Zok verhängt eine Haushaltssperre

Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt hat Staßfurts Oberbürgermeister René Zok ( parteilos ) am 11. November eine Haushaltssperre verhängt. " Das hat aber nichts mit dem Karnevalsauftakt zu tun ", sagte das Stadtoberhaupt voller Ernst in der Sitzung des Wirtschaftsund Finanzausschusses des Stadtrates am Donnerstagabend.

Staßfurt. " Dabei handelt es sich um eine vorbeugende Maßnahme, weil wir nicht wissen, wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausfallen werden ", erläuterte Zok. Er sowie die Ressortchefs der Stadtverwaltung werden deshalb jetzt jeden Ausgabenposten noch einmal ganz genau auf seine Notwendigkeit überprüfen.

Über dieses Thema wolle der Oberbürgermeister am kommenden Donnerstag, dem 19. November mit den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates reden, sagte Zoks Stellvertreter Hans-Georg Köpper.

" Wenn man allen Nachrichten Glauben schenken darf, wird sich eine so positive Situation wie im vergangenen Jahr so schnell nicht wieder einstellen ", fügte der Ressortchef hinzu. Er rechnet frühestens im Jahre 2013 mit einer Besserung.

Die Verwaltung sei bis jetzt immer noch nicht in der Lage, einen Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorzulegen, weil die dazu notwendigen Eckdaten, zum Beispiel über die Höhe der Schlüsselzuweisungen vom Land aus Magdeburg noch nicht vorliegen ", sagte Köpper. Er und die Mitarbeiter der Kämmerei gehen nach ersten Schätzungen davon aus, dass sich im Verwaltungshaushalt ein Defizit von 1, 965 Millionen Euro auftuen werde. Geplanten Einnahmen von 34, 811 Millionen Euro stehen Ausgaben von 36, 77 Millionen Euro gegenüber.

Im Vermögenshaushalt, mit dem die Investitionen finanziert werden, klafft derzeit noch ein Loch von 1, 44 Millionen Euro. Hier sollen insgesamt 9, 74 Millionen Euro zum Einsatz kommen. Allerdings betragen die Einnahmen lediglich 8, 30 Millionen Euro.

Diese Entwicklung führte Köpper zum größten Teil auf die zu erwartenden Einnahmeausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer von knapp einer Million Euro zurück. Die Kommune könne hier wahrscheinlich nur noch mit 3, 82 Millionen Euro rechnen.

Ähnlich sehe es bei den Schlüsselzuweisungen aus, die das Land der Kommune zur Verfügung stellt. Hier erwartet die Stadtverwaltung im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von rund 600 000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen sollen demnach von 6, 81 Millionen Euro auf 6, 5 Millionen Euro sinken. Die Kreisumlage, die die Stadt zur Finanzierung von kreislichen Aufgaben an den Landkreis abführen muss, wurde mit rund 8, 63 Millionen Euro veranschlagt.

Ausschusschef Heinz-Jürgen Czerwienski ( CDU-Fraktion ) sagte, man müsse den Zeiten mit hohen Steuereinnahmen schon hinterher trauern. Man dürfe deshalb aber nicht auf " Teufel komm raus " sparen und Einrichtungen schließen. Dann bekomme man sie nie wieder auf die Beine. " Wir müssen wohl überlegen und dürfen keinen Fehler machen ", gab der Kommunalpolitiker zu bedenken. Denn die Kommune sei auch ein wichtiger Auftraggeber für die Handwerker und die heimische Wirtschaft.

Man könne Prioritäten setzen und auch mal die Gemeindehaushaltsordnung anwenden, sagte der Chef der Fraktion Unabhängige Wählergemeinschaften Hartmut Wiest. Damit meinte er, die Stadtverwaltung müsse vor jeder Investition auch Alternativvarianten untersuchen, was bisher nicht erfolgt sei. Das wies der Oberbürgermeister zurück.

Harald Weise ( UBvS-Fraktion ) wollte wissen, ob man durch eine Umschuldung die Finanzierungskosten drücken kann. " Wenn die Zinsbindung ausläuft, sind wir wie in den Vorjahren rechtzeitig am Ball ", sagte Köpper.