Liberale werfen Verwaltung mangelnden Sparwillen vor

Die Anstrengungen der Stadtverwaltung Staßfurt wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, reichen nach Einschätzung der FDP-Fraktion des Ortschaftsrates Förderstedt bei Weitem nicht aus.

Förderstedt. "Wir bedienen uns bei den Schwächsten", monierte FDP-Fraktionschef Günter Döbbel den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung im nächsten Jahr um zwanzig Euro pro Monat und Platz anzuheben. Das sei vom Stadtrat noch nicht beschlossen worden, stellte Döbbel klar.

In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Bemühungen aus der ehemaligen Gemeinde Förderstedt von den hohen Beitragssätzen runter zu kommen. Auch nach der Anhebung in der alten Stadt Staßfurt werden die Beiträge für die Ganztagsbetreuung in der Krippe in den Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde Förderstedt um 40 Euro und im Kindergarten sogar um 80 Euro höher ausfallen.

Döbbel sagte, er prophezeie, dass die Staßfurter Sätze in absehbarer Zeit an das Förderstedter Niveau angegelichen werden und nicht umgekehrt.

"Die Verwaltung sollte mehr darum kämpfen, Einnahmen zu bekommen", verlangte der Fraktionschef und wiederholte seinen Vorschlag, den zweiten, brachliegenden Bauabschnitt des Wohngebietes in Atzendorf an einen Interessenten zu verpachten und nicht mehr benötigte Liegenschaften zu veräußern.

Unzufrieden sind die Liberalen auch mit dem Personalentwicklungskonzept der Stadt. Man gebe von 2010 bis 2018 jedes Jahr eine Million Euro aus, um neun Stellen einzusparen. Mit diesem Altersteilzeitmodell mache die Stadt rund 800 000 Euro Verlust. "Deshalb", so Döbbels Forderung, "muss bei den Personalkosten mehr getan werden."

Dazu gehöre auch, sich um eine Lösung für die Dauerkranken zu bemühen, so Döbbel, ohne den ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Förderstedt, Bodo Messerschmidt (parteilos), der von Oberbürgermeister René Zok (parteilos) nach der Eingemeindung des Dorfes als Sonderbeauftragter eingesetzt wurde, direkt beim Namen zu nennen.

Zudem seien in das überarbeitete Konsolidierungskonzept der Stadt nach Einschätzung der Liberalen Dinge mit aufgenommen worden, die da nicht reingehören.

Merkwürdig findet es Döbbel, dass die Kommune für einige Sportvereine sogar die Rundfunk- und Fernsehgebühren bezahlt. "Dieses Geld fehlt an anderer Stelle", sagte der Kommunalpolitiker.

Er monierte auch, dass sich die Verwaltung aus seiner Sicht zu wenig um die Nutzung des vom Land angebotenen Teil-entschuldungsprogramms "Stark II" bemühe. Mit dessen Hilfe könnte die Verschuldung der Kommune eingedämmt werden, sind die Liberalen überzeugt

"Aktuell fallen wir nicht darunter", sagte der Mitarbeiter der Kämmerei, Olaf Lucas. Für eine Verlängerung des Programms bis zum Jahr 2016 liege im Rathaus noch nichts Schriftliches vor. "Dann werde ich den Innenminister bitten, euch extra ein Schreiben zu schicken", sagte Johann Hauser (FDP): "Und dann legen sie uns die Zahlen der Stadt vor."

Auf das Altersteilzeitprogramm eingehend, sagte Lucas, dass man daran nichts ändern könne, da die Verträge abgeschlossen seien. Die Planungen für die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen müssten realistisch sein. Für 2011 seien zum Beispiel 263 000 Euro vorgesehen, sagte Lucas.

Am Ende lehnte der Ortschaftsrat Förderstedt das Sparpaket mit elf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen ab.