Bördeaue erhöht unter Protest die Steuern

Nur Bürgermeister Peter Fries hob am Donnerstagabend die Hand, als es im Gemeinderat Bördeaue um die Anpassung der Steuerhebesätze ging. Das musste er auch tun. Alle anderen Gemeinderäte enthielten sich ihrer Stimme. Trotzdem werden die Steuern ab dem 1. Januar 2011 in der Gemeinde erhöht.

Unseburg. Es blieb ihm nichts anderes übrig. Peter Fries, Bürgermeister der Gemeinde Bördeaue, musste am Donnerstag-abend der Anpassung der Hebesätze der Realsteuern in der Gemeinde an den Landesdurchschnitt zustimmen. Alle anwesenden Gemeinderäte taten dies nicht, sondern enthielten sich der Stimme und wollten damit ihren Protest gegen diese Erhöhung ausdrücken. Dabei ging es den Gemeinderäten nicht unbedingt um die Summe, sondern um das Prinzip.

Dieses Thema wurde schon mehrfach im Gemeinderat diskutiert. "Ich habe den Anlauf unternommen, noch einmal einen Termin beim Innenministerium zu erwirken, mit der Bitte, die zweite Rate auszuzahlen für den freiwilligen Zusammenschluss im Zuge der Gemeindegebietsreform", erklärte Peter Fries. Allerdings ist die Zahlung der zweiten Rate mit einigen Kriterien verbunden. Dazu gehört auch die Anpassung der Realsteuern an den Landesdurchschnitt. "Ich empfinde das als generelle Erpressung. Sonst sagt man, dass wir uns streng an den Gebietsänderungsvertrag halten sollen und jetzt kommt man wieder mit der finanziellen Keule", so der Bürgermeister weiter. Im Gebietsänderungsvertrag ist der Hebesatz der Realsteuern bis zum 31. Dezember 2011 festgeschrieben. Nun verlangt man von der Gemeinde Bördeaue allerdings eine Anpassung bereits zum 1. Januar 2011.

Auszahlung mit Forderungen

"Ich wollte dann mit Staatssekretär Rüdiger Erben persönlich reden, weil er darüber entscheiden muss", so Fries. Da dieser aber nicht mehr für ein persönliches Gespräch bereit war, verfasste der Bürgermeister der Gemeinde Bördeaue ein Schreiben, in dem er den Vorschlag machte, dass die Gemeinde Bördeaue zwar die Anhebung der Hebesätze beschließt, diese aber, wie es im Gebietsänderungsvertrag vereinbart wurde, erst 2012 wirksam werde. "Nach einer Zwischeninformation hatte ich dann doch einen kleinen Hoffnungsschimmer", erklärte Fries. Doch das Antwortschreiben des Innenministeriums sah ganz anders aus. Darin wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Auszahlung der zweiten Rate der investiven Zuweisung und der Bedarfszuweisung erst dann erfolgen wird, wenn die Hebesätze zumindest an den Landesdurchschnitt angepasst werden und zwar schnellstmöglich, also zum 1. Januar 2011. Empfänger seien zu umfassenden und strikten Konsolidierungsmaßnahmen verpflichtet. Allerdings, so heißt es weiter, müssen die im Gebietsänderungsvertag festgesetzten Unterschiede in den einzelnen Ortsteilen automatisch auf eine einheitliche Höhe angeglichen werden. Das heißt, die Hebesätze in den Ortsteilen der Gemeinde Bördeaue müssen nicht gleich sein.

"Für mich ist das eine blanke Erpressung, was man hier abzieht", fügte Peter Fries an. Zudem sehe die finanzielle Situation so aus, dass die Gemeinde schon jetzt offene Forderungen in Höhe von 700 000 Euro habe. "Das Geld der zweiten Rate wäre also schon weg", erklärte der Bürgermeister den anwesenden Gemeinderäten. Man sei gezwungen, anschließend noch Liquiditätshilfe zu beantragen. "Um den normalen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, müssen wir den Schritt gehen und der Anpassung zustimmen", so Fries.

Ländlicher Raum wird kaputt gemacht

Man vergleiche mit diesem Landesdurchschnitt die kleinen Gemeinden mit Handels- und Wirtschaftszentren.

"Das fängt ja bei der Gewerbesteuer an. Man muss doch froh sein, dass sich noch ein paar Firmen im ländlichen Raum ansiedeln. Und nun müssen sie die gleichen Steuern zahlen, die sie auch in den Großstädten wie Halle oder Magdeburg zahlen müssten. Wo ist denn da bitte noch der Anreiz für die Unternehmer, sich die ländliche Gegend für eine Ansiedlung auszusuchen. Wo ist der Vorteil, auf dem Land noch ein Grundstück zu kaufen und ein Haus zu bauen, Der ist auch weg. Wir haben den Landesdurchschnitt, wir werden also genauso behandelt wie Magdeburg. Das ist eine große Schweinerei. Man will mit Gewalt den ländlichen Raum kaputt machen", erklärte Gemeinderatsmitglied Christian Boos (Feuerwehr), der diese Erpressung nicht mehr mitmachen will.

Das Problem liege doch da, so erklärte es Verbandsgemeindebürgermeister Michael Stöhr, dass man keinen Anspruch auf diese Mittel hat. "Es liegt im Ermessen des Innenministeriums und das stellt die Kriterien dafür", so Stöhr.

Kommunen nicht auf der Tasche liegen

"Wir haben in den letzten Jahren unsere Steuern nicht angehoben. Wir haben uns gewehrt und dagegen gekämpft. Das könnten wir jetzt auch weiter tun, aber wir können den anderen Kommunen nicht auf der Tasche liegen", machte Peter Fries noch einmal deutlich. Zudem waren sich die Gemeinderäte einig, dass mit jedem Beschluss der Landesdurchschnitt weiter steige und es sich dabei um einen Spirale ohne Ende handele.