Die Stadtratsausschüsse diskutieren derzeit über den Antrag der Unabhängigen Bürgervertretung (UBvS) Staßfurt. Er hat zum Ziel, dass die Kommune angesichts der angespannten Haushaltslage die bereits beschlossene Einmietung wiederruft.

Staßfurt. "Aufgrund der schlechteren Haushaltssituation in den nächsten Jahren sollten wir auf eine Einmietung (Bau) verzichten. Die Konzentration auf unsere Pflichtaufgaben ist schon mehr als schwierig. Auch bei der demografischen Entwicklung ist der Beschluss nicht mehr aufrecht zu erhalten", begründete Fraktionschef Corinthus Schobes den Abkehr-Wunsch der UBvS vom Ratsvotum, das am 6. Mai in dieser Sache gefasst wurde.

Damit hatte sich die Stadt verpflichtet, sich mit einer Ausstellungsfläche zur Darstellung der Bergbaugeschichte und zur Darstellung des Umgangs mit den Bergbaufolgeschäden, der städtischen Bibliothek, dem Stadt-, Verwaltungs- und Bauarchiv sowie mit dem Bürgerservice in den Gebäudekomplex, den die Wohnungs- und Baugesellschaft GmbH bauen will, einzumieten. Der Mietzins sollte eine jährliche Obergrenze von 111 000 Euro zuzüglich Betriebskosten nicht überschreiten.

In der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstagabend in Staßfurt bat Oberbürgermeister René Zok (parteilos) die Ausschussmitglieder den UBvS-Beschluss nicht zu fassen. "Uns war es im vergangenen Jahr nicht möglich, die Fördermittel für dieses Vorhaben abrufen zu können. Jetzt sind wir dabei eine neue Antragsrunde einzuleiten, nun allerdings aus dem Stadtumbauprogramm und nicht mehr aus dem IBA-Topf", sagte das Stadtoberhaupt. Der Fördermittelgeber erwarte, dass der Stadtrat an seinem politischen Willen festhalte. In welchem Umfang man dieses Projekt schließlich umsetzen könne, hänge von der Höhe der Zuschüsse ab. In diesem Zusammenhang verwies Zok auf die hässliche Baulücke am Großen Markt. Dort müsse unbedingt etwas passieren.

"Unsere Fraktion steht zu diesem Projekt", sagte Ausschusschef Ralf-Peter Schmidt (Linke). Es sei eine Chance für Staßfurt an diesem Platz, an dem sich das einstige Staßfurter Rathaus befand, etwas Besonderes zu etablieren. Dadurch schaffe man zugleich eine Lösung für das Einwohnermeldeamt, das Archiv, die Bibliothek und einen Konferenzraum.

Niko Zenker (SPD) hingegen sagte: "Ich habe gewisse Bauchschmerzen damit." Denn man müsse die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung erhöhen. Zum anderen komme ein solches Projekt in der Bevölkerung genauso falsch an wie die Brücke über den Stadtsee. "Notfalls müssen wir auf diese Fördermittel verzichten", sagte Zenker.

Damit würde man 86 Prozent Zuschüsse aufgeben, gab Zok zu bedenken. "Ohne Fördermittel kann heute keiner mehr bauen", stimmte ihm Hans-Jürgen Lärz (CDU) zu. Am Ende lehnte der Ausschuss den UBvS-Antrag ab.

In der Sitzung des Kulturausschusses war diese Vorlage, die nicht auf der Tagesordnung stand, nachgereicht worden, wogegen Gerhard Wiest (Linke) im Namen seiner Fraktion protestierte und von einer nicht ordnungsgemäßen Ladung sprach. Er sieht dadurch die für Ende November im Stadtrat geplante Beschlussfassung gefährdet. Darüber hinaus monierte Wiest die Ungleichbehandlung. Während sein Ausschuss nur über das Projekt informiert werden sollte, durfte der Sozialausschuss darüber abstimmen.