Aus Brückenbauvorhaben wird jetzt Produkt 5.4.1.1.1

Mehrere Stadtratsbeschlüsse musste die Hecklinger Volksvertretung in dieser Woche wiederholen. Der Grund dafür waren Formfragen. Die kameralistisch erstellten Vorlagen wollte die Kommunalaufsicht nicht mehr akzeptieren.

Hecklingen l Die doppelte Buchführung in der öffentlichen Finanzverwaltung soll alles einfacher machen. Einen Vorgeschmack auf die Vereinfachung erhielten die Hecklinger Stadträte in dieser Woche. Es ging dabei um mehrere Beschlüsse zu geplanten Bauvorhaben in diesem Jahr. Da die Stadt bislang keinen Etat durch den Stadtrat gebracht hat und sich in der sogenannten haushaltslosen Zeit befindet, muss der Stadtrat jede Investition für sich beschließen, um überhaupt noch etwas zu investieren.

Die Verwaltung hatte für die geplanten Bauvorhaben Beschlussvorlagen entwickelt, die der Stadtrat auch bestätigte. Nur war die Form nicht korrekt, teilte Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) den Stadträten mit. Die Kommunalaufsicht habe sich bei der Prüfung der Beschlüsse vor allem daran gestört, dass die finanztechnische Erläuterung zur Finanzierung der Vorhaben in der Kameralistik erfolgte. Ab diesem Jahr müssen die Städte und Gemeinden ihren Jahresetat aber in der Doppik auflisten. Die doppelte Buchführung stammt aus der Wirtschaft. Aus bisherigen Dienstleistungen oder Bauvorhaben werden so Produkte.

Fachlich rechnen die Kämmereien nur noch in Produkten, was in der Praxis zu absurden Bezeichnungen führt. Sichtlich Mühe mit dem Vorlesen der Beschlussvorlagen hatte dabei die Vorsitzende des Stadtrates, Ingrid Engelmann (FDP). So wird aus der dringend benötigten Brücke über die Bodewiesen nun das Produkt 5.4.1.1.1, las Ingrid Engelmann vor. Dabei ist die Brücke für die Radfahrer und Fußgänger in der Stadt äußerst wichtig. Im vergangenen Jahr musste die Brücke gesperrt werden, nachdem die Baufälligkeit der Überquerung den Nutzern bereits aufgefallen war. Von der Bauverwaltung hinzugezogene Fachleute konnten nur noch die nicht reparierbare Baufälligkeit der Brücke feststellen.

Auf rund 156000 Euro schätzt die Stadtverwaltung die Kosten für ein neues Brückenbauwerk über die Bodewiesen. Da die Stadt das allein kaum schultern kann, hat das Bauamt einen Förderantrag beim Landesverwaltungsamt gestellt, bestätigte Amtsleiterin Sigrid Bleile. Bis zu 60 Prozent der Baukosten könne die Stadt dort bekommen. Um überhaupt die Möglichkeit einer Förderung zu erhalten, habe die Verwaltung die Wichtigkeit des Radweges mit der Brücke besonders herausgestrichen, schilderte sie im Stadtrat. Da es sich hier um ein Brückenbauwerk für den Radweg 1 handelt, seien die Unternehmen an dem Radweg besonders benachteiligt, wenn die Verbindung zwischen Staßfurt und Hecklingen unterbrochen sei, schilderte die Bauamtsleiterin weiter. So leide die heimische Wirtschaft womöglich unter den ausbleibenden Radlern.

Ob die Beamten des Landesverwaltungsamtes den Hilferuf nach der Förderung auch nachvollziehen können, fragte Ethel Muschalle-Höllbach (WGH). Die Stadträtin meldete Zweifel an der Förderung des Projektes an. Die vom Hochwasser geschädigten Kommunen würden ihrer Meinung nach bestimmt schneller die Mittel für den Bau der Infrastruktur erhalten. Ob es noch Geld für die Hecklinger Radbrücke geben werde, sei mehr als zweifelhaft, sagte sie.

"Wir haben den Fördermittelantrag vor dem Hochwasser gestellt", erinnerte Sigrid Bleile. Als sie zuletzt im Landesverwaltungsamt nachgefragt habe, sei ihr gesagt worden, dass es gut aussehe. "Das war aber vor dem Hochwasser", räumte sie ein. Einen zeitlichen Rahmen, bis wann die Landesbehörde sich mit dem Thema beschäftigt haben müsse, gebe es nicht. Sie hoffe dringend auf Post aus der Behörde, erklärte sie.