. Begründung: Ein Einwohnerantrag muss ordnungsgemäß eingereicht werden. Dort stieß das allerdings auf wenig Verständnis, man widersprach den Anschuldigungen in einem Brief und schickte die Listen postwendend nach Barby zurück.

"Wir müssen den Einwohnerantrag wohl wieder ablehnen."

Jens Strube, Bürgermeister

Um es vorweg zu nehmen: Der Stadtrat der Einheitsgemeinde wird sich erneut des Themas annehmen und schon jetzt scheint das Ergebnis klar zu sein. "Wir müssen den Einwohnerantrag wohl wieder ablehnen", erklärte Bürgermeister Jens Strube. Ausdrücklich geht es dabei überhaupt nicht um den Inhalt des Antrages, sondern um seine Form.

Etwas ratlos blickte auch Barbys Hauptamtsleiterin Karin Knopf über die Listen. Warum die selben Formfehler, die schon im ersten Antrag aufgetreten sind, wieder passiert sind, ist ihr ein Rätsel. So wurde der erste Antrag zwar wegen des Nicht-Erreichens der fünf Prozent gemessen an der Einwohnerzahl abgelehnt, allerdings schon damals auf die Fehler in der Form der Unterschriftenlisten hingewiesen (das entsprechende Schreiben vom 2. April liegt der Volksstimme vor).

Die Bürgerinitiative sieht das allerdings anders, spricht von "Formfehlern, die die Stadt Barby suchte und auch fand". Ein entsprechender Prüfungsantrag der Kommunalaufsicht gab der Stadt Barby volle Rückendeckung, forderte jedoch eine Stellungnahme der Verwaltung ein. In dem von Landrat Ulrich Gerstner unterzeichneten Schreiben heißt es: "Die Darlegungen der Stadt sind umfassend sowie schlüssig und nachvollziehbar." Und wenig später, dass sie weder bei der Kündigung des Pachtvertrages noch bei der Zurückweisung des Einwohnerantrages einen Rechtsverstoß hat feststellen können.

Die Bürgerinitiative zeigte sich niedergeschlagen. Cornelia Wilborn formulierte es lyrisch: "Die Behörden teilten mir mit, dass unsere Beschwerdeschreiben so wirkungslos seien wie der Flügelschlag einer Mücke gegen einen Felsen. Ich fühle mich geschmeichelt. Kennen die Politiker vom Salzlandkreis das Phänomen, das Schmetterlingseffekt genannt wird nicht? Könnte sich die Verursachung eines Luftwirbels durch einen Schmetterling heute in Breitenhagen oder Barby bald zu einem Sturm in Bernburg auswachsen?"

Was zunächst überschaubar aussieht, ist in Wahrheit recht vertrakt. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass es gar nicht um die Zukunft der Fähre geht, denn deren Betrieb ist gesichert, wie Bürgermeister Strube mehrfach auch gegenüber den Breitenhagenern deutlich machte. So ist eine ordentliche Ausschreibung erfolgt, gestern endete die Angebotsfrist. Sollte kein geeignetes Bieterangebot eingehen, übernimmt die Stadt selbst den Fährbetrieb.

"Das interessiert Herrn Strube genauso wenig wie die Stiefmutter das Wohlergehen von Aschenputtel."

Cornelia Wilborn, BI Pro Fähre

Die Bürgerinitiative möchte jedoch weder das eine noch das andere, sondern kämpft um den Verbleib ihres Fährpächters Karl-Heinz Orlowski. Nach Angaben der Bürgerinitiative haben 90 Prozent der Breitenhagener für "ihren" Fährmann unterschrieben. "Aber das interessiert Strube genauso wenig wie die Stiefmutter das Wohlergehen von Aschenputtel", so Wilborn. Der Bürgermeister möchte das so nicht stehen lassen, betont, dass die Stadt Barby zu ihren Ortsteilen stehe, die Situation in diesem Fall jedoch eine andere ist. "Die Kündigung passierte, um Schaden von der Stadt abzuwenden", unterstrich er sowohl gegenüber der Volksstimme als auch dem Stadtrat. Der sprach sich nochmals dafür aus, die Kündigung des Pachtvertrages nicht zurückzunehmen, sieht sie als gerechtfertigt an, zumal Orlowski mit der Einigung bei einer ersten Kündigung bereits seine zweite Chance erhalten hatte, diese jedoch, so Amtsleiterin Knopf, letztlich verwirkte.

"Das ist doch kein böser Wille."

Jens Strube

Rechtlich betrachtet handelt es sich übrigens um eine ordentliche Kündigung, die der Pachtvertrag ohne Begründung von beiden Seiten zulässt. Aufgrund des großen öffentlichen Drucks legte Bürgermeister Strube nun doch Gründe vor, die die Stadtverwaltung zu dem Schritt getrieben hatten. So traten immer wieder Pachtrückstände auf und der Unterhaltungsaufwand der Fähre stieg deutlich an. Außerdem wurde, so der Bericht des zuständigen Mitarbeiters, trotz mehrfacher Aufforderung die Mitwirkung bei der Verkehrszählung verweigert, die jedoch wichtig für die Stadt ist, um Fördermittel für den Fährbetrieb einzuwerben.

Schlussendlich dürften aber auch die Äußerungen des Fährpächters gegenüber den Medien einen gewichtigen Beitrag zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses beigetragen haben. Die Stadt spricht hierbei von "Verunglimpfung und Falschdarstellung". Dies zusammen, da sind sich die Mehrheit der gewählten Stadträte und die Verwaltung einig, macht eine Arbeit mit Orlowski nicht mehr möglich. Das Pachtverhältnis endet am 30. Juni.

In Breitenhagen fühlt man sich derweil unverstanden, unterstellt der Stadtverwaltung "den Wählerwillen mit Füßen zu treten" und "gegen den Willen der Bevölkerung zu entscheiden". Das weist Strube energisch zurück: "Das ist doch kein böser Wille."

Dennoch sind die Fronten verhärtet, ein Dialog im Moment kaum möglich. Zumal weitere Gerüchte in die auch so schon schwierige Gemengelage hineinstrahlen. Überhaupt nicht abzusehen sind indes die Schäden an der Seele des ohnehin nach dem Hochwasser traumatisierten Schifferdörfchens. In dieser Stimmung zählen Argumente wenig gegen Emotionen, Ängste und verführerische Klänge.