Calbe brüskiert den Landkreis

Die Stadt Calbe wird mit ihren Verwaltungsmitarbeitern nicht das Bürgerbüro des Landkreises ersetzen. Der vom Kreis kostenlos geforderte Service verstoße gegen die Auflagen der Kommunalaufsicht.

Calbe l Der Landkreis plant aus Kostengründen eine Veränderung bei den Bürgerbüros. Interkommunale Zusammenarbeit heißt das Zauberwort, mit dem die Kreisverwaltung die Gemeinden dazu bringen will, für sie zu arbeiten. In einer der Stadt Calbe vorgelegten Dienstleistungsvereinbarung sollen die Mitarbeiter im Rathaus zukünftig für die verschiedenen Ämter der Kreisverwaltung tätig werden. "Der Landkreis will für die Leistungen allerdings keinen Cent bezahlen", sagte Hauptamtsleiterin Isabell Bartels. "Der Bürgermeister wird und darf diese Dienstleistungsvereinbarung nicht unterzeichnen, da der Abschluss der Dienstleistungsvereinbarung für die Stadt Calbe eine freiwillige Aufgabe darstellt", sagte sie. Und: Die Übernahme freiwilliger Aufgaben hat erst vor wenigen Tagen die bei der Kreisverwaltung angesiedelte Kommunalaufsicht verboten.

Damit bleibt nun zunächst offen, wie die Bürger von Calbe künftig die Ämter der Kreisverwaltung erreichen. Oder ob der Landkreis bereit ist, für die Dienstleistung der Stadt eine entsprechende Vergütung zu zahlen. Kostenlos dürfe die Stadt nicht für den Landkreis arbeiten, erklärt die Hauptamtsleiterin.

Unter anderem hatte die Kommunalaufsicht erst vor wenigen Tagen den Haushalt 2011 beanstandet. Dabei verwiesen die Kreisjuristen auf den ihrer Meinung nach hohen Personalbestand und die vielen freiwilligen Aufgaben, die sich die Kleinstadt trotz eines großen Defizites noch leiste. Auf diese Argumente kann die Stadtverwaltung nun verweisen, wenn der Kreis kostenlose Dienstleistungen von der Stadt verlange.