Haushaltsplanung für die Stadt Staßfurt sorgt zwischen Zok und Hauser für Streit Oberbürgermeister weist Vorwurf des "chronischen Durchwurschtelns" zurück
Oberbürgermeister René Zok (parteilos) hat in der jüngsten Stadtratssitzung den Haushaltsplanentwurf für 2014 vorgelegt. Davor wurde um dieses Zahlenwerk im Rat heftig gestritten.
Staßfurt l Einer der entschiedensten Kritiker ist der FDP-Fraktionschef Johann Hauser. Diesen knöpfte sich Zok im Stadtrat persönlich vor.
"Herr Hauser äußert in seiner bekannten Art und Weise seine Ansicht zur Welt und wirft mir als Oberbürgermeister Führungsschwäche vor. Angeblich habe ich es versäumt, die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu ordnen und mit strategischem Weitblick vorzulegen. Ich möchte Stadtrat Hauser an den Vorbericht zum Haushalt 2013 erinnern, in dem die vorgesehenen und durch Einzelbeschlüsse noch umzusetzenden Konsolidierungsvorschläge vermerkt waren. Schon damals habe ich erklärt, dass diese Maßnahmen noch durch Einzelbeschlüsse auf den Weg gebracht werden müssen. Ebenfalls habe ich erläutert, dass wenn der Stadtrat diese Vorschläge nicht mitträgt Alternativen aufgezeigt werden müssen. Der Vorwurf, ich würde mit meiner Verwaltung keinen Weg aufzeigen, geht also fehl", sagte Zok.
Vielmehr sei festzustellen, dass sich wahrscheinlich einzelne Stadträte nicht ganz im Klaren darüber gewesen seien, welche Arbeit auch auf sie in ihrer politischen Arbeit zukommt. Zu Hausers Behauptung, er würde eine "Drohkulisse" aufbauen, falls der Stadtrat einer Steuererhöhung nicht zustimme, erinnerte der Stadtchef den FDP-Politiker an den Paragrafen 96 der Gemeindeordnung, der die vorläufige Haushaltsführung regelt.
"Ich reagiere somit nicht ,sprunghaft`, sondern nur nach Recht und Gesetz, was für mich Glaubwürdigkeit bedeutet."
Hier heißt es: "Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf die Gemeinde Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind." Bestehe also keine rechtliche Verpflichtung, seien die Aufwendungen und Auszahlungen nicht berechtigt. "Ich reagiere somit nicht ,sprunghaft`, sondern nur nach Recht und Gesetz, was für mich Glaubwürdigkeit bedeutet", betonte Zok. Welcher Zusammenhang mit dem "chronischen Durchwurschteln" und der "chronischen Unterfinanzierung" bestehe, habe sich ihm aus Hausers Aussagen nicht erschlossen.
"Ich verstehe es so, dass völlig richtig ist, dass die seit Jahren unterfinanzierte Stadt Staßfurt sich seit Jahren durch massive Einschränkungen so ,durchwurschtelt`, immer mit dem Ziel, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Dazu sind schon immer Kraftanstrengungen der Verwaltungsmitarbeiter notwendig gewesen, die die Stadträte nicht bemerkt haben oder das vielleicht auch gar nicht konnten oder wollten", sagte Zok.
Interessant seien Hausers Ausführungen zu den Steuererhöhungen, ganz konkret dazu, dass mit "Steuererhöhungen noch niemand die Wahl gewonnen hat". Im Umkehrschluss könnte man schlussfolgern, dass das Thema "Steuern" nur durch die Parteien abgelehnt werde, um Wahlen zu gewinnen.
Hauser reagierte auf die Kritik gelassen. "Anstatt sich sofort mit der Verwaltung an die Arbeit zu machen, ziehen sie hier so etwas auf", antwortete er Zok. "Die Presse schreibt nicht das, was Sie wollen und der Stadtrat macht nicht das, was Sie wollen", kommentierte der Liberale das vermeintliche Dilemma des Stadtoberhauptes und fügte hinzu: "Glauben Sie ja nicht, dass ich hier den Deppen mache!"
