Staatssekretär Erben korrigiert Aussage vom Volksstimme-Bürgerforum Land gibt AZV-Kommunen doch mehr Geld
Hecklingen. Der Staatssekretär des Innenministeriums, Rüdiger Erben, hat seine Aussage vom Volksstimme-Bürgerforum am 21. Januar in Hecklingen korrigiert. Jetzt sichert er den Kommunalpolitikern der Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes ( AZV ) " Bodeniederung " zu, dass das Innenministerium ihnen weiterhin mit den Möglichkeiten des Landesausgleichsstocks beim Abbau der Altschulden des Verbandes helfen wird.
" Wir richten uns darauf ein, diese Summen sieben Jahre lang in Form von Liquiditätshilfen abzuarbeiten. Diese Zusage gilt grundsätzlich auch heute noch ", sagte Erben Donnerstagnachmittag der Staßfurter Volksstimme. " Alle Zusagen, die es gibt, beziehen sich jedoch darauf, dass die Mitgliedsgemeinden des AZV freiwillig der Übertragung der Schmutzwasser- und Niederschlagswasserentsorgung auf den Wasser- und Abwasserzweckverband, Bode-Wipper ‘ bis zum 31. März dieses Jahres zustimmen ", betonte Erben.
Beim Volksstimme-Forum in Hecklingen hatte der Staatssekretär noch erklärt, dass das Land den Mitgliedskommunen nicht mehr in der zuvor angebotenen finanziellen Höhe unter die Arme greifen könne, da der Ausgleichsstock für notleidende Gemeinden durch das Finanzausgleichsgesetz ( FAG ) halbiert worden sei.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Manfred Püchel ( SPD ) begrüßte, dass Erben seine Meinung korrigiert hat. Deshalb appellierte der SPD-Politiker an die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Egelner Mulde, die heute über das Abwasservertragswerk beraten, und an den Hecklinger Stadtrat, der sich morgen damit befasst, der Verbandskooperation unbedingt zuzustimmen.
" Sie sollten diese letzte Chance der Entschuldung nutzen ", sagte Püchel. " Sieben Jahre vergehen schnell. Wäre 2008 schon die Zustimmung erfolgt, wären wir jetzt schon zwei Jahre weiter ", fügte der Landtagsabgeordnete hinzu.
Püchel : " Sollte die freiwillige Phase nicht genutzt werden, dann haben wir das Problem, dass das Land, eine Zwangsfusion nach dem Wassergesetz vornimmt und die Gemeinden auf ihren Schulden sitzen bleiben. "
Das Zusammengehen beider Verbände macht aus Püchels Sicht Sinn. Durch eine gemeinsame Verwaltung werde es nicht nur zur Synergieeffekten, sondern auch zu Einsparungen, zum Beispiel durch die Aufgabe des Objektes in Groß Börnecke, und den Verzicht auf doppelte Abrechnungen kommen.
Auf das von Bornes Bürgermeister Dietmar Guschl angesprochene Problem der mangelnden Mitbestimmungsmöglichkeiten im WAZV durch die Übermacht der Stadt Staßfurt, sagte Püchel : " Der Rechtsstaat bietet auch hier genügend Möglichkeiten, Probleme auf juristischem Weg klären zu lassen. "
