Salzlandkreis nimmt nächste Hürde im Veräußerungsverfahren der Kliniken an die schweizer Unternehmensgruppe Verkauf an Ameos: Bundeskartellamt hat keine Bedenken
Salzlandkreis l Der Verkauf der Salzlandkliniken an die Ameos-Gruppe hat eine nächste Hürde genommen. Wie Kreistagsmitglied Sven Hause gestern der Volksstimme mitteilte, hat das Bundeskartellamt keine Bedenken wegen des Verkaufes an die Schweizer. Volksstimme-Recherchen ergaben,dass das Bundesamt bereits am Donnerstag eine Unbedenklichkeit erklärte. Den Antrag zur Prüfung hatte die Ameos AG gestellt.
CDU-Kreistagsfraktionschef Gerald Bieling glaubt indes nicht, dass es aus Magdeburg eine Entscheidung zum Verkauf der Salzlandkliniken an die Unternehmensgruppe Ameos geben wird. "Das prophezeie ich Ihnen", sagte er gestern der Volksstimme. Auf die Frage, ob das beratende Transaktionsbüro, das die Veräußerung der Kliniken an die Anbieter vorbereitet hat, jetzt seine Arbeit beendet habe, sagte Bieling: "Sobald aus Magdeburg vom Wirtschaftsministerium das Schreiben vorliegt, dass ein Notifizierungsverfahren nicht erforderlich ist und der Landrat sich darauf sicher berufen kann, dann hat das Transaktionsbüro seine Tätigkeit beendet." Landrat Ulrich Gerstner (SPD) argumentiert ähnlich. "Ich brauche ein belastbares Schreiben, das aussagt: Der Verkauf verstößt nicht gegen EU-Recht. Der Kreistagsbeschluss kann vollzogen werden." Bisher wisse er von den Ministeriumsentscheidungen nur aus der Zeitung. Das Transaktionsbüro, so Gerstner, sei Berater des Kreises, bis ein Vertrag unterschrieben ist.
Sein Einfluss sei aber momentan gering. Der Grund: Es liegen zwei gültige Beschlüsse des Kreistages vor, wonach eine Mehrheit der Kreistagsmitglieder den Verkauf der Salzlandkliniken mit seinen vier Standorten an Ameos zu vollziehen, favorisiert.
Auch nach der vom Wirtschafts- und Innenministerium gemeinsam abgegebenen Erklärung, wonach in der nächsten Woche die Entscheidung, dass die Kliniken ohne Probleme an Ameos verkauft werden können, fallen könne, sieht CDU-Fraktionschef Bieling noch Probleme auf den Salzlandkreis zukommen. "Ich glaube nicht, dass sich ein Wettbewerber mit dieser Entscheidung zufrieden geben wird. Der Unterlegene hat noch Jahre Zeit, das Verfahren nachprüfen zu lassen", so Gerald Bieling.
Wie kompliziert die Situation ist, zeigt die Tatsache, dass es derzeit zwei Gutachten von Experten gibt, die aufgrund der gleichen Sachlage zu unterschiedlichen Aussagen und Interpretationen kommen. Auf der einen Seite macht Prof. Hans-Peter Schintowski von der Humboldt-Universität Berlin in einem Rechtsgutachten deutlich, dass die Annahme des Angebotes von Ameos nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt und demnach ein Notifizierungsverfahren nicht notwendig ist.
Demgegenüber steht ein Kurzgutachten - von Landrat Ulrich Gerstner in Auftrag gegeben. Darin führt der Frankfurter Rechtsanwalt Prof. Hans-Georg Kamann aus, dass der Verkauf an Ameos eine Beihilfe darstellt. Er rät dem Landkreis dringend ab.
