Landrat Ulrich Gerstner (SPD) hat sich nach einer erneuten Pressemitteilung des Klinikums Magdeburg zum wiederholten Mal zu dem Angebot aus der Landeshauptstadt geäußert. "Eine Übernahme des Managements der Klinik-Holding im Salzlandkreis durch das Klinikum Magdeburg mit Wirkung zum 1. Ja-nuar 2011 ist nicht möglich."

Schönebeck/Staßfurt. Der Kreischef nennt dafür mehrere Gründe. Zunächst sei das Angebot eine halbe Stunde vor der Sitzung des Kreis-Finanzausschusses am vergangenen Montag in Bernburg eingegangen. Gerstner hatte das Gremium nicht darüber informiert. Zeitgleich war das Angebot der Presse mitgeteilt worden. Während der Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch, bei der ein Veräußerungsverfahren für die Salzlandkliniken per Mehrheitsbeschluss eingeleitet wurde, informierte der Landrat, hob den Punkt aber nicht auf die Tagesordnung. Dr. Andreas Brakmann, Geschäftsführer des Klinikums Magdeburg, und Prof. Dr. Karsten Ridwelski, der Ärztliche Direktor, hatten in ihrem Schreiben angeboten, vor den Kreistagsmitgliedern zu sprechen. Das passierte nicht. Der Landrat begründet: "Diese kurzfristige Information wäre wegen der Geschäftsordnung des Kreistages nicht möglich gewesen." Denn die Tagesordnung stand orientiert an den Fristen Gemeindeordnung fest. Nach ihrem Muster wurden die amtlichen Bekanntmachungen zur Versammlung vorgenommen und die Kreistagsmitglieder eingeladen.

Entscheidender als die Formalia sind dem Kreischef aber Inhalte des Angebots. "Die Übernahme des Managements ist eine Dienstleistung, die das Klinikum Magdeburg für die Salzland-Kliniken ausführen würde. Ein Vertrag dazu, der auch mit Kosten verbunden wäre, müsste ausgeschrieben und veröffentlicht werden und hätte der politischen Entscheidung des Kreistages bedurft." Bis zum 1. Januar wäre das zeitlich gar nicht möglich gewesen.

Das Klinikum Magdeburg hatte am Wochenende in einer Erklärung mitgeteilt, dass man mit Bedauern zur Kenntnis genommen habe, dass keine Gelegenheit gegeben wurde, dem Kreistag das Angebot überhaupt vorstellen zu können. Ohne Gespräche und Resonanz seien die geäußerten Vorstellungen zur effizienten und zukunftsfähigen Organisation sowie zur Weiterentwicklung geblieben. In der Landeshauptstadt sieht man die Chance geplatzt, mit dem kommunal geführten Klinikum Magdeburg- Salzland ein wirtschaftlich leistungsfähiges Krankenhaus in öffentlicher Regie zu schaffen, das kurzfristig Klarheit zur Zukunft der Salzlandklinken gebracht hätte. Zudem wäre wohnortnahe und medizinisch breite Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sowie die Sicherung der Arbeitsplätze, wenn wirtschaftlich möglich, eine Folge gewesen, so die Argumentation von Brakmann und Ridwelski. Das Klinikum Magdeburg-Salzand wäre das beschäftigungs- und bettenstärkste Klinikumsunternehmen in Sachsen-Anhalt geworden. Diese Möglichkeit habe man in Bernburg verkannt, so die Mediziner. Sie betonen zudem, dass ein Verkauf nach ihrer Ansicht nicht nur kurzfristig Geld in die Kreiskassen spülen könne, sondern auch mit Risiken für die Kommune, für die Standorte und das Personal verbunden sei.

Landrat Ulrich Gerstner sieht das anders. Während der Kreistagssitzung bezeichnete er die Vorgehensweise als "methodisch ungeschickt und in Magdeburg nicht abgesprochen". Weder Oberbürgermeister, noch Aufsichts- oder Personalräte seien befragt worden. Der "Schnellschuss", so der Landrat, verkenne, dass der Kreistag zunächst einen Grundsatzbeschluss über die Veräußerung gefasst habe und jetzt erst Kriterien für einen Verkauf erstellt werden können. Bei dem anlaufenden Interessenbekundungsverfahren könne sich Magdeburg beteiligen. Denn inhaltlich sei nicht alles im Angebot des Magdeburger Klinikums geklärt gewesen.

CDU-Fraktionschef Gerald Bieling, Aufsichtsratsvorsitzender der Klinik-Holding, äußerte sich im Kreistag ähnlich. Alle Betreibervarianten stünden für die Krankenhäuser offen, eine Ausschreibung müsse "die beste Lösung für den Salzlandkreis" finden. Zugleich warnte er vor der Illusion, dass in einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Magdeburg nicht auch die spezialisierte Medizin aus dem Kreis in die Landeshauptstadt gezogen werden könne und damit den Standorten geschadet werden. Denn Ärztemangel und Bevölkerungsrückgang machten auch vor dem Oberzentrum nicht Halt. Landrat Gerstner sagt das im Volksstimmegespräch diplomatischer, meint aber das Gleiche: "Rein spekulativ: Die Wahrscheinlichkeit ist eben nicht auszuschließen, dass die Fachmedizin von den Verantwortungsträgern in Magdeburg an den eigenen Standort gezogen wird."

Dr. Georg Hamm (CDU) gab zu Bedenken, dass schnelle Entscheidungswege nicht möglich seien, weil nicht nur der Kreistag im Salzland, sondern auch der Stadtrat in Magdeburg sowie sämtliche Aufsichts- und Betriebsräte vieles parallel tragen müssten. "Aufgrund der Finanzsituation im Kreis können wir uns diese langen Wege nicht mehr leisten." Landrat Gerstner dazu im Gespräch: "Die Bürokratie wird aufgebaut. Es müsste ein gemeinsamer Verband gegründet werden – eine Verbandsversammlung zwischen beiden Gebietskörperschaften dazwischengeschaltet sein." Auch der Kreischef sagt, dass dazu keine Zeit mehr sei.

Grundsätzlich will der Kreistag allen Bewerbern die Möglichkeit lassen, Angebote zu unterbreiten. Einen Antrag der Fraktion Die Linke, besonders auch die interkommunale Zusammenarbeit als Muster weiterer öffentlicher Trägerschaft mit im Veräußerungsbeschluss zu verankern, lehnten seine Mitglieder aber mehrheitlich ab. (erste Lokalseite)