Die Stadt Staßfurt will die Einhaltung der Geschwindigkeitsvorschriften im Stadtgebiet in eigener Regie neben der Polizei kontrollieren. Das bestätigte Oberbürgermeister René Zok (parteilos) Donnerstagabend in der Stadtratssitzung.

Staßfurt. Dort hatte sich der Landtagskandidat der SPD, Niko Zenker, verwundert dar- über geäußert, dass Staßfurt jetzt so häufig in den Radiomeldungen vorkommt, die die Geschwindigkeitskontrollen ankündigen.

Er wollte wissen, ob der Blitzer an gefährlichen Stellen oder auf freier Strecke postiert werde. Messungen an sensiblen Punkten, also vor Schulen oder Altersheimen, würde er in Ordnung finden, so Zenker. Er habe aber Informationen von Kraftfahrern bekommen, von denen in der Neundorfer Straße, in Höhe der Tankstelle, ein Foto gemacht wurde. "Da ist nirgendwo eine gefährliche Stelle", sagte Zenker der Volksstimme. "Die Einhaltung der Sicherheit muss kontrolliert werden. Das darf aber nicht zur Abzocke werden", fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Wie der Oberbürgermeister mitteilte, seien Bürger an ihn mit Hinweisen herangetreten, dass in bestimmten Straßen permanent gerast und nichts dagegen unternommen werde. Dem habe er nachgehen wollen, sagte Zok.

Daraufhin habe sich die Stadtverwaltung entschlossen, sich von einer Firma von außerhalb ein Blitzerfahrzeug zur Verfügung stellen zu lassen. Die Stadt müsse für jeden Blitz anteilmäßig bezahlen.

"Das darf nicht zur Abzocke werden"

Das Auto werde nun von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung beziehungsweise vom Ordnungsamt eingesetzt. "Damit sind wir jetzt in einer Testphase", sagte Zok, der die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Stadt als wichtiges Ziel ansieht.

Die Auswertung der Blitzerdaten soll Anfang des kommenden Jahres erfolgen, kündigte das Stadtoberhaupt an. Um was für ein Fahrzeug es sich dabei handelt, das jetzt zusätzlich neben der Polizei Jagd auf Raser im Stadtgebiet macht, wollte Zok der Volksstimme aber nicht verraten.

Seinen Worten zufolge habe sich die Stadtverwaltung bei diesem Thema auch mit der Landkreisverwaltung und der Stadt Aschersleben zwecks einer Zusammenarbeit abgestimmt.

Der Landkreis will seine Geschwindigkeitskontrollen jedoch im kommenden Jahr einstellen. "Bis Juni blitzen wir noch", sagte Landkreissprecherin Ursula Rothe.

Der Salzlandkreis hatte die Technik dafür vom Altkreis Aschersleben-Staßfurt übernommen, der seit 1998 mit einem eigenen Blitzerfahrzeug den Kraftfahrern mit dem Bleifuß am Gaspedal das Fürchten lehrte.

Damals hatte der Landkreis auch in der Stadt Staßfurt die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kontrolliert. Dazu hatten beide Partner im März 2000 eigens eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen.

Sie sah vor, dass der Landkreis innerhalb von Staßfurt die kommunale Verkehrsüberwachung übernimmt und sich die Stadt an den Kosten beteiligt. Am Ende eines Jahres hatte aber trotz nicht geringer Einnahmen fast immer ein Defizit gestanden.

Obwohl der damalige Staßfurter Bürgermeister Martin Kriesel davon überzeugt war, dass die Kontrollen zu einer höheren Verkehrssicherheit beigetragen haben, entschloss er sich dennoch zum 25. März 2005 zu kündigen.

Begründet hatte er das mit der schwierigen Finanzsituation der Stadt. Zum Jahresende 2004 wies der Haushalt einen Fehlbetrag von zirka 7,9 Millionen Euro aus. Das Verhältnis zwischen Aufwand und Nutzen sei "vor dem Hintergrund der Haushaltslage so ungünstig", dass diese Aufgabe nicht mehr in dieser Form wahrgenommen werden könne, so Kriesels Fazit damals.

In Absprache mit der Stadt sei der Landkreis-Mitarbeiter, der fürs "Blitzen" eingesetzt worden war, vor allem vor Kindereinrichtungen, Schulen und Altenheimen zum Zuge gekommen.

Einen anderen Schritt ging die Stadt Aschersleben. Sie besorgte sich selbst die notwendige Technik und erledigte diese freiwillige Aufgabe ohne den Landkreis. "Mit den Ascherslebenern sind wir jetzt im Gespräch", sagte Zok.

Aus seiner Sicht hat sich das Engagement der Stadt Staßfurt schon jetzt im Sinne der Verkehrssicherheit gelohnt. Schon allein, wenn die Kraftfahrer im Radio hören, dass in Staßfurt geblitzt werde, fahren sie an den betreffenden Stellen langsamer, sagte Zok.