Stadtrat hakt leidiges Thema Haushalt nach fünf Monaten ab

Die Stadt Staßfurt hat ihren Haushalt für das Jahr 2010. Eine knappe Mehrheit stimmte dafür. Jedoch mussten in der Haushaltsdebatte am vergangenen Donnerstagabend im Stadtrat für den Etat des laufenden Jahres Oberbürgermeister René Zok (parteilos) und die Stadtverwaltung eine Menge Kritik einstecken.

Staßfurt. Zuvor hatte der Oberbürgermeister noch einmal dafür geworben, dem Zahlenwerk und dem Konsolidierungskonzept zuzustimmen, damit der Etat noch in diesem Jahr in Kraft treten könne. Nur so sei es möglich, das Geld für noch nicht in Angriff genommene Investitionen mit in das neue Jahr nehmen zu können, so Zok.

Der überarbeitete Etatentwurf sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen von 37,731 Millionen Euro und Ausgaben von 42,422 Millionen Euro vor. Das Defizit beträgt 4,69 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, mit dem die Investitionen finanziert werden, hat ein Gesamtvolumen von 9,936 Millionen Euro.

"Für mich ist der Haushalt nicht rund. Man müsste ihn ablehnen, weil wir an der Nase rumgeführt wurden", sagte der Chef der Fraktion Unabhängige Bürgervertretung (UBvS), Corinthus Schobes, der die Befürchtung äußerte, dass es im nächsten Jahr genau so geht.

Klaus Magenheimer, der Fraktionschef der Linken, warf dem Stadtchef Konzeptionslosigkeit vor. Zoks Hoffnungen, die Probleme durch langes Herauszögern zu reduzieren, hätten sich nicht erfüllt. Die Fraktionen hätten Einsparvorschläge unterbreitet. Diese seien den anderen aber nicht mitgeteilt worden. "So kann man in einer kommunalen Familie nicht mit einander umgehen", sagte Magenheimer.

Es gebe nur zwei Kommunen im Salzlandkreis, die keinen Haushalt beschlossen hätten. Ihnen drohe die Zwangsverwaltung. Magenheimer verlangte vom Oberbürgermeister, dass er den Entwurf für den Haushaltsplan 2011 nicht erst im Juni, sondern frühzeitiger vorlegt.

"Eigentlich ist das jetzt schon der richtige Zeitpunkt für die Haushaltsberatung, aber das falsche Jahr", witzelte Niko Zenker (SPD). Zok warf er vor, dass er und die Verwaltung ihrer Hausaufgaben nicht gemacht hätten. So liege der Jahresabschluss 2009 den Abgeordneten noch immer nicht vor. Zudem seien viele Fragen der Stadträte unbeantwortet geblieben. Dennoch habe sich seine Fraktion SPD/Grüne nach längerer Überlegung entschlossen, dem Haushaltsplan im Interesse der Stadt zuzustimmen.

Johann Hauser (FDP) sieht sich jetzt in seiner Kritik vom Frühjahr bestätigt. Er hatte schon damals prophezeit, dass der Etat erst auf dem letzten Pfiff verabschiedet werde.

"Unsere Fraktion erkennt keinen Willen zu Einsparungen", sagte der Chef der Unabhängigen Wählergemeinschaften Hartmut Wiest, der es als ein Novum bezeichnete, dass ein Etatentwurf erst Mitte des Jahres eingebracht werde. Der Verwaltung warf er vor, sich selbst nicht an ihre eigenen Planzahlen zu halten. "Hinter dem Rücken des Stadtrates" habe sie aber auch noch Dienstleistungsverträge verändert. In diesem Zusammenhang nannte er die Zielvereinbarung der Kommune mit dem Stadtpflegebetrieb zur Sauberhaltung der Stadt und die Kosten für die Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur, die in Staßfurt ständig steigen würden, obwohl die Aufwendungen für die Hardware immer weiter sinken.

"Es wird Einschnitte geben müssen. Wir können nicht mehr in jedem Ort alle Leistungen vorhalten", so der Fraktionschef.

Wiest‘s Vorschlag, die 1,6 Millionen Euro, die sich noch in der Rücklage der Stadt befanden, nicht zur Verringerung des Defizits im Verwaltungshaushalt einzusetzen, sondern gezielt für Investitionen, zum Beispiel für den Ersatzneubau der Paul-Merkewitz-Sporthalle in zentraler Lage zu verwenden, fand aber keine Mehrheit. Dafür stimmten 14 Abgeordnete, neunzehn waren dagegen.

"Wir müssen nach vorn schauen und nicht immer nur kritisieren", mahnte Siegfried Klein (CDU). Er bedauerte, dass es nicht gelungen sei, den Haushalt auszugleichen.

Klein appellierte an die Stadträte, dem Etatentwurf und dem Sparpaket ihre Zustimmung zu geben und mit weiteren Sparvorschlägen einen Beitrag zu leisten, ohne das soziale Gefüge zu zerstören.

Wie in den Fachausschüssen und in den Ortschaftsräten stimmte der Stadtrat dem Haushalt 2010 der Stadt Staßfurt am Ende mit 16 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen abschließend zu.