Es geht ans Eingemachte

Der Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Saale-Wipper hat den Haushaltsplan 2015 diskutiert. Die Verwaltung hat auch ein Sparprogramm vorgelegt. Das sind Vorschläge, die im Verbandsgemeinderat endgültig zum Beschluss gebracht werden sollen.

Güsten l Eigentlich, so sagt es Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig, müsse die Verwaltung kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Sie lebt finanziell von den Zahlungen, die von den Mitgliedsgemeinden getätigt werden. Dennoch habe man sich nach internen Sitzungen entschieden, der Politik Sparvorschläge zu unterbreiten. Die Verbandsgemeinderäte hatten die Kämmerei dazu beauftragt. Steffen Globig sagt, dass die im Haushaltskonsolidierungskonzept zusammengefassten Maßnahmen noch nicht in den gleichzeitig vorgelegten Etatplan für 2015 eingeflossen sind. Sie bilden eine Diskussionsgrundlage. "Das alles sind Anregungen. Wir müssen entscheiden, was wir tun werden, und welche Dinge wir lassen."

Alles, was jetzt im Finanzausschuss besprochen wurde, kommt während der Sitzung des gesamten Verbandsgemeinderates in der kommenden Woche erneut auf den Tisch. Das hat das Gremium bei einer Enthaltung beschlossen. Für jedes Sparziel, wenn es denn in den Fraktionen gewollt ist, soll es dann Einzelbeschlüsse geben.

Das es hier Diskussionsbedarf gibt, zeigte die Sitzung des Finanzausschusses. Die Sparvorschläge stellen Einschnitte dar. Sie betreffen viele Bereiche des öffentlichen Lebens - von Schulen bis zur Feuerwehr.

Elternbeiträge für die Kindertagesstätten

Rund 843 700 Euro nimmt die Verbandsgemeinde jetzt aus den einzelnen Kindertagesstätten an Elternbeiträgen ein. Das ist die Summe der Angaben aus den einzelnen Wirtschaftsplänen. Die Verbandsgemeinde trägt die Kosten für entstehende Defizite bei den Beiträgen der Eltern. Das Kinderförderungsgesetz (Kifög) des Landes Sachsen-Anhalt sieht vor, dass die Gemeinden bis zu 50 Prozent der Kosten des entstandenen Defizits auf die Eltern umlegen können und sich so das Geld über Elternbeiträge zurückholen. In Güsten reizt man die gesetzlich möglichen 50 Prozent aus. Würde man das nicht tun, so Kämmerin Angela Scholz, fiele das in den freiwilligen Bereich - die Aufsichtsbehörden könnten das beanstanden.

Ab 2016 - wenn das Defizit aufgrund des Kifög größer wird - könnten durch die Anpassung der Elternbeiträge 60 000 Euro Mehreinnahmen generiert werden. Grundsätzlich will die Verwaltung auf Vorschlag des Finanzausschusses auch wieder empfehlen, die Elternbeiträge in allen Kitas möglichst anzugleichen. "Wir sind bisher davon ausgegangen, dass ein einheitlicher Beitragssatz für alle Kitas keine politische Mehrheit findet. Deshalb haben wir zunächst die Erhöhung in den einzelnen Einrichtungen nach individuellen Voraussetzungen vorgesehen gehabt", so Kämmerin Angela Scholz. Bisher wurden weder in der ehemaligen Verwaltungsgemeinschaft noch in der neuen Verbandsgemeinde die Sätze vereinheitlicht. Es gab vielmehr nur Neukalkulationen aufgrund aktueller Bedingungen - aber immer für jede Einrichtung einzeln. "Wir sind damit Exoten in Sachsen-Anhalt", sagt Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig und zieht den Vergleich zu anderen Kommunen.

Die Elternbeiträge fallen in den einzelnen Kitas unterschiedlich aus, weil die Träger auch die äußeren Bedingungen mit berücksichtigen, wie zum Beispiel Mieten, Personalkosten, Grundstückseigentumsverhältnisse. Bei einer Angleichung aller Elternbeiträge müsste die Verwaltung sich am niedrigsten Beitragssatz orientieren. Kritiker der Angleichung weisen auf den unterschiedlichen Sanierungsstand der Kitas hin und warnen vor möglicher Abwanderung. Im Gegensatz dazu aber gibt es auch keine "Wanderung" zur günstigsten Kita, damit Familien Kosten sparen, so eine Erhebung im Rathaus.

Trägerschaft für die Kindertagesstätten

Die Verwaltung schlägt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vor, die Rückführung der Kindertagesstätten in die öffentliche Hand zu überdenken. Wenn das gewollt ist, müssten Gespräche mit freien Trägern und dem Landkreis aufgenommen werden. "Wir hätten als Verwaltung dann aber eine bessere Kostenkontrolle", sagt die Kämmerin. Dabei geht es vor allem um eine Pauschale, die das Rathaus an freie Träger zahlt, damit diese Bescheide zu Elternbeiträgen abrechnen. Allerdings gleicht die Gemeinde hier entstehende Defizite aus und übernimmt zum Beispiel die Mahnung bei ausstehenden Beiträgen. Angela Scholz: "Wir sind also ohnehin mit dem Thema befasst." Verbandsgemeindebürgermeister Steffen Globig sagt, dass man eine halbe Stelle zusätzlich in der Verwaltung einrichten müsste, um den Mehraufwand bei der Bearbeitung zu stemmen, wenn man alle Aufgaben selbst bearbeitet. "Das ist nach unseren Vorstellungen immer noch günstiger als jetzt, da wir mit der Pauschale die Verwaltungs- und Aufwandskosten begleichen, die übrigens der Kreis als Verantwortlicher mit den Trägern verhandelt. Da haben wir keinen Einfluss." Momentan, so die Ansicht in der Kämmerei, zahle man doppelt - entstehende Defizite und Verwaltungspauschale.

Schulen und Gastschulbeiträge

Auch wenn die Schülerzahlen für alle Grundschulen in Saale-Wipper sicher sind, sieht die Kämmerei Handlungsbedarf. Die Vorschläge der Finanzverwaltung beziehen sich auf die Grundschule Giersleben. Kompliziert wird die Angelegenheit, weil mit der Schließung der Grundschule in Neundorf Kinder aus der Gemeinde Staßfurt in Giersleben und damit in Saale-Wipper beschult werden. Staßfurt zahlt dafür keine Gastschulbeiträge. Das ist Teil einer Vereinbarung, damit die Salzstadt ihre Schüler nicht in die eigenen Grundschulen zieht, sondern mit der Beschulung in Giersleben auch den Standort dort sichert. Die Verwaltung schlägt vor, jetzt Gastschulbeiträge zu erheben. 31 000 Euro Mehreinnahmen würden das Ergebnis sein. Das Dilemma: Der Staßfurter Haushalt sieht nicht anders aus als der in Saale-Wipper. Eine Reaktion könnte sein, dass Staßfurt die Kinder in die eigene Grundschulen zieht. Damit stünde die Grundschule Giersleben allerdings zur Disposition. Sie hätte nicht mehr genügend Kinder. Kämmerin Angela Scholz wird deshalb auch grundsätzlich: "Das ist ein ganz schöner Luxus, den wir uns da noch leisten. Obwohl mit so vielen Unsicherheiten verbunden." Die Verwaltung wies darauf hin, dass beispielsweise für Kinder aus Könnern, die in Saale-Wipper beschult werden, Gastbeiträge erhoben werden. Es besteht also eine Ungleichbehandlung.

Einsatzentschädigung für die Feuerwehr

Die Verwaltung schlägt vor, die Einsatzentschädigung für die Kameraden der Feuerwehr zu streichen. Sie wurde 2010 beschlossen. Die Kameraden bekommen jetzt fünf Euro pro Einsatz. "Das ist eine Würdigung des Ehrenamts", sagt Angela Scholz. Laut Kämmerei würde man 12 000 Euro jährlich sparen, fiele das weg. "Es gibt für diese Entschädigung keine rechtliche Grundlage", sagt Angela Scholz. Bei der Einsatzentschädigung handelt es sich nicht um die Aufwandsentschädigung für die Kameraden, die gesetzlich vorgeschrieben ist.

Gebührenordnung für die Feuerwehr

Die Verwaltung schlägt vor, die Feuerwehrgebührenordnung zu verändern. Die Kämmerei erhofft sich Mehreinnahmen von 27 400 Euro im Vergleich zu 2014. "Es ist natürlich nicht vorhersehbar, wie sich die Einsatzzahlen entwickeln. Und wir hoffen, dass sie möglichst niedrig bleiben. Aber bei der Berechnung sind wir von einem Durchschnittswert ausgegangen", sagt Kämmerin Angela Scholz.

Risikoanalyse und Feuerwehrbedarf

Die Konzepte sollen überarbeitet werden. In Absprache mit der Politik und den Wehren sollen tatsächliche Bedarfe ermittelt und ihre Kosten neu veranschlagt werden.

Stellen in der Verwaltung

Die Kämmerei schlägt vor, eine Stelle umzuwandeln - vom Angestelltenverhältnis in das Beamtenverhältnis. Dadurch fielen Versicherungszahlungen weg.

Alle Punkte des Haushaltskonsolidierungskonzeptes sind Empfehlungen.

Der Verbandsgemeinderat Saale-Wipper tagt am Mittwoch, 27. Mai, ab 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Güsten.