Vernässung beschäftigt Mitarbeiter

Schönebeck l "Wir wollen aus einer befristeten eine unbefristete Stelle machen", brachte es Oberbürgermeister Bert Knoblauch (CDU) bei der jüngsten Finanzausschusssitzung der Stadt Schönebeck auf den Punkt. Er erläuterte, was es mit dem Tagesordnungspunkt acht, der "Übernahme neuer Aufgaben zum Grundwassermanagement und Hochwasserschutz", auf sich hatte. Demnach möchte die Stadt Schönebeck eine befristete Personalstelle, die es während der vergangenen fünf Jahre gab, weiterhin vorhalten - allerdings unbefristet.

Die Diskussion um den Posten eröffnete Torsten Pillat (CDU). "Wir haben doch schon eine ähnliche Stelle. Kann man nicht aus beiden eine machen?", fragte das Ausschussmitglied mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung, in der sich die Stadt befindet. Geld könne gespart werden, wenn die Stellen zusammengelegt werden. "Ja, es gibt eine Stelle, die sich mit Zivil- und Katastrophenschutz und dem Schutz vor außergewöhnlichen Ereignissen befasst", antwortete Bert Knoblauch. Diese beinhalte zwar zu Teilen auch den Hochwasserschutz, allerdings nicht die äußerst umfangreichen Aufgaben des Grundwassermanagements.

Der Hintergrund, vor dem Oberbürgermeister Bert Knoblauch für die Einrichtung der unbefristeten Personalstelle warb, war den Räten nicht neu. Bereits seit 1994 haben die Schönebecker Ortsteile verstärkt mit Vernässungen zu kämpfen.

2010 hatte der Stadtrat den Aufbau eines nachhaltigen Grundwassermanagements beschlossen, zu dem neben finanziellen Mitteln auch der personelle Einsatz verantwortlicher Beschäftigter in der Stadtverwaltung zählt. Die entsprechende Stelle wurde 2010 geschaffen und war auf fünf Jahre befristet. "Sie ist für uns wichtig geworden und nicht ersetzbar", erklärte Oberbürgermeister Bert Knoblauch im Finanzausschuss mit Nachdruck.

Der entsprechende Beschäftigte übernehme eine ganze Bandbreite von Aufgaben, dazu zähle unter anderem das Erstellen von Gutachten, der Entwurf, der Bau, die Unterhaltung und der Betrieb von Anlagen der Tief- und Wasserwirtschaft sowie des Wasserbaus, das Koordinieren von Graben-und Vorflutersystemen, die Überwachung von Gewässern und das Durchführen von Reparaturarbeiten.

Die Verwaltung prüfe regelmäßig die Notwendigkeit aller im Haus angesiedelten Stellen - die derzeitige Grundwasserproblematik mache den beschriebenen Posten für die kommenden Jahre unbedingt notwendig.

Von der Vernässung seien nämlich nicht nur Felgeleben, Sachsenland und Bad Salzelmen betroffen, sondern in letzter Zeit auch die Ostelbegebiete, beispielsweise Pretzien. "Und ich bin mir ziemlich sicher, dass uns das Gleiche in Plötzky demnächst auch erwartet", erklärte Stadtrat Friedrich Harwig (Die Linke) im Finanzausschuss.

Die Notwendigkeit der weiteren Arbeit im Grundwassermanagement sah auch Torsten Pillat ein. Der Stadtrat schlug jedoch vor, die Personalstelle noch einmal zu befristen - etwa auf drei Jahre. "Das könnten wir machen, dann sind wir mit dem Thema aber noch nicht durch", erklärte Bert Knoblauch. Rolf Wiswede (Die Linke) konnte die Diskussion nicht verstehen. "Wir brauchen jemanden, der das macht. Also worüber diskutieren wir hier?", fragte er.

Einen wesentlich brisanteren Aspekt brachte Rechnungsprüfer Jürgen Horn in das Gespräch ein. "Mit dieser Personalstelle wollen wir eine zusätzliche freiwillige Aufgabe übernehmen, und ich kann nicht erkennen, warum", äußerte er. So sei der Hochwasser- und Grundwasserschutz Landes- beziehungsweise Landkreisaufgabe. Die Aufgabe sei nicht ganz freiwillig, antwortete Bert Knoblauch. So halte der Landkreis die Kommune zwar an, in der Haushaltskonsolidierung keine weiteren freiwilligen Aufgaben zu übernehmen, helfe ihr aber auch nicht beim Hochwasserschutz und beim Grundwassermanagement. "Das Problem wächst seit Jahren, aber weder der Altkreis Schönebeck, noch der Salzlandkreis hat es angefasst", so der Oberbürgermeister. "Wir erhalten zwar vereinzelt Unterstützung und Förderung von Kreis und Land, aber wir müssen das meiner Meinung nach in die eigene Hand nehmen", sagte Bert Knoblauch.

Die Stelle würde die Stadt Schönebeck jährlich 55267 Euro kosten - nicht mehr, als in den vergangenen fünf Jahren auch. Die Mitglieder des Finanzausschusses sprachen sich mit fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen dafür aus, den Beschluss dem Stadtrat zu empfehlen.

Geprüft wird derzeit auf Bitte einiger Räte, wie die Zuständigkeiten im Falle des Grundwassermanagements auf Land, Landkreis und Stadt verteilt sind. Auf eine Anfrage der Volksstimme haben weder das Land Sachsen-Anhalt noch der Salzlandkreis bis Redaktionsschluss geantwortet.