Tornitz will raus aus dem Abwasserverband

Der Streit ums Abwasser hat in der Region Calbe / Barby schon für einige Gerichtsprozesse gesorgt. Nicht erst seit der Neugründung des Abwasserzweckverbandes Saalemündung, AZV, 2004 schwelt ein Streit um Gebühren, anrechenbare Kosten und Erschließungsbeiträge. Jetzt ist die Situation eskaliert : Die Gemeinde Tornitz will aus dem AZV austreten. Von dessen Geschäftsführer sieht sie sich " arglistig getäuscht ".

Calbe / Tornitz. Es sind harte Geschütze, die Regina Grube, die Bürgermeisterin der Gemeinde Tornitz, ( CDU ), bald Einheitsgemeinde Barby, gegen den Abwasserverband Saalemündung auffährt. Und dass der angedrohte Austritt ihrer Gemeinde aus dem AZV eine Bombe ist, ist der Tornitzerin durchaus bewusst. Doch die ehrenamtliche Gemeindechefi n ist sogar bereit, noch weiter zu gehen : Sie will den Geschäftsführer des AZV, Michael Tecklenburg, verklagen. " Wegen Untätigkeit und unrechtmäßigem Handeln ", so heißt es in einer Vorlage, die sie ihrem Gemeinderat am Dienstag, dem 13. Oktober, gemeinsam mit dem Austrittsbeschluss vorlegen will. Außerdem will sie den Fall vom Landesrechnungshof überprüfen lassen.

Auf keinen Fall will die 580-Einwohnergemeinde Tornitz die vom AZV erhobenen Umlagen aus den Jahren 2007 und 2008 in Höhe von 33 245 Euro und 15 696 Euro zahlen. Doch in Wahrheit geht es um noch viel mehr Geld : 664 489 Euro sollten laut Bescheid allein die Tornitzer Bürger an den Abwasserzweckverband AZV nachzahlen. Nach einigem Hin und Her sind davon 498 049 Euro übrig geblieben.

Was nicht nur die Bürgermeisterin auf die Palme bringt : Die Rechnungen, die den Bürgern im Dezember 2008 auf den Schreibtisch fl atterten, stammen noch aus den 90 er Jahren, aus der Zeit des alten, mittlerweile von den Gerichten für nicht rechtswirksam erklärten Abwasserverbandes Calbe ( AVC ). Nachzahlen sollen ( nicht nur ) die Tornitzer für den Mitte der 90 er Jahre erfolgten Abwasseranschluss der einzelnen Bürger und Einrichtungen. Wie kann es dazu kommen ? Wer darauf eine Antwort sucht, muss tief graben in der mehr als unglücklich verlaufenen Vergangenheit der Abwasserbeseitigung in der Saaleregion :

Tornitz und die beiden Nachbardörfer Gnadau und Collno hatten in den 90 er Jahren jeweils eigene Kanalnetze gebaut, die auch den Gemeinden selbst gehörten, so erklärt es die Bürgermeisterin. Anders als die anderen Orte in der Region Calbe und Barby, die sich 1993 im ersten Abwasserverband AVC zusammenschlossen, um gemeinsam die Kläranlage in Calbe zu betreiben, hatten Tornitz, Gnadau und Collno ihren Bürgern zunächst keinen hohen Erschließungsbeitrag abverlangt, sondern lediglich eine Pauschale von 2000 Mark. Die Investitionen ins Netz wollten sie " sozial verträglich ", so die Bürgermeisterin, über die Jahre über höhere Gebühren fi nanzieren. Dies sei auch geschehen. Dabei sind in Tornitz laut Rechnung der Gemeinde rund 45 000 Euro zusammengekommen.

Das damals gewählte Verfahren von Tornitz, Gnadau und Collno kollidierte ab 2004 mit den Beitragsmodalitäten des neuen Abwasserzweckverbandes Saalemündung AZV, der 2004 seine Arbeit aufnahm. Allerdings sei dies erst vier Jahre später mit den Abrechnungen des AZV " zum letztmöglichen Termin ", so Grube, deutlich zutage getreten. Seither schwelt der Konfl ikt, den beide Seiten bisher versucht hatten ohne Rechtsstreit beizulegen.

Doch jetzt reicht es den Tornitzern. " Wir können auf keinen Fall akzeptieren, wenn unsere Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden ", beharrt Bürgermeisterin Regina Grube, die auch im Namen ihres Vorgängers Eckhard Henschel spricht. " Das ist unseren Bürgern nicht zuzumuten. " Doch dies sei mit den Bescheiden von 2008 erfolgt.

Ihre Kritik richtet sich nicht allein an AZV-Geschäftsführer Tecklenburg, sondern auch an die damalige Barbyer Verwaltungschefin Ines Schlegelmilch : " Man hat uns stets versichert, dass wir keine Nachteile haben, dass uns keine zusätzlichen Kosten entstehen würden ", sagt sie. " Wir mussten alle Entscheidungen unter Druck fällen und uns wurde immer gesagt, es gebe keinen anderen Weg. " Deshalb sieht sie sich und ihre Gemeinde " arglistig getäuscht ".

Der angegriffene AZV-Geschäftsführer Michael Tecklenburg erklärte gestern gegenüber der Volksstimme, er sei enttäuscht, dass die Situation nicht mehr sachlich geklärt werden solle.

Er könne zwar die Bürger verstehen, die nicht nachzahlen wollten. Dennoch sei er an geltendes Recht gebunden und dieses verlange von ihm eindeutig die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Die Vereinbarungen des Vorgängerverbandes AVC seien nicht rechtswirksam gewesen, deshalb müssten die Beiträge jetzt gezahlt werden. Tecklenburg verweist auch darauf, dass er den Gemeinden und den Bürgern bereits entgegengekommen sei. " Wir haben die 2000 Euro Pauschale pro Anschluss angerechnet. " Auch die erhöhten Gebühren ( rund 45 000 Euro ) sei er bereit einzuberechnen. Diese Summe sei ihm aber erst am Dienstag mitgeteilt worden.

Anfang des Jahres hatte sich sogar Innenminister Holger Hövelmann mit dem Fall befasst. Die ihm unterstellte Kommunalaufsicht des Salzlandkreises ließ gestern mitteilen, sie sei über den Sachverhalt informiert. Man behalte sich vor, " jeden einzelnen Gemeinderatsbeschluss " der Tornitzer zu überprüfen.

Die Tornitzer wollen den Beitritt zum AZV jedenfalls für " nicht rechtswirksam " erklären lassen. Sie wollen ihr Kanalnetz zurück haben und mit dem AZV über eine Einleitung des Abwassers in die Kläranlage in Calbe verhandeln. Regina Grube erhofft sich von ihrem Vorhaben eine " Signalwirkung ".