Der Stadtrat in Staßfurt will als politische Vertretung der Bürger in der Salzstadt und ihres Umlandes klar Stellung zu den Klinikveräußerungsplänen des Kreises beziehen. Auf einer Sondersitzung einen Tag vor Heiligabend wurden dazu rechtliche Möglichkeiten vorgestellt und entsprechende Beschlüsse einstimmig gefasst.

Staßfurt. Die Bilanz des in Staßfurt zum Erhalt des Krankenhauses Erreichten und die Abstimmung über weitere Initiativen – zwei große Themen beherrschten die Sondersitzung des Staßfurter Stadtrates am Abend vor Heiligabend. Die Ratsmitglieder fassten dazu mehrere Beschlüsse im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil, aber immer einstimmig. Alle haben das Ziel, trotz der Schließung der letzten Inneren Station und des Abbaus von Patienten, Personal und Einrichtung, eine Reaktivierung des Standortes innerhalb der Pläne des Kreises zu forcieren. Das geforderte Ergebnis formulierte Stadtratsvorsitzender Dr. Walter Blauwitz (Die Linke): "Ein Krankenhaus für Staßfurt mit einer Basisversorgung für die Bürger." Auch wenn dafür die Bedingungen nach der Schließung immer schwieriger würden. Oberbürgermeister René Zok sowie die Mitglieder Staßfurter Arbeitsgruppe zeigen sich nach der aktuellen Beschlusslage im Kreistag als Klinik-Kämpfer eher ermutigt denn resigniert. "Wir werden die ausstehenden Entscheidungen nach unseren Möglichkeiten begleiten", kündigte der Stadtchef an.

In der Pflicht sieht er Landrat Ulrich Gerstner. Der hatte, so Zok, verkündet, den Standort Staßfurt zu erhalten, auch nachdem mehrere Ärzte das Krankenhaus verlassen hatten. Der OB kritisiert, dass zu wenig nach neuen Medizinern gesucht wurde, und der Mangel zu Methode wurde. "So konnte das Krankenhaus gar nicht gehalten werden." Scharf verurteilt er, dass die Schuld dafür jetzt den Bürgern, der Arbeitsgruppe, in der Ehrenamtliche aus allen öffentlichen Bereichen agierten, und den Lokalpolitikern gegeben würde.

Den von Gerstner vorgehaltenen "Lokalpatriotismus" gebe es überall im Kreis, so Zok. Der Landrat selbst pflege ihn für Bernburg.

Der OB sieht den entstandenen Scherbenhaufen im Missmanagement der Klinikleitung ASL-SFT, über das kein Wort mehr verloren werde, obwohl die Akteure abgetreten seien. Zudem habe Holding-Chef Peter Löbus mit seinem allerersten Klinikkonzept Staßfurt von vornherein als nicht existenzfähig erklärt und dieses Ziel sei nun erreicht.

Klar richtete sich Zok gegen SPD-Kreistagsfraktionschef Helmut Zander, der behauptet hatte, in Staßfurt habe man zum Boykott gegen die Klinik Aschersleben aufgerufen. "Mein Kollege verkennt, dass die Patienten mit den Füßen abstimmen und sich ihre medizinische Versorgung selbst suchen."

Dass der Stadtrat jetzt neue Beschlüsse fasste, die sich vor allem mit dem rechtlichen Status des Krankenhausumfeldes befassen, sollten die Bürger als Zeichen verstehen. Da stimmen Blauwitz und Zok überein.

Denn immer wieder fragten die Bürger, auch in den Leserbriefen der Volksstimme, was die lokalen Politiker denn unternehmen würden? Die Vorschläge stammten geschlossen aus der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften. Vorsitzender Hartmut Wiest übte bereits auch im Kreistag als fraktionsloses Einzelmitglied scharfe Kritik. "Wenn ein Standort erstmal dicht ist, wird es mit der Zeit immer schwieriger, ihn wieder zu beleben. Der Landrat spielt aber auf Zeit."

Damit die Rats-Beschlüsse rechtlich untermauert sind, ließ sich die Stadtratsversammlung von Dr. Christoph Eichhorn, einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht, beraten. Er machte klar, dass nach dem Kranken- hausgesetz Sachsen-Anhalt der Landkreis grundsätzlich Träger und Gesellschafter der Klinken ist. Somit könne er auch die Entscheidungen treffen, ohne damit in die Belange der Stadt einzugreifen. Klagen und andere Rechtsmittel hätten deshalb keine Chance, denn das Recht der Stadt sei nicht verletzt. Aber es gebe Wege, den Standort zu sichern. Deshalb ging es um Planungsziele für den Bebauungsplan "Am Bodeufer" und über das Vorkaufsrecht.

Die Fraktionen wollten sich nicht erst, wie von Stadtratschef Dr. Walter Blauwitz vorgeschlagen, äußern, sondern sofort abstimmen. Dirk Faust (FDP) brachte das auf den Punkt: "Wir brauchen keine langen Stellungnahmen. Alle im Raum wollen das Eine. Deshalb sollten wir sofort abstimmen."

Erst kam der Applaus, dann die einstimmigen Voten für alle Vorlagen. (zweite Lokalseite)

 

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