Land überweist Hecklingen rund 1,2 Millionen Euro Neue Liquiditätshilfe verschafft wenig Luft
1,2 Millionen Euro Liquiditätshilfe hat die Kleinstadt Hecklingen vom Finanzministerium erhalten. Das Geld deckt lediglich die offenen Rechungen. Schon im kommenden Jahr muss die Stadt wieder um frisches Geld bitten.
Hecklingen l Milliardenschwere Überschüsse, so ist es in diesen Tagen zu hören, macht der Bund dank der guten Konjunkturentwicklung. Während die Kosten der Staatsverschuldung Dank historisch niedriger Kreditzinsen im Dauertief sind, spart die Bundesrepublik viel Geld für das Ausleihen der benötigten Finanzen.
Auf kommunaler Ebene ist die gute Konjunktur zumindest fiskalisch nicht angekommen. Im Gegenteil. In Hecklingen regiert finanztechnisch nach wie vor der Mangel. Die nun eingetroffenen rund 1,2 Millionen Euro dienen Kämmerin Marion Kampe vor allem dazu, die wichtigsten Rechnungen zu begleichen. Das ist vor allem die Kreisumlage. Die hat die Kleinstadt im vergangenen Jahr stunden lassen. Rund eine Million Euro muss die Stadt mit ihren nicht einmal mehr 8000 Einwohnern an den Landkreis überweisen.
Die gestundete Kreisumlage könne sie jetzt an den Landkreis überweisen, bestätigt Marion Kampe. Allerdings wird die Stadt auch in Zukunft die Zahlungen an den Landkreis splitten lassen müssen. Mit der Liquiditätshilfe ist das Grundproblem nämlich nicht beseitigt. Die Stadt erwirtschaftet jedes Jahr ein neues Defizit. Der als strukturelles Defizit bezeichnete Fehlbetrag beläuft sich in diesem Jahr auf rund 1,15 Millionen Euro.
Der Fehlbetrag wird zu den Defiziten der vergangenen Jahre einfach addiert. Mehr als 14 Millionen Euro werden es am Jahresende voraussichtlich sein, schätzt die Kämmerin ein.
Das Geld werde auch in Zukunft die Ausgaben nicht abdecken, weiß sie. "Wir bräuchten mehr Zuweisungen, um unsere Verpflichtungen erfüllen zu können", sagt Marion Kampe. Vor allem müsste sich die Stadt entschulden können. Selbst wenn alle noch verbliebenen freiwilligen Aufgaben gestrichen würden, würde der eingesparte Betrag nicht ausreichen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen, weiß sie. Auch Steuererhöhungen bringen nach Einschätzungen der Fachleute im Rathaus die Stadt nicht weiter.
Im kommenden Jahr könnte es ein neues Entschuldungsprogramm der Landes geben, hat Marion Kampe gehört. Mittelfristig und unter Auflagen könnte die Stadt dann den angesammelten Schuldenberg abtragen. Beliebt ist das Programm bei den Volksvertretern nicht. Denn der Betritt zu dem Programm bedeute vor allem auch Entbehrungen und neue ungeliebte Beschlüsse, schildert die Kämmerin. Bestimmte Bedingungen müsste die Stadt erfüllen, um entschuldet zu werden, zählt sie auf. Dabei gehe es vor allem darum, die eigenen Einnahmen zu erhöhen. Also mehr Steuern von den Bürgern zu verlangen. Wie schwierig das ist, daran kann sie sich noch erinnern, als es um die Liquiditätshilfe ging. Hier wollte der Stadtrat die Steuern lange nicht auf den Landesdurchschnitt erhöhen. Dabei ging es nur um einige Prozentpunkte.
Obwohl die Erhöhung für die Bürger eine reale Erhöhung von einigen Cent ausmachte, weigerte sich die Volksvertretung zunächst unter dem Hinweis der Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten. Erst Monate später konnte Bürgermeister Hans-Rüdiger Kosche (CDU) eine knappe Mehrheit für die Steuererhöhungen im Stadtrat organisieren, um die Bedingungen für die benötigte Liquiditätshilfe zu erhalten.
Lange wird das Geld nicht reichen. Sie gehe davon aus, sagt Marion Kampe, dass die Stadt schon im kommenden Jahr wieder einen Bettelbrief nach Magdeburg schreiben müsse und um weitere finanzielle Unterstützung ersuchen müsse. Irgendwie muss die Stadt die erwirtschafteten Fehlbeträge in Millionenhöhe ausgleichen. Entweder durch neue Kredite oder über Zuweisungen aus der Landeskasse, schildert sie. Trotz der schlechten Haushaltssituation müsse die Stadt noch ihren Verpflichtungen nachkommen und die Umlagen zahlen.
Wie es finanziell in der nahen Zukunft aussieht, darüber soll der Haushaltsplan Auskunft geben, den die Verwaltung in der kommenden Woche dem Haupt- und Finanzausschuss erstmals vorlegt.
