Abgeordnete mehrheitlich gegen eine Steuererhöhung

Trotz monatelanger Diskussion über das Konsolidierungskonzept konnte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung nicht dazu durchringen, das Sparpaket endlich auf den Weg zu bringen. Am Ende sorgte ein Stimmenpatt von jeweils 15 Jaund 15 Nein-Stimmen für Ablehnung. Zuvor wurden aber noch einige " Grausamkeiten " gestrichen.

Staßfurt. Abgelehnt wurde zu Beginn der Antrag des Fraktionschefs der Unabhängigen Bürgervertretung Staßfurt ( UBvS ), Corinthus Schobes, das Konsolidierungskonzept von der Tagesordnung zu nehmen und noch einmal in die Ausschüsse zu überweisen.

Es sei nicht ernsthaft an einer Verbesserung der Einnahmesituation und der Verringerung der Ausgaben gearbeitet worden wie er das verstehe, begründete Schobes.

Mehr Erfolg hatte der Chef der Unabhängigen Wählergemeinschaften, Hartmut Wiest, mit seinem Vorstoß für einen Zuschuss für das Erlebnisbad im Salzlandcenter. Die Mehrheit des Rates stimmte ihm zu, Oberbürgermeister René Zok mit einer Vertragsverlängerung um vorerst zwei Jahre und die Ausreichung einer Finanzspritze von maximal 200 000 Euro pro Jahr zum Defizitausgleich an die Vander-Valk-Gruppe zu beauftragen. Bislang sah das Konzept vor, den im kommenden Jahr auslaufenden Vertrag, der eine jährliche Zahlung von rund 250 000 Euro aus der Stadtkasse beinhaltet, nicht zu verlängern.

" Wir hatten über die Stadtwerke rund vier Millionen Euro Eigenkapital in das Objekt eingebracht ", sagte Wiest. Ohne das Engagement der Stadt könnte das Bad aufgrund des Fehlbetrages zur Ruine werden, was man nicht wolle.

Weitere Einsparungen könnten es aus seiner Sicht beim Personalentwicklungskonzept sowie durch den Verzicht auf die Einmietung in den geplanten Neubau am See, die Bildung von Schulzentren, die Reduzierung der Aufwendungen des Stadtpflegebetriebes und der Ausgaben für Internet- und Telekommunikationsleistungen erreicht werden.

Anschließend punktete die UBvS mit ihren Anträgen, die Ausgaben für die Unterhaltungsmaßnahmen an den Straßen von jährlich 50 000 auf 200 000 Euro zu erhöhen und die geplante Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke in den Jahren 2012 bis 2016 wieder zu streichen. Bei den Straßen handele es sich um eine Pflichtaufgabe, sagte Schobes.

Nach seiner Auffassung sei es nicht hinnehmbar, dass nur die Grundstücksbesitzer in der alten Stadt Staßfurt durch höhere Steuern zur Kasse gebeten werden.

Die ehemaligen Gemeinden Förderstedt und Neundorf hatten ihre Hebesätze in den Fusionsverträgen festgeschrieben, die eine Angleichung erst nach mehreren Jahren zulassen.

Mit dem Drehen an der Steuerschraube schöpfe man Kaufkraft ab, was nicht nur den Bürgern und Unternehmen, sondern am Ende auch der Kommune durch weniger Steuereinnahmen schaden werde, sagte Harald Weise ( UBvS ). " Eine Steuererhöhung ist weder sozial, noch marktwirtschaftlich sinnvoll ", fügte er hinzu. Auf die Position der Kommunalaufsicht eingehend, die einen solchen Schritt von finanziell in Not geratenen Kommunen verlangt, sagte Weise : " Staßfurt liegt bei der Arbeitslosigkeit und bei der Abwanderung über dem Landesdurchschnitt. Da kann es auch mal sein, dass wir mit einem Punkt unter dem Landesdurchschnitt liegen. "

FDP-Fraktionschef Johann Hauser warnte, man dürfe nur das ausgeben, was man vorher eingenommen habe. Er forderte, keine neuen Vereinbarungen ohne eine Nachhaltigkeitsprüfung mehr abzuschließen.

In diesem Zusammenhang erneuerte Hauser seine Kritik an der Position der Stadtverwaltung, die das Teilentschuldungsprogramm des Landes nicht berücksichtigen wolle. " Das ist nicht tragbar ", so der FDPFraktionschef.